11 Treffer: Halbzeitbilanz von Wolfgang Gerhardt
Wolfgang Gerhardt Zur Mitte der Legislaturperiode kann die FDP eine gute Bilanz vorweisen, findet Wolfgang Gerhardt: 11 Treffer.
Treffer für mehr Wachstum
· Unternehmenssteuern gesenkt
Für Unternehmen haben wir zum 1. Januar 2010 eine Reihe von steuerpolitischen Entlastungsmaßnahmen umgesetzt. Durch eine Entschärfung der steuerrechtlichen Vorschriften bei der Gewinnermittlung, durch Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten und im Bereich der Erbschaftsteuer durch eine mittelstandsfreundliche Regelung der Unternehmensnachfolge haben wir Unternehmen von Bürokratie und unnötigen Auflagen befreit.
· Erbschaftssteuer vereinfacht
Im Erbrecht werden Geschwister seit Januar 2010 nicht mehr wie Fremde behandelt. Damit wurden auf Initiative der FDP die größten Ungerechtigkeiten bei der Erbschaftsteuerreform der Großen Koalition beseitigt.
· Marktwirtschaftliche Anreize gesetzt statt Staatshilfen verschleudert (Opel)
Mit der FDP ist die marktwirtschaftliche Grundhaltung wieder in die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung eingezogen. Die Ablehnung milliardenschwerer Staatshilfen für Opel durch den damaligen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle war ein klares Bekenntnis für mehr Wettbewerb und Marktwirtschaft. Die staatliche Unterstützung für ein einzelnes Unternehmen hätte gravierende Wettbewerbsverzerrungen zur Folge gehabt und wäre eine Gefahr für die Jobs bei anderen Autobauern; das haben die Liberalen verhindert.
· Zweite Chance für insolvente Unternehmen eingeräumt
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Insolvenzen vorgestellt. Unternehmer scheuen den Gang zum Insolvenzgericht. In der Folge werden Insolvenzverfahren in der Regel erst beantragt, wenn die letzte Masse verbraucht, die Chance auf die Sanierung vertan und die Quote für die Gläubiger gering ist. Hier setzt der Gesetzentwurf an: Wir beseitigen gezielt Hindernisse, die einer frühzeitigen Einleitung des Insolvenzverfahrens im Wege stehen. Das Verfahren wird vorhersehbarer, Störpotential Einzelner wird beseitigt. Wir stärken im Gesetzentwurf den Einfluss der Gläubiger auf die Auswahl des Insolvenzverwalters. Das Insolvenzplanverfahren wird weiter ausgebaut, indem wir die Anteilsinhaber des insolventen Unternehmens einbeziehen und damit einen Geburtsfehler der Insolvenzordnung beheben. Gleichzeitig beschleunigen wir das Planverfahren. Das erleichtert Sanierungen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die fachliche Kompetenz bei den Gerichten durch eine stärkere Konzentration und durch zusätzliche Anforderungen an die Qualifikation der Insolvenzrichter und Rechtspfleger zu steigern.
Treffer für Familien
· Kindergeld für jedes Kind erhöht und
Anhebung des Kindergeldes auf mindestens 184 Euro zum 1. Januar 2010 (s.u.).
· Kinderfreibetrag von 6024 Euro auf 7008 Euro angehoben
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir den ersten Schritt zur steuerlichen Entlastung, insbesondere von Familien, bereits zum 1. Januar 2010 umgesetzt. Familien mit Kindern werden durch die Anhebung des Freibetrages für Kinder auf 7008 Euro und durch die weitere Anhebung des Kindergeldes auf mindestens 184 Euro um insgesamt 4,6 Mrd. Euro entlastet. Dadurch werden Familien laut Berechnungen des Bundes der Steuerzahler auch 2011 mehr Netto vom Brutto haben.
· Eingetragene Lebenspartnerschaften gleichgestellt
Mit dem Jahressteuergesetz 2010 ist eine vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht sowie bei der Grunderwerbsteuer umgesetzt worden. Außerdem wurden 2011 verpartnerte Beamte mit ihren heterosexuellen Kollegen in den beamtenrechtlichen Regelungen gleichgestellt.
· Verdienst von Kindern in Ferienjobs vom Arbeitslosengeld der Eltern entkoppelt
Ferienjobs von Schülerinnen und Schülern werden nicht länger auf die Hartz-IV-Bezüge der Eltern angerechnet. Leistung lohnt sich jetzt auch für engagierte Jugendliche. Wir halten den ersten Kontakt zur Arbeitswelt gerade für Kinder aus sozial schwachen Familien für besonders wichtig.
