Wolfgang Gerhardt Innenpolitik

Für eine freiheitliche Politik nach innen und nach außecn

Foto: H. Lange Wir haben jetzt einige Zeit der schwarz-roten Koalition erlebt. Manche Kommentatoren haben von ihr vieles erwartet. Viele Menschen sogar geradezu alles. Die Großen sollten das jetzt richten. Egal wie, Hauptsache es passiert etwas. Eine solche Haltung war weit verbreitet. So als könne man sich dann selbst erleichtert und mit gutem Gewissen aus den öffentlichen Angelegenheiten zurückziehen. Der Staat, das sind dann eben die Anderen.

Manche, die zu alldem kritische Anmerkungen machten, kamen sich anfangs geradezu als Außenseiter und Störer vor. Die Stilllegung des Politischen schien auf einem erfolgreichen Weg zu sein. Jetzt sehen viele genauer hin. Jetzt ist eben etwas passiert und enttäuschte Erwartungen und vertane Chancen brechen sich Bahn.. Bevor allerdings alles wieder in recht vordergründigen Diskussionen über koalitions-politische Alternativen endet und Wetten über die Dauer der Koalition von CDU/CSU und SPD abgeschlossen werden und die Ausrede gepflegt wird, daß es in Deutschland für eine andere Politik keine Mehrheit gäbe, sollte es um die Frage gehen, was denn in der Sache zu tun ist, worum es jetzt geht und worauf es jetzt schließlich ankommt.

In Deutschland ist eine freiheitliche Politik überfällig – eine Kultur der Innovation ist nötiger denn je. Eine Politik der Erneuerung muß sich zwar mit großer Anstrengung gegen vorherrschende Mentalitäten der Staatsorientierung, die von CDU/CSU und SPD noch verstärkt werden, Gehör verschaffen. Als an ihr führt aber ernsthaft kein Weg vorbei, wenn Deutschland wieder nach vorne will.
Für eine solche Politik steht in Deutschland eine Partei: die FDP.

Angela Merkel hat zwar in ihrer ersten Regierungserklärung versprochen, mehr Freiheit wagen zu wollen. Nichts spricht allerdings bisher dafür, dass diese Aussage tiefere Bedeutung beigemessen worden ist. Im übrigen auch nicht von der Kanzlerin selbst. Denn die Politik der großen Koalition hat mit einem freiheitlichen Politikansatz nichts aber auch gar nichts am Hut.


Die Bundeskanzlerin hätte ja noch nicht einmal so weit gehen müssen wie Wilhelm von Humboldt, der feststellte, „dass jedes Bemühen des Staates verwerflich ist, sich in die Privatangelegenheiten seiner Bürger überall da einzumischen, wo die selben nicht unmittelbaren Bezug zu einer Verletzung des Rechts des einen durch den anderen haben.“ Aber mit dem versicherungspolitischen Ungetüm von Kopfpauschalen, Umlage und Bürgerzwangsversicherung hätte sie die Menschheit zuletzt wenigstens nicht belästigen sollen. Das ist eine derartige Lösung Staats wegen, von oben herab, dass einem der Atem stockt. Das war kein Durchbruch, das war eher ein Einbruch.

Wie lange diese Art von Politik noch fortgesetzt werden kann, die lediglich noch Sprachregelungen vereinbart und die Koalitionsvereinbarung an der Wirklichkeit und jeglicher Problemlösung vorbei executiert, bleibt einstweilen das Geheimnis der Führungsspitze der CDU/CSU. Wie lange diese Partei, deren Konstanten Loyalität und Machtbewusstsein sind, einem Programmverzicht als Programm folgt, bleibt abzuwarten. Eines ist ganz überwiegend deutlich geworden: das was die Koalition von CDU/CSU und SPD anbietet ist überwiegend eine in die Jahre gekommene alte sozialdemokratische Politik. Diesmal nur überraschenderweise angeführt von einer Kanzlerin der CDU/CSU.

Obwohl insbesondere die SPD immer wieder versucht und versucht hat und die CDU/CSU es doch eigentlich besser wissen müsste. Staat und Politik können sich letztlich nicht über ökonomische Gesetzmäßigkeiten hinwegsetzen um Wohlstand und Gerechtigkeit zu erreichen.
Die sozialpolitische Kompetenz einer Gesellschaft und einer Politik zeigt sich doch nicht in der sozialpolitischen Begleitung der Arbeitslosigkeit, sondern in der Zahl der Arbeitsplätze. Die entscheidende Frage bleibt deshalb wirtschaftliches Wachstum. Das kommt aber nicht von selbst. Und wenn es sich zart andeutet darf es nicht derart behindert werden wie das CDU/CSU und SPD gegenwärtig tun.

