Exzellenz durch Konkurrenz
Wolfgang Gerhardt und der bayerische Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Wolfgang Heubisch Derzeit wird in Deutschland über Strukturen statt über Inhalte in der Bildungspolitik diskutiert. Je größer die Finanzierungsprobleme in den einzelnen Bundesländern werden, desto mehr werden größere Bundeskompetenzen in der Bildung gefordert. Die resultierenden hohen Erwartungen an diese Konferenz waren im Veranstaltungssaal der Burg Königsworth deutlich zu spüren. Schließlich war direkt im Vorfeld dieser Konferenz eine Debatte über die Änderung bzw. Abschaffung des Kooperationsverbotes geführt worden, an der sich nicht nur alle Parteien, sondern insbesondere auch Spitzenpolitiker der Liberalen beteiligt hatten.
"Wettbewerb, auch in der Bildung, darf kein kontaminiertes Wort in unserem föderalen Staat werden"
Bildungskongress in Hannover Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, skizzierte in einem Impulsreferat die Anforderungen an eine liberale Bildungspolitik. Sie müsse den Einzelnen befähigen, ein selbst bestimmtes Leben zu führen. Dem Wettbewerb komme in der Bildung eine herausragende Bedeutung zu: "Wettbewerb, auch in der Bildung, bedeutet Zukunftsfähigkeit und darf kein kontaminiertes Wort in unserem föderalen Staat werden", so Gerhardt. Erfolgreiche Länder verdankten ihre Wertschöpfung und ihren Erfolg kenntnis- und leistungsbereiten Menschen und klugen Ordnungsrahmen, in denen diese ihre Aktivitäten entwickeln und Verantwortung für ihre eigene Biografie übernehmen könnten. Eine solche Fähigkeit erwachse auch nicht aus Zuständigkeitsdiskussionen zwischen Bund und Ländern und auch nicht aus einem Zentralabitur.
Wolfgang Gerhardt wies darauf hin, dass weder die Länder noch der Bund von sich behaupten könnten, sie verfügten über die größere bildungspolitische Weitsicht, die klügeren Schulpolitiker und die besten Beamten, die sie beraten und unterstützen. "Was sollte besser werden, falls der Bund eine größere Regelungskompetenz für die Schulen erhielte? Wie sollten Bildungsbürokraten in einem Berliner Bundesministerium in der Lage sein, die Qualität der Arbeit in tausenden Schulen in Deutschland zu sichern?", so Gerhardt.
Schulen sollten nicht länger Untermieter in einem System sein
Vieles spräche dafür, dass die Lösung der Probleme des Bildungswesens nicht in alten oder neuen Bildungsbürokratien liegt, die versuchen, mit immer mehr Detailsteuerung der Probleme Herr zu werden. Die liberale Alternative zu einem solchen administrativ-bürokratischen Zugang zur Bildungspolitik liege in einer Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen, der Selbstbeschränkung der Politik auf wenige, überschaubare und zugleich wirkungsvolle Vorgaben und in der Schaffung von Bedingungen, unter denen Schulen erfolgreicher arbeiten können als bisher. Freiheitliche Bildungspolitik solle im Wettbewerbföderalismus den Rahmen für erfolgreiche Schulen setzen. Sie sollten nicht länger Untermieter in einem System sein.
Einen ausführlichen Bericht zur Veranstaltung finden Sie hier.
Download: Impulsreferat von Wolfgang Gerhardt
''20 Jahre gesamtdeutsche FDP'' mit Wolfgang Gerhardt
Philipp Rösler, Guido Westerwelle, Wolfgang Gerhardt Die erste gesamtdeutsche Partei wurde von den Liberalen aus Ost und West am 11. und 12. August 1990 gegründet, mithin sechs Wochen vor der staatlichen Einigung. Daran erinnerte in Hannover eine Stiftungsveranstaltung unter dem Titel "20 Jahre gesamtdeutsche liberale Politik". Nur wenige Monate zuvor hatte damit niemand rechnen können. "Aber alle die, die vor 20 Jahren in Hannover am Vereinigungsparteitag zur gesamtdeutschen Freien Demokratischen Partei teilnahmen, hatten die Hoffnung nie aufgegeben", so der Hinweis von Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Gerhardt erinnerte daran, dass der Wille zur und die Freude über die deutsche Einheit bei den Liberalen immer vorhanden war, in anderen politischen Lagern jedoch nicht: "Es gab auch verkniffene Gesichter und denkwürdige Presseverlautbarungen von Persönlichkeiten, die später im vereinten Deutschland Bundesminister wurden, einschließlich eines unerträglichen Auftritts von Otto Schily, der nur wenige Tage zuvor von den Grünen zur SPD gewechselt hatte und das Ergebnis der Volkskammerwahl im März 1990 schlicht und arrogant-herablassend durch das Hochhalten einer Banane im Fernsehen kommentierte." Sabine Bergmann-Pohl, die Präsidentin der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR, erinnerte die Gäste in Hannover an die besondere Rolle des DDR-Parlaments auf dem Weg zur Einheit. Zuvor noch ein Scheinparlament, das dem Land der Staatspartei SED demokratischen Anstrich zu geben hatte, war die Volkskammer nun eine aktive Bürgervertretung, in der eine sachliche Arbeit über Parteigrenzen hinweg kennzeichnend war.
