FDP-Fraktion begrüßt Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Lissabon-Urteils
© FDP-Bundestagsfraktion (21. August 2009) Die Beratungen über die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag stehen kurz vor ihrem Abschluss. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, zeigt sich über den gefundenen Kompromiss zufrieden. "Damit werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes gut erfüllt".
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen haben sich am Donnerstag auf einen Kompromiss zur Begleitgesetzgebung zum Lissabon-Vertrag geeinigt. Damit erfüllen sie die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, das eine Stärkung der Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat verlangt hatte. Die CSU konnte sich mit ihren weitreichenden Forderungen nicht durchsetzen. Der Bundestag wird sich mit den neuen Gesetzentwürfen in einer Sondersitzung erstmals am 26. August befassen. Ein Beschluss des neuen Begleitgesetzes ist für den 8. September vorgesehen.
Jörg van Essen sieht in dem Kompromiss die Vorgaben aus Karlsruhe gut erfüllt. Die Gesetzentwürfe gewährleisteten eine bessere demokratische Kontrolle der EU-Gesetzgebung durch den deutschen Gesetzgeber, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Zugleich sei die Handlungsfähigkeit Deutschlands in Brüssel damit gesichert. Deshalb habe sich die FDP-Fraktion im Umlaufverfahren entschieden, alle vier vorgelegten Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Lissabon-Urteils zu unterstützen und auch mit in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Der nun gefundene Kompromiss liege ganz auf der Linie, die die Abgeordneten der FDP-Fraktion seit Beginn der Verhandlungen vertreten hätten, freut sich van Essen. Mit Blick auf die CSU zeigt sich der Liberale zufrieden, dass "sich auch jene Kräfte in der Koalition, die die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages mit unvernünftigen Forderungen gefährdet haben, nicht durchsetzen konnten". Eine Absage hätten auch all jene erhalten, die dem Parlament nur ein Minimum an Mitsprache in EU-Angelegenheiten zugestehen wollten.
- Konstruktive Beratungen zum Begleitgesetz des Lissabon-Vertrages (12.08.2009)
