Aktiv gegen die Piraten vorgehen - Ursachen bekämpfen
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Der Bundestag hat am Freitag den Bundeswehreinsatz zur Abwehr von Piratenangriffen am Horn von Afrika beschlossen. Bis zu 1.400 Soldaten können dafür im Rahmen einer EU-Mission an die Küste von Somalia geschickt werden. Die Liberalen stimmten dem Einsatz zu, kritisierten aber zugleich, dass im Regierungsantrag die Befugnisse der Soldaten zu schwammig bleiben. FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger forderte in ihrer Rede konkretere Schritte gegen die Piraten: der Schutz von Handelsschiffen alleine reiche nicht aus, um die Piraterie entscheidend zu bekämpfen. Sie warnte, dass der Einsatz zu einem "Endloseinsatz ohne Perspektive" werden könnte. Die internationale Staatengemeinschaft müsse sich jetzt daran machen, die Ursachen zu bekämpfen und für eine Stabilisierung der Region zu sorgen.
Die EU hat bereits am 8. Dezember 2008 mit der Mission begonnen. Sechs Kriegsschiffe und drei Aufklärungsflugzeuge sind am Horn von Afrika im Einsatz. Als Einsatzgebiet wird das Gebiet bis zu 500 Seemeilen vor der Küste Somalias und der Nachbarländer definiert. Auf der Grundlage von UN-Resolutionen und eines Beschlusses der EU sind die Soldaten ermächtigt, "alle erforderlichen Maßnahmen" einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen. Es wird daher von einem so genannten robusten Mandat gesprochen. Das Mandat soll vorerst bis zum 15. Dezember 2009 laufen. Der Bundestag hat das Mandat am Mittwoch in erster Lesung beraten. Der Beschluss wurde am Freitag gefasst.
FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger begrüßte in der Debatte, dass endlich ein Mandat zur Bekämpfung der Piraterie vorliege. Kritik äußerte Homburger, weil das Mandat unklar lasse, was die deutschen Soldaten im Einsatz denn konkret machen sollen. Zwar werde das Wort vom robusten Mandat oft verwendet, dies sei jedoch nur eine Beschreibung dafür, wie man etwas macht, nicht was man macht.
Die reine Begleitung von Schiffen zum Schutz und zur Abschreckung reicht ihrer Ansicht nach nicht aus. Bekämpfe man die Seeräuber nicht aktiv, drohe "Atalanta" zu einer endlosen Mission zu werden. Daher forderte Homburger ein robustes Mandat für die deutsche Marine. Ein solches Mandat erlaubte die Anwendung von Waffengewalt nicht nur zur Selbstverteidigung, sondern auch zur Verteidigung der Mission und von Zivilisten. Die deutschen Soldaten müssten die gleichen Handlungsmöglichkeiten wie die Verbündeten erhalten. Das EU-Mandat dürfe daher für Deutschland nicht eingeschränkt werden.
Homburger kündigte in der Debatte die Zustimmung der FDP-Bundestagsfraktion an. Viele Dinge im Regierungsantrag seien „richtig und wichtig" und fänden die „volle Unterstützung" der Liberalen. In einigen Punkten gehe der Antrag jedoch nicht weit genug, schließlich gebe es ein „Interesse" daran, „die Freiheit der Meere zu sichern". Dies erreiche man aber nur „mit einer aktiven Bekämpfung der Piraterie", so Homburger. "Es geht nicht nur darum die Piraten zu verjagen, sondern sie auch zu jagen". Die internationale Marine wisse, wo die Mutterschiffe der Piraten lägen und müsse diese „außer Kraft setzen". Wenn die Marine Handelsschiffe nur begleite, könne aus dem Einsatz ein „Endlos-Einsatz ohne Perspektive" werden, sollten die Piraten nicht auch entscheidend bekämpft werden. Damit sich der "internationale Terrorismus nicht festsetzen kann", forderte sie ein "Frühwarnsystem".
Es müsse der Deutschen Marine auch gestattet sein, "den Piraten ihr Handwerkszeug zu nehmen" und "Piratenschiffe zu zerstören", hatte der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner schon zuvor gesagt. Die Begleitung von Handelsschiffen sei "wichtig, aber nicht hinreichend".
Tatsächlich endeten die Berichte, die das Verteidigungsministerium publiziert, mit der Aussage, dass das Handelsschiff seine Fahrt fortsetzen konnte. Das reicht Stinner jedoch nicht, schließlich könne das Piratenschiff seine Fahrt auch fortsetzen, um es dann ein anderes Mal erneut zu versuchen. Stinner betonte, dass die Piraten „sehr gut organisiert“ seien und wüssten, wo die Fregatten der internationalen Marine stehen.
Stinner erwartet von der Bundesregierung, dass sie sich dafür einsetzt, dass die internationalen Maßnahmen weiter koordiniert werden. Auch müsse die Union von ihrer „realitätsfernen Fiktion“ abrücken, „man könnte zwischen Piraterie und Terrorismus unterscheiden“. Zudem müsse die Regierung das Parlament in Zukunft „voll umfänglich“ über den Einsatz informieren.