Klaus Gollert, 1990 bis 1994 Minister für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, erinnerte in seinem Beitrag an die ersten Jahre nach 1990 aus der Sicht eines Landespolitikers - ein wichtiger Aspekt, der in den Einheitsdebatten häufig unterbelichtet wird, die zumeist auf den Gesamtstaat abstellen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle erinnerte daran, dass es die Freien Demokraten waren, die "mit Leidenschaft die großen gesellschaftlichen Debatten in unserer Partei" vorweggenommen haben. "Mit zäher Entschlossenheit haben wir dann die Weichen gestellt, oft bevor der Zug in unsere Richtung fuhr."
Die Rede von Wolfgang Gerhardt als Manuskript
20 Jahre Thüringer FDP - Wolfgang Gerhardt hält Festrede
Weimar: Wolfgang Gerhardt MdB im Kreise der Thüringer Liberalen (Peter Röhlinger, ehm. OB Jena, jetzt MdB; Ulrich Fickel, Kultusminister 1. Legislaturperiode; Uwe Barth, derzeitiger Landesvorsitzender, Fraktionsvorsitzender; Hartmut Sieckmann, Umweltminister 1. Legislaturperiode) "Das zwanzigjährige Jubiläum konnte gar nicht misslingen, schließlich wurde es erstklassig vorbereitet und unsere Zeitzeugen hatten sich eine Menge zu erzählen", fasste der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der FDP Thüringen, Patrick Kurth, die Festveranstaltung zum 20-jährigen Jubiläum der Thüringer FDP in Weimar zusammen.
Im Jahr 1990 gab es die erste FDP-Fraktion im Thüringer Landtag und mithilfe des Jubiläums konnten Mitglieder, Gäste und Zeitzeugen der Thüringer Freien Demokraten die Vergangenheit und Zukunft verbinden.
Nach einer Eröffnungsrede des Landesvorsitzenden und MdL Uwe Barth hielt der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und ehemalige Vorsitzende der FDP und der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, die Festrede. Anschließend erfolgte eine Podiumsdiskussion mit dem ehemaligen Minister für Umwelt und Landesplanung Hartmut Sieckmann, der ehemaligen Landesschatzmeisterin Maria-Elisabeth Grosse, Raimund Kolbe und Uwe Barth, moderiert von Patrick Kurth. Zum Abschluss der Veranstaltung hatten bei einem herzhaften Buffet alle Teilnehmer die Möglichkeit zum gemeinsamen Austausch.
Festrede: 20 Jahre danach - Gedanken über den Zustand von Politik und Gesellschaft in Deutschland von Dr. Wolfgang Gerhardt MdB (PDF)
Wolfgang Gerhardt: Koalition hat Neustart verpasst
Der Vorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt MdB, hat nach der aufreibenden Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten die schwarz-gelbe Koalition kritisiert. Der langjährige FDP-Vorsitzende und Bundestagsfraktionschef sagte am 1. Juli 2010 im ZDF-"Morgenmagazin", die Koalition habe den Neustart verpasst. Sie sei bis heute nicht in der Lage, ein Management von Themen und Strategien vorzunehmen und das auch an die Bürger 'rüberzubringen, sagte Gerhardt. Das könne so nicht weitergehen.