Die Erwartungen und Prognosen für 2006 waren bisher vorsichtig optimistisch aber nicht gerade sicher und überwältigend. Für 2007 sind sie eher zurückhaltend. Wer mit einem Sammelsurium von verbesserten Abschreibungsbedingungen, Absetzen von Kinderbetreuungskosten und vielem anderen, mit einem Volumen von 25 Mrd. die geplante Mehrwertsteuererhöhung, ganz zu schweigen von Beitragserhöhungen und Energiekosten zu kompensieren versucht und dabei fünfmal soviel nimmt wie er gibt, der betreibt ein hochriskantes Spiel. Das Prinzip Hoffnung allein ist kein Konzept. Wie der Arbeitsmarkt die ganzen Experimente übersteht wird sich im nächsten Jahr noch herausstellen. Vorher sollte Franz Müntefering lieber nicht die Trendwende am Arbeitsmarkt verkünden.


Dass wir im weltweiten Wettbewerb bestehen müssen, ist jedem klar, dennoch tun viele so als gäbe es nur Deutschland und seine Branchen. Das Prinzip Vorfahrt für Arbeit wird nur ungenügend beachtet. Eine Reduzierung von Standortkosten findet nicht statt. Freiräume werden trotz Schönerreden der Kanzlerin nicht geschaffen. Die Überregulierung bleibt. Der Flächentarif auch.

Tarifverhandlungen werden noch immer so geführt wie früher. Alte Wohlfahrtsversprechen werden noch immer gegeben. 31 % des Bundeshaushalts gehen in soziale Zwecke. Die Empfänger von Zuwendungen übersteigen die Zahl der Vollbeschäftigten. Politische Entscheidungen werden noch immer im gleichen Ritual getroffen. Arbeitslosigkeit hat sich aber bisher schon nicht mit bezuschussten Ich-AG’s wegdefinieren lassen. Der Versuch, nicht mehr konkurrenzfähige Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich vor Wettbewerb zu schützen, wird zu teuer. Die Erhöhung der Abgaben für Minijobs erhöht die Schwarzarbeit. Mindestlöhne schaffen keine Arbeitsplätze. Sie machen Geringverdiener eher arbeitslos. Die ganze alte arbeitsmarktpolitische Apotheke des Sozialmanagements, deren Medizin schon bisher versagt hat, arbeitet munter nach alten sozialdemokratischen Rezepten weiter. All das verhindert Tag für Tag genau das, was so dringend nötig ist: die Entwicklung einer Kultur der Verantwortung und des Engagements.

Die „Marktwirtschaft, aber nicht nur sie, auch die Freiheit, sind drauf und dran ihre soziale und kulturelle Verankerung zu verlieren und das in einem Land, das sein Selbstbewusstsein lange Zeit doch gerade aus seinem ökonomischen Erfolg bezog“. Soziale Sicherheit ist nur auf der Basis einer auf Beschäftigung und Wachstum ausgerichteten Wirtschaftspolitik möglich. Das war die Kernbotschaft Ludwig Erhards. Auf sie müssen wir uns wieder besinnen. Es gilt die Marktwirtschaft zu erneuern.

Nicht nur die große Koalition, auch viele Bürgerinnen und Bürger, erwarten vom Staat zu viel und von sich selbst oft reichlich wenig. Leider vertreten viele eine dürftige Gleichheitsvorstellung und fürchten eher, dass die Freiheit anderen mehr nützen könnte als ihnen selbst. Hochgradige staatliche Regulierung und undurchschaubare Finanzierungsströme und überschuldete Haushalte sind die Folge. Am Ende des ganzen Gerangels um Verteilung stehen immer noch über 4 Mio. Arbeitslose, deren Chancen für Arbeit in Deutschland geradezu weggeschützt werden. Ihnen hilft bisher weder die mediale Wohlfühlpolitik noch das gegenseitige Schulterklopfen der großen Koalition, noch die Auslandsbesuche der Kanzlerin. Auch nicht eine Erholung der Weltwirtschaft. Noch vorübergehende kleine Programme mit konjunkturellen Hoffnungen. Sie alle können in der deutschen Wirtschaft keine neue Eigendynamik auslösen.

