Afghanistan: Wolfgang Gerhardt bei Anne Will
Wolfgang Gerhardt bei Anne Will Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend sind mittlerweile 69 Prozent der Bundesbürger für einen schnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Trotzdem hat der Bundestag in dieser Woche die Verlängerung des Einsatzes innerhalb der internationalen Schutztruppe ISAF beschlossen. US-Präsident Obama schickt 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan und wünscht sich auch von den Verbündeten eine weitere Aufstockung der Truppen. Überschattet wird die Debatte weiter von der "Kundus-Affäre", anlässlich derer drei Viertel der befragten Bundesbürger sagen, dass sie kein Vertrauen in die Informationspolitik der Bundesregierung haben.
Wie transparent wird die deutsche Öffentlichkeit über die Entwicklungen in Afghanistan informiert? Wie soll es mit dem umstrittenen Einsatz der Bundeswehr weitergehen? Und ist aus dem künftigen Friedensnobelpreisträger Obama mittlerweile ein "Kriegs-Präsident" geworden?
Das Thema diskutierten Wolfgang Gerhardt (FDP), Hans-Christian Ströbele (Grüne), der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, und die Journalisten Susanne Koelbl und Roger Willemsen.
Die Sendung vom 6. Dezember können Sie sich hier noch einmal ansehen.
Wolfgang Gerhardt zur Diskussion um Erika Steinbach
Die ''Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung'' wird im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof in Berlin eine Ausstellungs- und Dokumentationsstätte zur Erinnerung und zum Gedenken an Flucht und Vertreibung unterhalten Nicht nur in der Politik, auch im Leben ganz allgemein gibt es manchmal Situationen, in denen Verzicht gefragt ist, selbst wenn er dem Betroffenen persönlich als gänzlich unzumutbar und äußerst ungerecht erscheint. Die Debatte um eine mögliche Berufung der Präsidentin des BDV, Erika Steinbach, in den Beirat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hat dieses Stadium zweifellos erreicht.
Man kann sich noch lange mit einer Erörterung über Beweggründe in der Gesellschaft unseres polnischen Nachbarn beschäftigen. Zweifelsohne gibt es Zuspitzungen und Übertreibungen, die einem nach so vielen Jahren, auch des Versuchs von Aussöhnung und freundschaftlichen Beziehungen, gänzlich unerwartet erreichen - im Übrigen auch von Persönlichkeiten, von denen man sie nicht erwartet hätte. Aber man muss sie aufnehmen, sich mit ihnen beschäftigen, man kann sie nicht einfach nach dem Motto abtun, wir lassen uns von niemandem vorschreiben wen wir nominieren. Auf der anderen Seite gibt es aber auch ein nicht immer glückliches Agieren meiner Bundestagskollegin Steinbach, die auch einer Beurteilung nach den Kriterien, wann etwas gesagt wird und wo es gesagt wird, einer durchaus kritischen Beurteilung zugänglich sind. Jedenfalls hat das Ganze eine Chemie erreicht, deren Ingredienzen nicht vielversprechend und nicht zukunftsorientiert sind.
Es geht schon lange nicht mehr um die Frage wer Recht hat und was nicht verlangt werden kann. Dem Schicksal von Vertriebenen, dem großen Leid, das Familien widerfahren ist und dem Sinn der Stiftung wird die ganz Diskussion ohnehin schon längst nicht mehr gerecht. Es geht auch nicht um eine Kontroverse des FDP-Außenministers Westerwelle gegenüber einer möglichen Nominierung von Frau Steinbach durch den BDV. Die Bundeskanzlerin kann sich dieser Situation auch nicht entziehen. Sie kennt die Empfindlichkeiten der jeweils Beteiligten in Polen und hier in Deutschland. Sie weiß sehr genau, dass die Situation nicht nach dem Motto auflösbar ist, zuerst nominiert der BDV und dann entscheidet die Bundesregierung. Sie kommt nicht darum herum, die Beteiligten wissen zu lassen wie sie denkt. Sie ist im Übrigen in ihrer Amtszeit nicht zum ersten Mal mit derart schwierigen Situationen konfrontiert. Sie muss Frau Steinbach zum Verzicht bewegen. Es geht nicht anders und es ist unausweichlich. Damit es endlich weiter gehen kann.