Neues Grundsatzprogramm: Wolfgang Gerhardt in der Programmkommission
Thomas-Dehler-Haus in Berlin - Sitz der Bundes-FDP Bis zum Bundesparteitag 2012 wollen sich die Liberalen ein neues Grundsatzprogramm geben. "Nicht, weil wir Defizite in unserer Programmatik sehen, sondern weil wir neue Chancen für uns öffnen wollen", erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Gespräch mit der ''elde''. Dabei gehe es nicht um eine 'Neuausrichtung' der FDP, sondern darum, den Liberalismus zu "aktualisieren". Für die aktuelle Politik sei der Koalitionsvertrag "weiterhin Richtschnur". In der Programmdebatte gehe es hingegen um die Schwerpunkte der FDP im nächsten Jahrzehnt.
Der Bundesvorstand der FDP setzt dazu eine Programmkommission unter der Führung des Generalsekretärs ein. Zu ihr gehört auch Wolfgang Gerhardt MdB. Die Kommission verständigt sich über Inhalte, Schwerpunkte und Struktur des Grundsatzprogramms und legt Partei und Öffentlichkeit einen Vorschlag für ein Grundsatzprogramm vor.
Gerhardt: ''...wir stehen alle in der Verantwortung, mich eingeschlossen.''
Im Interview mit der Allgemeinen Zeitung antwortet Wolfgang Gerhardt auf die Frage, wie stark er den Vorsitzenden Westerwelle in die Verantwortung für die gegenwärtige Lage der FDP nimmt: "Westerwelle steht mir zu alleine in der Diskussion. Wir haben eine neue Fraktionsführung, wir haben ein Bundespräsidium, wir stehen alle in der Verantwortung, mich eingeschlossen."
Staatshilfen für Opel: Nicht sozial, nicht gerecht und ordnungspolitisch falsch
Gastbeitrag von Dr. Wolfgang Gerhardt für das Handelsblatt vom 11. Juni 2010 Der Betriebsrat von Opel, der US-Konzern General Motors, Landespolitiker und Teile der Unionsparteien fordern Staatshilfen für den angeschlagenen Automobilkonzern. Aus der persönlichen Interessenlage der Betroffenen ist das verständlich, aus ordnungspolitischer Verantwortung für das Allgemeinwohl musste jedoch eine andere Entscheidung getroffen werden. Der Bundeswirtschaftsminister hat dies getan - und hat richtig daran getan. Auch, aber nicht nur, weil die Gewinne von General Motors höher sind als bisher veranschlagt, liegt die Verantwortung eindeutig beim Mutterkonzern, nicht beim deutschen Steuerzahler.
Wirtschaft und Politik sind zwei getrennte Ordnungen. Es ist die Aufgabe der Politik, einen politischen und rechtlichen Rahmen zu bilden, in dem sich fairer Wettbewerb entfalten kann. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, in den Wettbewerb selbst einzugreifen. Dort wo sie bisher eingegriffen, ist es im Übrigen meistens schief gegangen. Sie hat lediglich den öffentlichen Eindruck der Gutwilligkeit vermittelt, um die Wähler gnädig zu stimmen.
Bei der Frage um Staatshilfen geht es auch um Gerechtigkeit. Es geht um das Recht aller Bürger, vom Staat gleich behandelt zu werden und nicht einseitig bevorzugt oder benachteiligt. Es gibt eine starke Tendenz in der Politik, die großen Konzerne gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen zu bevorzugen. Der Handwerksmeister, dessen wichtigster Kunde seine Rechnung nicht begleicht, geht in die Pleite, der große Konzern erhält Staatshilfen. Eine solche Politik ist nicht sozial, sie ist nicht gerecht, und vor allem hat sie mit den ordnungspolitischen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun.
Die Gewinne großer Unternehmen stehen oft in der öffentlichen Kritik - zu Unrecht. Sie sind der Ansporn für Investitionen in die Zukunft. Sie sind die Belohnung für effizientes unternehmerisches Handeln. Aber auch diese Münze hat zwei Seiten: Gewinne sind privat, aber Verluste sind es eben auch. Es ist die Möglichkeit, im Wettbewerb auch zu scheitern, die Unternehmen zwingt, solide zu wirtschaften. Im Bankensektor und in der Automobilbranche ist in den vergangenen Jahren eine Menge schief gelaufen, und das hat nicht zuletzt etwas mit der starken Verquickung von Wirtschaft und Politik gerade in diesen Bereichen zu tun. Die große Gefahr besteht darin, dass die Unternehmensführungen schließlich stärker auf Subventionen, Wettbewerbsbeschränkungen und andere Formen politischer Gefälligkeiten setzen als auf Innovationen.