Wenn wir unsere gegenwärtige Lage verbessern wollen, sind klare neue Perspektiven für die private Investitionstätigkeit entscheidend. In der Steuer- und Finanzpolitik ist Steuervereinfachung und Senkung der Steuerbelastung überfällig. Steuer- und Finanzpolitik müssen deshalb eingebettet sein in eine Vereinfachung des Steuersystems verbunden mit der Belohnung von Leistungsbereitschaft. Sie müssen die Kräfte des Wachstums hegen und sie dürfen sie nicht gefährden.

Bisher sind keine nachhaltigen Reformen erkennbar, die die Beiträge in den sozialen Systemen dauerhaft senken und die Systeme selbst zukunftssicher machen könnten.
Es wird keine Reform geben, wenn für wacklige Systeme nur neue Geldquellen erschlossen werden. Es wird nichts werden ohne private Vorsorge, ohne Loslösung der Sozialpolitik von den Arbeitskosten, ohne Wahlfreiheit und ohne Wettbewerb.

Es gibt Politikentwürfe mit dem Ziel die Welt geradezu abzubremsen. Dazu hat auch die Große Koalition eine fatale Neigung. Politik kann sich aber nicht vom Management des Status quo erschöpfen. Sie braucht die Kraft zur Veränderung. Sie muß Chancen ermöglichen und die Menschen befähigen die Chancen zu nutzen. Das Rad ist vor der Bremse erfunden worden. Nahezu das glatte Gegenteil zu all dem was die Große Koalition Deutschland jetzt vorsetzt und vorführt ist notwendig:

• die Rückführung des Staates auf seine Kernaufgaben, der Abbau der viel zu hohen Staatsquote, um durchgreifende und nachhaltige Reformen der sozialen Sicherungssysteme,
• die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte von der Ausgabenseite her,
• eine Steuerreform mit niedrigen Steuern, verständlichen Regeln und gerechter Belastung aller,
• eine Erneuerung der Marktwirtschaft durch klare Ordnungspolitik, mehr Flexibilität und weniger Verwaltung am Arbeitsmarkt, vor allem Öffnung des Tarifkartells
• Deregulierung bei Post, bei Bahn, bei Unternehmen der Energie- und d er Wasserversorgung, bei den Berufsordnungen, auf den Agrarmärkten, Privatisierung von Beteiligungen auf allen staatlichen Ebenen,
• eine Umweltpolitik durch Wettbewerb der besten Lösungen, statt staatlicher Anmaßung alles besser wissen,
• Qualitätsmaßstäbe im Bildungs- und Ausbildungssystem, Förderung von Talenten, ein forschungsfreundliches Klima,
• wirkliche Staatsreform mit Erkennbarkeit politischer Verantwortung auf allen Ebenen und Wettbewerb zwischen den Ländern abzielen,
• die Stärkung einer freiheitlichen Bürgergesellschaft, die sich international orientiert und die Prinzipien des Zusammenlebens beachtet, die in unserer Verfassung niedergelegt sind.

In der internationalen Orientierung hat Deutschland in den letzten Jahren erfahren, dass die eigentliche wirtschaftliche Schwäche seine außenpolitischen Handlungsspielräume und sein Gewicht reduzieren. Deutsche Außenpolitik muß aber auch bei widrigen internationalen Rahmenbedingungen, bei schrumpfenden finanziellen Mitteln, bei einem krisenhaften Bündel in weltweiten Lagen, bei einer sehr knappen Ressourcenausstattung in der Lage sein außenpolitische Strategien und Vorstellungen zu entwickeln. Deutschland braucht Werte und Vertrauen, aber auch Gewicht und Führungsverantwortung und Durchsetzungsfähigkeit. Auch aus diesen Gründen braucht Deutschland eine konsequente wirtschaftliche Reformpolitik, die Wachstumsdynamik und steigende Beschäftigungsdynamik ermöglicht. Es braucht diese Politik aus inneren und äußeren Gründen.

Deutsche Außenpolitik kann nur im europäischen Rahmen wirksam werden. Das bedeutet aber kein „Outsourcing“ der Außenpolitik nach Brüssel. Es ist auch keine Flucht aus der Nation in die Integration. Im Gegenteil: Es geht um eine gestalterische Rolle Deutschlands bei der Entwicklung gemeinsamen europäischen Handelns.