FDP-Fraktion begrüßt Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Lissabon-Urteils
© FDP-Bundestagsfraktion (21. August 2009) Die Beratungen über die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag stehen kurz vor ihrem Abschluss. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, zeigt sich über den gefundenen Kompromiss zufrieden. "Damit werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes gut erfüllt".
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen haben sich am Donnerstag auf einen Kompromiss zur Begleitgesetzgebung zum Lissabon-Vertrag geeinigt. Damit erfüllen sie die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, das eine Stärkung der Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat verlangt hatte. Die CSU konnte sich mit ihren weitreichenden Forderungen nicht durchsetzen. Der Bundestag wird sich mit den neuen Gesetzentwürfen in einer Sondersitzung erstmals am 26. August befassen. Ein Beschluss des neuen Begleitgesetzes ist für den 8. September vorgesehen.
Nordkorea droht mit seinen Provokationen maßlos zu überziehen
Bei seinem Versuch, den Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten dafür zu nutzen, den Preis für die Aufgabe seines Nuklearprogramms in die Höhe zu treiben, droht Nordkorea maßlos zu überziehen. Nordkorea läuft Gefahr, ausgerechnet zu einem Zeitpunkt Uneinsichtigkeit zu demonstrieren, an dem sich der Rest der Welt dem Ziel substantieller Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung mehr und mehr verpflichtet fühlt.
Friedensprozess muss auch von neuer israelischer Regierung aufgenommen werden
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(11. Februar 2009) Israel hat gewählt. Offizieller Wahlsieger ist die Kadima-Partei von Zipi Livni, die 28 Sitze in der Knesset erhält. Benjamin Netanjahu von der Likud-Partei wird aber eher zugetraut, eine Mehrheit zu beschaffen, da er mit der Ultrarechten koalieren kann. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, warnt davor, das israelische Wahlergebnis „voreilig als Rückschlag für den Friedensprozess zu interpretieren“. In der Vergangenheit seien es eher konservative Kräfte in Israel gewesen, welche die Durchsetzungsfähigkeit zu mutigen Schritten im Friedensprozess hatten. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle forderte die Bundesregierung auf, darauf zu drängen, dass die Friedens- und Aussöhnungsprozesse jetzt wieder aufgenommen werden.
Einzelaktionen helfen im Nahen Osten nicht weiter - auch Europa muss aus der Krise lernen
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(19. Januar 2009) BERLIN. Zur Waffenruhe im Gazastreifen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner HOYER:
Es wurde allerhöchste Zeit, dass im Nahen Osten die Waffen wieder schweigen und der Politik wieder eine Chance gegeben wird. Es wird jetzt darauf ankommen, diesem sehr fragilen Waffenstillstand Stabilität zu geben. Genauso wie ein Diskutieren der Schuldfrage im Nahostkonflikt noch nie weitergeholfen hat, ist deshalb jetzt jedes Gerede über Sieger und Verlierer der zurückliegenden Wochen kontraproduktiv.
FDP-Außenexperte Werner Hoyer betonte in seiner Rede, dass die Bilder aus Gaza niemanden kalt lassen könnten. Zudem könnten sich viele Europäer die Demütigung der Menschen, die in Palästina leben, nicht vorstellen. Auf der anderen Seite sei auch schwer vorstellbar, wie es sei, wenn Israelis "in permanenter Angst" leben müssten.