Wolfgang Gerhardt: ''Die Politik war in manchem zu zögerlich''
Volksstimme-Redakteur Georg Kern sprach mit Wolfgang Gerhardt über die Euro-Krise sowie den Zustand seiner Partei und der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Zur Schuldenkrise sagte Gerhardt, die Politik sei in manchem zu zögerlich gewesen. "Das hing auch mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zusammen." Das Thema Steuersenkungen sei durch die Krise nicht vom Tisch: "Wir können die Haushalte nicht allein über Sparmaßnahmen sanieren. Das schaffen wir nur, wenn wir über mehr Beschäftigung höhere Einnahmen generieren. Es ist im Übrigen ein Gerechtigkeitsthema. Die mittleren Einkommen sind zu hoch belastet. Die Kunst ist jetzt, gleichzeitig die Bremse und das Gas richtig zu bedienen."
Lesen Sie das Interview mit der Magdeburger ''Volksstimme'' vom 26.05.2010
''...selbst genug Fehler gemacht.'' - Wolfgang Gerhardt im ''Tagesspiegel''
In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" nimmt Wolfgang Gerhardt Stellung zur Lage der Koalition und der FDP nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Auf den Umgang von Bundeskanzlerin Merkel mit den Liberalen angesprochen erklärt Gerhardt: "Wir sollten die Schuld für den holprigen Start der Koalition und die schwierige Lage der FDP nicht zuerst bei anderen suchen. Wir haben selbst genug Fehler gemacht."
Lesen Sie das Interview im ''Tagesspiegel'' vom 23. Mai 2010
Persönliche Erklärung zu den Griechenland-Hilfen
Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik
(Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG) - Bundestagsdebatte am 7. Mai 2010
Persönliche Erklärung des Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt:
Angesichts der Entscheidung des Bundestages zugunsten einer finanziellen Hilfe für Griechenland ist daran zu erinnern, dass die Mitglieder der Europäischen Union und besonders die Mitgliedsländer der Eurozone eine eigene, sozusagen ganz persönliche politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Verantwortung in ihren nationalen Angelegenheiten zum Zusammenhalt Europas und zur Stabilität des Euro haben.
Die Euroländer insgesamt müssen sich darüber im Klaren sein, dass ihre Währung in ihrem Ansehen und in ihrer Stabilität von ihrer Wettbewerbsfähigkeit, der Kraft ihrer Marktwirtschaften, den zwischen ihnen vereinbarten Spielregeln und den Fähigkeiten ihrer Gesellschaften abhängt. Mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder der Zugehörigkeit zur Eurozone allein ist es nicht getan. Sie sind eine Chance, zugleich aber auch eine Herausforderung, die bisher zweifellos nicht bei allen, und nicht nur in Griechenland, in der nötigen Deutlichkeit das Bewusstsein bestimmt hat und bestimmt. Darauf erneut aufmerksam zu machen, ist gerade aus der Bereitschaft zur Hilfe für Griechenland dringend notwendig.
Rede zur Freiheit mit Prof. Nolte
Wolfgang Gerhardt, Paul Nolte Er selbst bezeichnet sich als neokonservativ mit Sympathie für schwarz-grüne Bündnisse - das versprach neue Sichtweisen zum Thema "Freiheit". Professor Paul Nolte, "shooting star" unter den Historikern, hielt auf Einladung von Wolfgang Gerhardt am Pariser Platz die 4. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor.
Gleich zu Beginn lud Nolte das Publikum ein, mit ihm gemeinsam über "ein neues Verständnis von Freiheit" nachzudenken, ein Freiheitsverständnis, das "unpathetisch und nah an den Erfahrungen" sein solle, "ohne die übertriebene Fixierung auf den Staat und doch nicht unpolitisch."
Einen ausführlichen Bericht, Bilder und Manuskripte finden Sie bei der Stiftung für die Freiheit.