Für Deutschlands Politik in der Europäischen Union und für die EU selbst gibt es sowohl mit Blick auf die Werte und Interdependenzen, die Amerika und Europa verbinden, als auch mit Blick auf die realen Machtverhältnisse im internationalen System keine Alternative zum strategischen Bündnis mit den USA. Deutschland selbst braucht wie kein anderes Land eine handlungsfähige Europäische Union und das transatlantische Bündnis.

Amerika ist die einzige verbliebene Weltmacht, auch wenn sich anderswo regionale Konstellationen mit weiteren Kräfteschwerpunkten andeuten. Europa und Amerika haben mehr gemeinsame Interessen als jeder allein mit irgendeinem anderen Partner in der Welt. Sie sind mit Abstand die wichtigsten Akteure in der Weltwirtschaft und im Weltwährungssystem. Beide Im Zeichen von Globalisierung nicht nur von Handel und Information, sondern auch von Sicherheitsrisiken ist eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen diesen beiden mit Abstand wichtigsten Akteuren der Weltpolitik unerläßlich. Ihre gemeinsamen ökonomischen und politischen Potentiale sind überragend. Keine der großen internationalen Aufgaben läßt sich ohne transatlantische Zusammenarbeit lösen.

Europa muß aber eigenes Gewicht einbringen. Europa muß sich dabei zum Global Player entwickeln. Teilnahmslosigkeit ist keine Weltperspektive. Eine Beifahrerrolle mit erhobenem Zeigefinger reicht nicht aus. Europa braucht strategische Orientierung und auch einen Schuß weltpolitischen Kalküls. Es muß weltpolitisch Laufen lernen, schreibt Prof. Weidenfeld.

Ein von Technokraten und Eliten angetriebener Integrationsprozeß Europas ist nicht ausreichend: Die Menschen haben Unbehagen bei einer EU ohne geografische Grenzen und sind nicht begeistert von hoher Arbeitslosigkeit und geringen Wachstumsraten. Die Macher dürfen die Rechnung nicht ohne die Mitmacher machen, wie die Ablehnung des Verfassungsvertrags in den Niederlanden und Frankreich uns vor Aufgaben geführt hat. Die Realität der Gesellschaften darf nicht verfehlt werden.

Nun muß eine längst fällige Debatte über Europa selbst geführt werden. Europa zu überdehnen oder es in eine schlichte Freihandelszone zurückzufallen zu lassen, würde es zu einem „gigantischen Gebilde ohne Eigenschaften“ machen. Es würde ein Zweckverband ohne Wir-Gefühl mit geostrategischer Ausdehnung ohne wirkliche Kraft. Europa braucht eine Idee von sich selbst. Europa war und ist bei allen Katastrophen, die es erlebt hat, eben auch verbunden mit der Ideengeschichte der Menschenrechte, der individuellen Freiheit. Es ist die Geschichte der Aufklärung, der Emanzipation. Es hat uns Sicherheit gegeben und Chancen. Es hat Rückschläge auch immer überwunden.

Der europäische Verfassungsvertrag sollte deshalb als "Benchmark" für künftige Reformen erhalten werden, er sollte jetzt nicht in den Geschichtsbüchern verschwinden. Die Richtung stimmt und die Vorteile überwiegen gegenüber den Nachteilen. Er verbessert die Handlungsfähigkeit der EU, stattet das Europäische Parlament mit mehr Rechten aus, verkleinert die Europäische Kommission, schafft Chancen für gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und integriert eine Grundrechtecharta in die Verfassung. Ohne ihn wird ein schon jetzt vergrößertes Europa schwerer zu Entscheidungen finden.

