Chinesescher Dissident Hu Jia erhält Sacharow-Preis
© http://www.europarl.europa.eu/sakharov/default_de.htm (23.Oktober 2008) Der Sacharow-Preis 2008 geht an den chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia. Der Dissident wurde im April zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Mit der Auszeichnung des Europaparlaments werden Persönlichkeiten geehrt, die sich in besonderem Maß für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Vor der Verleihung hatte die chinesische Regierung versucht, Druck auszuüben, damit Hu Jia nicht berücksichtigt wird. Der FDP-Menschenrechtsexperte Florian Toncar erklärte, dass die Preisverleihung an Hu Jia ein wichtiges Signal sei. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, während ihrer dreitägigen Chinareise deutliche Worte zur Menschenrechtslage zu finden.
Der Sacharow-Preis ist nach dem sowjetischen Dissidenten, Atomforscher und Friedensnobelpreisträger von 1975, Andrej Sacharow, benannt und wurde 1988 vom EU-Parlament initiiert. Zu den bisherigen Preisträgern gehören Nelson Mandela, der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan und Salih Mahmoud Osman. Dieses Jahr wird der mit 50.000 Euro dotierte "Preis für die Verteidigung der Menschenrechte" in einer feierlichen Sitzung am 17. Dezember verliehen.
Hu Jia werde "im Namen der Unterdrückten in China und Tibet" ausgezeichnet, erklärte EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) am Donnerstag bei der Bekanntgabe des Preisträgers in Straßburg. Obwohl Hu Jia bereits unter Beobachtung durch die Behörden stand, prangerte der Aktivist über das Internet zugeschaltet in einer Anhörung des EU-Parlaments die "Menschenrechtskatastrophe" in seinem Land an. Im April ließ Peking den Dissidenten dann kurz vor dem Beginn der Olympischen Spiele verurteilen, weil er das System in China untergraben habe.
Vor der Verkündung des diesjährigen Preisträgers versuchte der chinesische Botschafter bei der EU sogar in einem Schreiben an Pöttering (CDU) Einfluss zu nehmen und warnte vor erheblichen Belastungen für die Beziehungen zwischen der EU und China.
Nach Ansicht des menschrechtspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, wird mit der Auszeichnung von Hu Jia deutlich, das Europa diejenigen, die in China wegen ihrer politischen Auffassung verfolgt werden, nicht vergisst. "Das ist besonders wichtig, weil in diesem Jahr insbesondere durch die Olympischen Spiele überwiegend die erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung dieses Landes Aufmerksamkeit gefunden hat." Toncar verweist darauf, dass die Menschenrechtsprobleme leider trotzdem fortbestünden. "Es ist das selbstverständliche Recht eines freien Parlaments, dies auch durch Auswahl des Preisträgers zum Ausdruck zu bringen."
Der liberale Menschenrechtsexperte macht zudem deutlich, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dieses Recht im Verlauf ihrer Chinareise bestehen müsse und deutliche Worte zur Menschenrechtslage finden sollte.