Solidarität und Solidität
Die drohenden Zahlungsschwierigkeiten Griechenlands stellen die Europäische Währungsunion und die Europäische Union insgesamt vor eine ernsthafte Belastungsprobe. Die Gemeinschaftswährung Euro war und ist mit dem Ziel verbunden, als stabile Währung für die Mitglieder der Europäischen Währungsunion zu dienen und durch die Währungsunion einen selbst gewählten Zwang auf die Mitglieder auszuüben, eine solide Haushalts- und Finanzpolitik zu verfolgen ohne die Wachstum und Wohlstand nicht möglich sind. Erreicht werden sollte dieses Ziel auch unmissverständlich durch das Prinzip, dass kein Mitgliedsland sowie keine Gemeinschaftsinstitution für die Schulden eines anderen Mitgliedslandes haftet und auch nicht für derartige Verbindlichkeiten eintritt. Das sogenannte "No Bail Out" stellt erkennbar die untrennbare Verbindung zwischen Verantwortung und Haftung dar. Durch die Verabredungen vom 11. Februar, vom 25. März und vom 11. April 2010 verletzen die Staats- und Regierungschefs und die Finanzminister des Euro-Raumes und die EU-Kommission, die eigentlich als Hüter der Verträge zu agieren hat, ganz zweifellos diese Nicht-Beistands-Klausel. Die Verabredungen zu Hilfen für Griechenland bergen die Gefahr, auch andere dazu einzuladen, den Zwängen der Haushaltssanierung zu entgehen. Griechenland allein muss bis Ende 2012 über 120 Milliarden Euro Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen. Die geplanten Hilfen von 30 Milliarden Euro über die Mitglieder des Euro- Raums sowie die weiteren avisierten Gelder des IWF in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro verschaffen zudem allenfalls vorübergehend Luft. Die dauerhafte Refinanzierungsfähigkeit Griechenlands ist dadurch bei weitem nicht erreicht. Im Übrigen darf mit Spannung erwartet werden, ob Griechenland seine eigenen angekündigten Sparanstrengungen in allen Bereichen um- und durchsetzen kann.Das Ganze kann sich zu einem Fass ohne Boden entwickeln.
(22.04.2010)
Siehe auch: Gastbeitrag in der FAZ v. 24.4.10 von Burkhard Hirsch, Frank Schäffler und Wolfgang Gerhardt
Wolfgang Gerhardt zu politischen Gesprächen in Bangkok
Adam, Gerhardt und junge Thai-Aktivisten Wolfgang Gerhardt MdB, Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, hat an der 122. Versammlung der Inter-Parliamentary Union (IPU) in Bangkok teilgenommen. Im Mittelpunkt der IPU-Versammlung stand die Rolle der nationalen Parlamente in den Bereichen politische Versöhnung, gute Regierungsführung, Gewalt gegen Frauen, organisiertes Verbrechen, Partizipation von Jugendlichen am demokratischen Prozess sowie Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Repräsentanten aus über 150 Ländern nahmen an dem Treffen teil. Gerhardt sprach in Bangkok auch mit verschiedenen hochrangigen Politikern Thailands.
Gerhardt mit Rainer Adam, Projektleiter Kambodscha, Moritz Kleine-Brockhoff... Finanzminister Korn Chatikavanij bedankte sich bei Gerhardt für die Weiterbildung seiner Mitarbeiter in der Internationalen Akademie der Stiftung in Gummersbach. Dem humorvollen Minister war der ?abgelegene Winkel Deutschlands? noch erinnerlich. Weitere Mitglieder der liberalen Demokratischen Partei Thailands, die Gerhardt in Bangkok begegneten, waren Nataphol Teepsuwan, Geschäftsführer der Partei, sowie der Parlamentarier Anucha Burapachaisri. In diesen Gesprächen ging es vor allem um die innenpolitische Situation Thailands.* Der Vorsitzende der Stiftung traf erneut Saumura Tioulong, kambodschanische Parlamentarierin und Ehefrau des Oppositionspolitikers Sam Rainsy, der sich derzeit im politischen Exil befindet. Aus der liberalen Familie war Lydie Polfer, ehemalige Außenministerin Luxemburgs, anwesend sowie Douglas Gibson, heute Botschafter Südafrikas in Thailand und früher Abgeordneter der liberalen Democratic Alliance.
...und dem Team des Stiftungsbüros. Nach Abschluss der politischen Gespräche besuchte Wolfgang Gerhardt den Leiter des Stiftungsbüros in Bangkok, Rainer Adam, und seine Mannschaft. Er lobte die Projektleiter und Ortskräfte als Rückgrat der Stiftungsarbeit und Vorkämpfer des Liberalismus. Alle Mitarbeiter waren beeindruckt von Gerhardts Verständnis der asiatischen Politik und freuten sich über seine Aufforderung, mit ihm offen zu diskutieren.
Zuletzt nutzten Partner des Thailandprojektes die Visite Wolfgang Gerhardts, um ihre Maßnahmen im Bereich politische Bildung vorzustellen. Mit Hilfe einer im Internet abrufbaren Datenbank von thailändischen Politikern versuchen sie, unterstützt durch die Stiftung, zur Verbesserung der politischen Transparenz in Thailand beizutragen.