Wenn die Union wieder die Kraft zur Reformen findet, kommt sie an den im Verfassungsvertrag vorgesehenen Regeln, vor allem an Mehrheits-Entscheidungen, nicht vorbei. Die Europäische Union ist jedenfalls allein mit dem Vertrag von Nizza auf Dauer weder handlungsfähig, noch hinreichend demokratisch legitimiert. Ein zweiter Anlauf sollte nach einer offensichtlich notwendigen Denkpause rasch angesteuert werden, denn es geht ja um eine Pause zum Denken, nicht um eine Pause vom Denken.
Die Ziele der EU sind supranational formuliert, Motive und Orientierungspunkte entwickeln sich aber aus der nationalen Politik. Das Verhältnis von Nation und Integration ist noch lange nicht geklärt. Wir werden noch lange mit Nationen, ihrer Wirkungsmächtigkeit rechnen müssen. Die Vermittlung europäischer Integrationsschritte hängt deshalb zuallererst von der Glaubwürdigkeit und dem Engagement der Politik auf der nationalen Ebene ab. Beschäftigungsdynamik, mehr Arbeitsplätze, neue Wettbewerbsfähigkeit, Neubegründung sozialer Sicherheit, all das ist Verantwortung eben gerade der Mitgliedstaaten und ihrer jeweiligen Persönlichkeiten in der politischen Führung. Nur sie können Europa zu einem innovativen und erfolgreichen Kontinent machen. Ein wirtschafts- und forschungspolitisch einzigartiges dynamisches Europa zu gestalten, wie in Lissabon für das Jahr 2010 verabredet, das verpflichtet zu mehr politischer Tatkraft als gegenwärtig auch in Deutschland erkennbar ist.

Fast 50 Jahre lang galt, daß mit mehr Handel durch von der EU harmonisierte Regeln das Wachstum und die Chancen aller gesteigert werden. Jetzt, wo die alten Sozialstaaten dem internationalen Kostendruck nicht mehr gewachsen sind, gilt das für einige auf einmal nicht mehr. Es sind die nationalen Regierungen, die ihre Volkswirtschaften bisher nicht globalisierungsfest reformieren. Zu viele laufen der Globalisierung hinterher. Zu viele definieren die Identität Europas um Rückgriff auf staatsinterventionistische Sozialpolitik. Das Ethos der Leistung ist aber die Grundlage der Solidarität. Antriebsdynamik, Wettbewerb und Freiheit sollten die Charakterzüge Europas sein. Neuer Protektionismus ist das Schlimmste, was Europa passieren kann.

Die Erweiterung der EU, ihr bislang erfolgreichstes Instrument zur Verbreitung von Stabilität und Wohlstand und zur Festigung junger Demokratien, bleibt auf der Tagesordnung. Sie ist regionale Stabilitätspolitik. Mittelfristig kann die EU weder der Ukraine noch den Staaten des westlichen Balkan, zu deren Stabilisierung sie nicht zuletzt jahrelang militärisch, politisch und wirtschaftlich beigetragen hat, eine Perspektive verwehren: Gerade in den post-jugoslawischen Staaten ist und bleibt die Aufrechterhaltung klarer und klar konditionierter Beitrittsperspektiven eines der wirksamsten Instrumente, um zwischen- und innerstaatliche Konflikte einer Lösung zuzuführen.

Die Entscheidung über eine türkische Mitgliedschaft steht erst in zehn bis fünfzehn Jahren an. Gegenwärtig wäre die EU nicht aufnahmefähig und die Türkei nicht beitrittsfähig. Stabilität und Stabilitätsexport kann allerdings nicht ausschließlich und immer Vollmitgliedschaft bedeuten, es wird in Zukunft zunehmend variablere Formen der Integration geben müssen. Es geht um größere Differenzierung der künftigen Gemeinschaftsbildung, um abgestufte Formen der Integration. Die Nachbarschaftspolitik der EU die an turbulentere Regionen, an Europas Peripherie kommt, muß neu gestaltet werden.

Zu den Politikfeldern, in denen auch aus Deutschland Initiativen erwartet werden können, gehört nicht zuletzt die ESVP. Das gilt für die bislang unterentwickelten zivilen Instrumente der Krisenprävention und des Post-Conflict Peacebuilding wie auch für die vermutlich zunehmenden Anforderungen an »europäische Beiträge« zu Petersberg-Aufgaben oder zur militärisch gestützten Stabilisierung fragiler oder gescheiterter Staaten. Deutschland sollte eine fortschreitende militärische Integration der EU befürworten, die über Arbeitsteilung und Poolbildung letztlich zur Schaffung einer europäischen Armee führt. Tendenziell wird eine solche Europäisierung das Gewicht Europas vergrößern und die Arbeitsteilung innerhalb der Nato erleichtern.

