CDU/CSU sollte ihr Spiel mit den extremen Ausnahmefällen endlich einstellen
© Bundeswehr/Bienert/Andrea Bienert Hinsichtlich der seit Jahren erhobenen CDU/CSU-Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren sagte der hessische FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dr. Wolfgang Gerhardt:
„Es gibt seit Jahren die immer wieder vorgetragene Forderung der CDU/CSU. Die Diskussion ist allmählich ermüdend. Es gibt dafür keine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag. Für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland reicht die verfassungsrechtliche Grundlage völlig aus. Alle Versuche darüber hinauszugehen, etwa auch beim Luftverkehrssicherheitsgesetz, sind vor dem Bundesverfassungsgericht eindeutig zurückgewiesen worden.“
Zu der weiteren Diskussion bezüglich der Bundeswehr erklärte Dr. Gerhardt: „Neuerdings fordert die CDU/CSU auch entsprechende Verfassungsänderungen bezüglich von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, insbesondere mit Blick auf die Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Die Bundeswehr kann Piraten jedoch dort festsetzen und sie einem Gericht zuführen. Es bedarf keiner erweiterten Ermächtigung. Insgesamt gibt es keine wirklichen Hindernisse zur Bekämpfung der Piraterie im Ausland. Die CDU/CSU, so Gerhardt, scheint geradezu eine Lust zu haben, mit Grenzfällen und extremen Situationen zu hantieren. Sie sollte diese Neigung zügeln.“