Wolfgang Gerhardt fordert von den europäischen Regierungen ein klares Ja zum Beitritt der Türkei
Wolfgang Gerhardt fordert von den europäischen Regierungen ein klares Ja zum Beitritt der Türkei. "Wenn man überzeugt ist, dass man eine Europäische Union mit der Türkei haben will, dann müssen die politischen Führungen auch dafür eintreten", sagte Gerhardt in einem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv. Er hält es für ausgeschlossen, dass ein europäischer Regierungschef nach erfolgreichen Verhandlungen sagen könnte, "ihr erfüllt alle Bedingungen, aber wir mögen euch nicht".
Wolfgang Gerhardt im Deutschlandfunk: ''Die Menschen müssen sich bewegen''
Sozialstaat könne nicht nur heißen, dass Geld verteilt werde, mahnt der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 16. Februar 2010. Für soziale Gerechtigkeit sei entscheidend, dass man Menschen in die Lage versetze, sich selbst zu helfen.
Zur von FDP-Chef Guido Westerwelle angeregten sozialpolitischen Generaldebatte sagte Gerhardt, er glaube, man könne sie zielgerichtet und substanziell führen, "wenn man es will, und dann wird sie uns auch etwas bringen. Mein Eindruck ist, dass die Menschen wirklich vermuten, dass wir in der Politik zu lange jetzt nur über die geredet haben, die Empfänger sind, und zu wenig denen unseren Respekt gegeben haben, die auch erwirtschaften. Das Ganze in ein Gleichgewicht zu bringen und unter Solidarität wieder Geben und Nehmen zu verstehen, und zwar auch von denen, die empfangen, und eigene Anstrengungsbereitschaft, das würde Sinn machen, wenn wir die Debatte in gutem Stil führen."
Lesen oder hören Sie das komplette Interview hier.
''Die ersten 100 Tage'' - Wolfgang Gerhardt zieht Bilanz
Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag Unter dem Titel "Die ersten 100 Tage" zieht Wolfgang Gerhardt eine erste Bilanz der Koalition aus CDU/CSU und FDP. Im Mittelpunkt stehen die Themenbereiche Steuerreform, Haushaltskonsolidierung, Finanzmarktregulierung sowie die Energie- und Klimapolitik. "Eine Politik, die zur Stützung wackelig gewordene sozialer Sicherungssysteme immer nur nach neuen Einnahmequellen gesucht hat,", so Wolfgang Gerhardt, "muss beendet werden. Die sozialen Sicherungssystem und auch das Gesundheitssystem auf stabile Füße zu stellen, ist die Herausforderung unserer Zeit."
Lesen Sie ''Die ersten 100 Tage'' von Wolfgang Gerhardt
07.01.10: ''CSU ist etwas unglücklich mit sich selbst''
Im Streit der Koalition um Steuersenkungen kritisiert nun auch der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt den Koalitionspartner: "Die CSU kann mir nicht weismachen wollen, sie habe vor 70 Tagen - so lange ist die Regierung jetzt im Amt - nicht gewusst, was jetzt tatsächlich zu tun ist."
Hören Sie hier das Interview - Wolfgang Gerhardt bei Bayern 2 Radio
''Gegen den Strich bürsten'' - Wolfgang Gerhardt zur Klimapolitik
Der Statistiker Björn Lomborg ist Direktor des Copenhagen Consensus Center, eines Instituts, das Strategien zu Umwelt- und Klimafragen erforscht. Er ist Däne und lehrt als Professor an der Copenhagen Business School. Neulich schrieb er Interessantes im "Spiegel", über das es sich nachzudenken lohnt.
Nach seiner Auffassung streiten auf dem Feld der Klimapolitik jene, die den Klimawandel leugnen mit denen, die zutiefst alarmiert sind. Die Rhetorik beider Seiten ist indes übertrieben. Die Klimaerwärmung ist Realität und sie ist von Menschen verursacht. Aber wir setzen, so sagt er, auf die falschen Maßnahmen.