Effektive militärische Krisenreaktion, überzeugendes Krisenmanagement im Rahmen der NATO oder der Europäischen Union sind die neuen Aufgaben der Bundeswehr. Das Erreichen von Zuständen struktureller Stabilität in heute noch kritischen Regionen, die Bekämpfung von Hunger und Krankheiten, Staatsversagen verhindern, Durchsetzen von Prinzipien der Good Governance, die Sicherung wirtschaftlicher Rechte und Freiheiten und den Schutz der Menschenrechte, die Stärkung der Vereinten Nationen in Konfliktprävention und Konfliktnachsorge, das sind die diplomatischen, politischen und zivilen Aufgaben. Alle Fähigkeiten werden gebraucht. Wenn man es mit der „responsibility to protect“ ernst meint. Das Völkerrecht trägt sich nicht von selbst. Die Länder, die in Freiheit leben, haben eine besondere Verpflichtung denen gegenüber, die nicht in Freiheit leben können.

Innerhalb Europas ist Frankreich auch weiterhin wichtiger Partner – nicht im Sinne einer Achsen- oder Blockbildung, sondern im Sinne gemeinsamer Initiativen für verschiedenste Formen verstärkter innereuropäischer Zusammenarbeit. Dabei ist nicht entscheidend, daß Deutschland und Frankreich tatsächlich in allen Fragen einer Meinung sind, wohl aber daß sie sich für die Schaffung von Konsens innerhalb der Union verantwortlich fühlen und vor allem mit den anderen rechtzeitig kommunizieren. Führungsverantwortung hat deshalb nichts mit Kommandoton zu tun. Deutschland sollte sich dabei gerade gegenüber den Interessen und Erwartungen der mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten offen zeigen. Es wäre fatal, wenn ihnen der Eindruck vermittelt würde, sie brauchten einen »Anwalt« außerhalb der EU oder sie wären etwa ein Hindernis guter deutsch-russischer Beziehungen.

Die guten deutsch-russischen Beziehungen sollten genutzt werden, um eine EU–Rußland-Partnerschaft zu festigen, die auch eine offene Diskussion über strittige Themen wie Belarus, den Kaukasus als die heute brisanteste Konfliktregion Europas oder Transnistrien aushält. So sehr es zu berücksichtigen gilt, daß Rußland der wichtigste Energielieferant Deutschlands ist, so wenig sollte das deutschrussische Verhältnis allein als Wirtschaftsbeziehung zum gegenseitigen Nutzen betrachtet werden. Deutsche und europäische Akteure sollten ihre Sorge über die inneren Entwicklungen Rußlands nicht hinten anstellen. Auf der anderen Seite sollten sie aber auch anbieten, bei der wirtschaftlichen, aber auch der politischen Modernisierung Hilfe zu leisten, nicht zuletzt bei der Verankerung von Rechtsstaatlichkeit. Umso glaubwürdiger können Deutschland und die EU ihr Interesse bekunden, partnerschaftlich mit Rußland bei Bemühungen zur Konfliktlösung im gemeinsamen geopolitischen Umfeld – etwa im Atomstreit mit Iran oder im Nahost-Quartett – zusammenzuarbeiten. Rußland sollte jedenfalls kein Machtfaktor unbestimmter Qualität und Richtung bleiben.

Die Weltkonflikte um Gas, Öl und Kultur finden ihren Brennpunkt zwischen Mittelmeer und Persischem Golf. Im Nahen Osten wird das Wetter des Wohlstands gemacht. Dort wird auch über unsere Sicherheit entschieden. Die politisch-soziale Transformation im Nahen und Mittleren Osten ist deshalb zu Recht als Generationenaufgabe von enormer politischer und sicherheitspolitischer Bedeutung auch für Europa beschrieben worden. Sie wird sich allerdings kaum bewältigen lassen, wenn die offenen Konflikte in der Region, die mit vielen Katastrophen schwanger geht, nicht gelöst werden. Im übrigen auch durch mehr eigene Anstrengungen aus der arabischen Welt selbst. Es geht nicht um ein managen des Status quo. Politik handelt von Veränderungen. Es geht um alte und neue Herausforderungen.