Aktiv gegen die Piraten vorgehen - Ursachen bekämpfen
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Der Bundestag hat am Freitag den Bundeswehreinsatz zur Abwehr von Piratenangriffen am Horn von Afrika beschlossen. Bis zu 1.400 Soldaten können dafür im Rahmen einer EU-Mission an die Küste von Somalia geschickt werden. Die Liberalen stimmten dem Einsatz zu, kritisierten aber zugleich, dass im Regierungsantrag die Befugnisse der Soldaten zu schwammig bleiben. FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger forderte in ihrer Rede konkretere Schritte gegen die Piraten: der Schutz von Handelsschiffen alleine reiche nicht aus, um die Piraterie entscheidend zu bekämpfen. Sie warnte, dass der Einsatz zu einem "Endloseinsatz ohne Perspektive" werden könnte. Die internationale Staatengemeinschaft müsse sich jetzt daran machen, die Ursachen zu bekämpfen und für eine Stabilisierung der Region zu sorgen.
Chinesescher Dissident Hu Jia erhält Sacharow-Preis
© http://www.europarl.europa.eu/sakharov/default_de.htm (23.Oktober 2008) Der Sacharow-Preis 2008 geht an den chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia. Der Dissident wurde im April zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Mit der Auszeichnung des Europaparlaments werden Persönlichkeiten geehrt, die sich in besonderem Maß für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Vor der Verleihung hatte die chinesische Regierung versucht, Druck auszuüben, damit Hu Jia nicht berücksichtigt wird. Der FDP-Menschenrechtsexperte Florian Toncar erklärte, dass die Preisverleihung an Hu Jia ein wichtiges Signal sei. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, während ihrer dreitägigen Chinareise deutliche Worte zur Menschenrechtslage zu finden.
Parlamentarische Initiativen zur Außenpolitik
- 01.07.2009 Antrag: Deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausrichten
- 17.06.2009 Interfraktioneller Antrag: Verfahren gegen Michail Chodorkowski begleiten, Rechtsstaatlichkeit in Russland stärken
- 22.04.2009 Antrag: Die NPT-Überprüfungskonferenz im Jahre 2010 zum Erfolg führen - Für ein klares Bekenntnis zu dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt
- 22.04.2009 Antrag: Für einen Abzug der in Deutschland noch verbliebenen US-Nuklearwaffen
- 25.03.2009 Antrag: 60 Jahre NATO - Deutschland muss sich in Diskussion über die Zukunft der NATO konstruktiv einbringen
Gerhardt: Tibet Support Groups werden unterstützt, nicht gesteuert
Foto: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bleibt bei ihrer Tibet-Politik. Die Stiftung weist zugleich Berichte zurück, sie habe mit der von ihr mit veranstalteten der „Fifth International Conference of Tibet Support Groups“ vom 11. bis 14. Mai 2007 in Brüssel die „antichinesischen Proteste“ zentral gesteuert. Entsprechende Andeutungen verbreitet unter anderem die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.
Neue Impulse für die Außenpolitik
Das deutsch-französische Tandem ist nicht mehr so dynamisch wie es einmal war. Es erodiert eher. Im Alltag des europäischen Integrationsgeschäfts hat es in letzter Zeit eher als Blockademacht gewirkt. Gegen die Dienstleistungsfreiheit, gegen den Stabilitätspakt. Besondere Initiativen im Lissabon-Prozess sind nicht bekannt. Die EU-Kommission ist oft eher gebremst worden. Die mittel- und osteuropäischen Staaten erkennen den traditionellen Ansatz, daß Vorschläge beider Mitgliedsstaaten das Interessenspektrum aller abdeckt, nicht länger an.
Was hat sich seit dem Anschlag vom 11. September 01 außenpolitisch alles verändert?
Der 11. September 2001 hat die Welt verändert. Die politische, militärische und die persönliche Welt von uns allen. Vor fünf Jahren, in einem Akt der spontanen und richtigen Solidarität waren „wir alle Amerikaner“ und Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündete ebenso richtig die „uneingeschränkte Solidarität“ mit Amerika. Und heute? Wo stehen wir, fünf Jahre nach den Anschlägen?