Afghanistan: Wolfgang Gerhardt bei Anne Will
Wolfgang Gerhardt bei Anne Will Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend sind mittlerweile 69 Prozent der Bundesbürger für einen schnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Trotzdem hat der Bundestag in dieser Woche die Verlängerung des Einsatzes innerhalb der internationalen Schutztruppe ISAF beschlossen. US-Präsident Obama schickt 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan und wünscht sich auch von den Verbündeten eine weitere Aufstockung der Truppen. Überschattet wird die Debatte weiter von der "Kundus-Affäre", anlässlich derer drei Viertel der befragten Bundesbürger sagen, dass sie kein Vertrauen in die Informationspolitik der Bundesregierung haben.
Wie transparent wird die deutsche Öffentlichkeit über die Entwicklungen in Afghanistan informiert? Wie soll es mit dem umstrittenen Einsatz der Bundeswehr weitergehen? Und ist aus dem künftigen Friedensnobelpreisträger Obama mittlerweile ein "Kriegs-Präsident" geworden?
Das Thema diskutierten Wolfgang Gerhardt (FDP), Hans-Christian Ströbele (Grüne), der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, und die Journalisten Susanne Koelbl und Roger Willemsen.
Die Sendung vom 6. Dezember können Sie sich hier noch einmal ansehen.
Wolfgang Gerhardt zum Betreuungsgeld
Foto: a4gpa auf flickr.com Die Diskussion um das Betreuungsgeld ist der Ausdruck einer tiefen Verunsicherung über die Fähigkeit vieler Familien, ihre Kinder ordentlich zu erziehen, sie zur Schule zu schicken, ihnen ein Frühstück zu bereiten und ein Mindestmaß an Zivilisiertheit zu vermitteln. Sie unterliegt allerdings auch der Gefahr, besserwisserisch daher zu kommen. Es gibt eben auch Familien, die mit Kindergeld etwas Produktives für ihre Kinder unternehmen und es gibt mit Sicherheit Familien, die mit dem Betreuungsgeld genau auf das abzielen, was auch Sinn einer Familie ausmacht: Sich um die Kinder dann wirklich zu kümmern.
Wolfgang Gerhardt zu Gast bei Anne Will
Anne Will Wolfgang Gerhardt, war am 15. November zu Gast bei Anne Will im Ersten. Neben Gerhardt diskutierten Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, die Moderatorin Maria von Welser, Direktorin des Landesfunkhauses Hamburg des NDR, der Journalist Michael Spreng und der kommissarische CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. „Mutti macht Miese – führt uns die Kanzlerin so aus der Krise?“ lautete das Thema.
Die Sendung können Sie im Internet ansehen.
Zu Koalitionsverhandlungen und Spekulationen
© FDP-Bundestagsfraktion Kaum war das Wahlergebnis verkündet, warnte der Niedersächsische Ministerpräsident Wulff die FDP vor Übermut und legte ihr nahe, ihr Wahlergebnis zurückhaltend in die Koalitionsverhandlungen einfließen zu lassen. Es ist wunderbar, wenn man immer zu Verhaltensweisen aufgefordert wird, die man ohnehin an den Tag legt. Es gibt von unserem Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle keinen einzigen übermütigen Auftritt. Im Gegenteil: Er befleißigt sich einer Sprache in seinen Statements, die die zugewachsene Verantwortung erkennen lassen. Die Bundeskanzlerin hat schon wiederholt erklärt, was alles nicht zu machen ist und erwartet, daß die FDP eher die leichte sozialdemokratische Art von CDU-Politik fortschreiben soll. In der Medienlandschaft sind unendliche Kommentierungen zu lesen, was alles geht oder nicht geht und wo es Schwierigkeiten gibt und daß eine Steuerreform kaum machbar sein.
Bundesparteitag in Potsdam: Die Chancen der Freiheit nutzen
Wolfgang Gerhardt während seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Potsdam
© FDP (20.09.2009) Wolfgang Gerhardt hielt in seiner Rede ein flammendes Plädoyer für die Freiheit. Die FDP sei keine Sammelsuriums-Partei, sondern habe eine klaren Wertekompass. Deswegen sage man jetzt allen: "Unser Wort gilt auch nach der Wahl." Die Liberalen setzten zu allererst auf die Menschen selbst, statt auf den Staat wie die anderen Parteien. "Wir sind überzeugt von den Chancen der Freiheit", so Gerhardt.
Wolfgang Gerhardt: Sozialen Ausschluss verhindern
© Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Wolfgang Gerhardt fordert ein „verständliches Umbauszenarium des deutschen Sozialstaates“. In seiner neuen Schrift „Marktwirtschaft und Gerechtigkeit – Für ein Comeback der Werte“ setzt sich Gerhardt intensiv mit den Fragen sozialer Gerechtigkeit auseinander, die im Zuge der Finanzmarktkrise intensiver denn je diskutiert werden. „Wer Menschen wirklich helfen will, wer ihnen mehr bieten will als haltlose Versprechen in Wahlkampfzeiten“, der müsse mehr tun, als nur „für brüchig gewordene soziale Systeme immer neue Geldquellen zu erschließen“, so Gerhardt.
Frühjahrstagung der FDP-Bundestagsfraktion: Die SPD macht die Mitte frei, wir werden uns um die Mitte kümmern
© FDP-Bundestagsfraktion (20. April 2009) Die FDP-Bundestagsfraktion kommt am Montag im Berliner Reichstag zu ihrer Frühjahrstagung zusammen. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle erklärte am Rande der Klausur, dass sich die SPD auf dem Weg zu einem Linksbündnis befinde. "Frau Ypsilanti lässt grüßen", so Westerwelle und machte deutlich, dass die Liberalen sich um die Mitte kümmern werden, welche die SPD jetzt verlasse.
Ruppert: Wer Bücher verbrennt, handelt selbst extremistisch
Der evangelikale Pastor Terry Jones plant für den 11. September, in seiner Gemeinde im US-Staat Florida Schriften des Koran zu verbrennen. Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt dieses Vorhaben auf das Schärfste: "Eine derart sinnlose Provokation ist durch nichts zu rechtfertigen und muss unterlassen werden. Wer Bücher verbrennt, handelt selbst extremistisch, intolerant und verletzt damit die Idee der Freiheit", betont der Religionsbeauftragte der FDP-Fraktion, Stefan Ruppert.
Für eine neue Sozialpolitik der Teilhabe
In einem Essay für die WELT hat Wolfgang Gerhardt einen Kurswechsel in der Sozialpolitik gefordert. Die notwendige Neugestaltung von sozialen Sicherungssystemen, so Gerhardt, erfordere eine große Anstrengung. Gerade von einer großen Koalition hätte man sie an sich erwarten können. CDU/CSU und SPD aber seien zu einer Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme weder willens noch fähig. Sie gehörten jener Bewegung an, die jede neue Bewegung fürchtet, schreibt Gerhardt: "Sie sind einfach nur hartnäckig. Sie vertreten die jämmerlichste aller Zukunftsvisionen: den Status quo. Sie vernichten durch ihre Verbohrtheit das gedankliche Kapital, das wir zur Sicherung der Zukunft so dringend brauchen und verbauen Chancen für die nachfolgende Generation. Denn: Wenn alles so bleibt, wie es ist, wird nichts mehr so sein, wie es war."
Laden Sie sich hier die Langversion des Essay von Wolgang Gerhardt in der Welt als PDF-Dokument.
Ein freiheitlicher Politikentwurf von Wolfgang Gerhardt
Buchtitel, Freiheit Mut Menschenwürde Wolfgang Gerhardt hat nach vielen internationalen Konferenzen von Manila über Cancun, Johannesburg, Marrakesch, Tokio, Washington, Belfast, Neu Delhi und nach einer Frühjahrsreise mit Veranstaltungen quer durch Deutschland von Hamburg über Rostock, Hannover, Mainz, Stuttgart, Halle, Erfurt, Kassel und Offenburg einen freiheitlichen Politikentwurf vorgelegt.
Vertrauen gegen Vertrauen
© Helios Media GmbH
Vertrauen gegen Vertrauen
Skepsis gegenüber politischen Entscheidungen und Entscheidungsträgern ist ein Lebenselixier der Demokratie. Ein anderes ist die aktive und verantwortliche Teilnahme der Bürger an den politischen Prozessen. Diese beiden Grundvoraussetzungen für eine lebendige und damit zukunftsfähige Demokratie schließen sich nicht aus, stehen aber in einem Spannungsverhältnis zueinander. Das skeptische Hinterfragen dessen, was in den Parlamenten und von den bürokratischen Apparaten der Regierungen produziert wird, ist notwendig, um die Regeln unseres Zusammenlebens weiterzuentwickeln und an die sich dynamisch ändernden Verhältnisse anzupassen. Es ist auch deshalb notwendig, weil Parlamente und die Regierungen immer wieder daran erinnert werden müssen, dass ihre Macht in einer repräsentativen Demokratie nur für eine bestimmte Zeit und unter starken verfassungsrechtlichen Beschränkungen von den Bürgern geliehen ist.