Im israelisch-palästinensischen Konfliktfeld wird es nach den letzten dramatischen Ereignissen darum gehen, sich nicht länger um vermeintliche Tabus herumzudrücken. Das Existenzrecht des Staates Israel steht für deutsche Politik außer Frage. Es gehört zu unserer Staatsräson. Frieden wird es aber am Ende nur geben, wenn auch die Palästinenser in einem Staat leben können, der nicht löchrig ist wie ein Schweizer Käse. Ganz entscheidend ist dabei eine große Anstrengung zur Verbesserung der Lage der Palästinenser in ihren Territorien. Ohne den ernsthaften Willen die wirklichen heiklen Punkte anzusprechen kommt nichts voran.

Im Irak reicht eine geschriebene Verfassung allein nicht aus ebenso wenig wie Wahlen. Wahlen haben einstweilen nur die jeweilige Stärke der Weltanschauungen und der Stammeszugehörigkeit gezeigt. Die Iraker müssen mehr und mehr Verantwortung für ihr eigenes Schicksal erkennen und übernehmen. Die EU und Deutschland werden versuchen müssen, stärkere Hilfe zur Selbständigkeit zu leisten: etwa bei der Ausbildung von Polizisten oder beim Aufbau föderaler Institutionen. Wir können kein Interesse am Scheitern des Aufbaus eines friedlichen Irak haben. Der Irak könnte eines Tages unser Nachbar sein.

Im Umgang mit Iran hat die EU Führungsbereitschaft gezeigt. Letztlich haben die USA die europäische Initiative unterstützt. Die von den EU-3 geführten Verhandlungen werden, nachdem Teheran das Pariser Abkommen durch die Wiederaufnahme der Urankonversion faktisch gekündigt und dem Beschluß des Sicherheitsrates nicht nachkommen will, so zwar nicht weitergeführt werden – aber verhandeln wird man. Diplomatisch-professionelle Krisendiplomatie ist jetzt weiter gefragt. Der Iran hat jedes Recht auf ein friedliches Nuklearprogramm. Aber die Öffentlichkeit muß davon überzeugt werden, daß es friedlich ist. Ein haltbares Abkommen, das die notwendigen Garantien für einen Verzicht Irans auf die militärische Nutzbarkeit des Atoms enthält, dürfte ohne zumindest indirekte Sicherheitsgarantien der USA und ohne eine Regelung, die iranischen Technologie- und Statusansprüchen genügt, nicht zustande kommen.

Eine Erfolgsgarantie für den Verhandlungsweg gibt es allerdings nicht. Der Atomstreit weist zudem über Iran hinaus: Ohne glaubwürdiges Auftreten der atomwaffenbesitzenden Staaten hinsichtlich versprochener Reduzierung über Arsenale und Vermeidung von doppelten Standards geht es nicht. Ohne ein internationales oder umfassende regionale Abkommen, mit denen Nicht-Atomwaffenstaaten als Ausgleich für den Verzicht auf eigene Anreicherungs- oder Wiederaufbereitungsaktivitäten Versorgungssicherheit und technische Unterstützung zur friedlichen Nutzung der Atomenergie garantiert würde, könnten auch andere Regionalstaaten im Mittleren Osten, in Lateinamerika oder Asien demnächst an der Schwelle zur Schließung des Brennstoffkreislaufs stehen.

So sehr sich deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik konzeptionell auf die eigene weitere Nachbarschaft konzentriert, so wenig kann sie es sich angesichts der beanspruchten globalen Mitsprache leisten, auf strategische Überlegungen zu den Entwicklungen im Rest der Welt zu verzichten. Während sich in den USA eine Bereitschaft zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Bedenken gegen den militärischen Aufstieg Chinas abwechseln, vermitteln deutsche und europäische Politik den Eindruck, als sähen sie in China nur einen wachsenden Markt und machten sich wenig Gedanken über die strategischen Ambitionen Pekings und geopolitische Risiken im asiatisch-pazifischen Raum. Auch wenn es kaum wahrscheinlich ist, daß die USA und ihre europäischen Verbündeten sich auf eine gemeinsame China-Strategie verständigen könnten, ist eine offene transatlantische Debatte – unter anderem im Nato-Rat – über das künftige Verhältnis zu China dringend geboten. China verhält sich gegenwärtig so, daß nichts gegen China zu haben ist. Das wird als Mitverantwortung in konstruktiver internationaler Orientierung nicht ausreichen.

Die deutsche Asienpolitik muß der wachsenden politischen und demographischen Bedeutung Asiens gerecht werden. 26 % des Weltsozialprodukts werden in Asien erwirtschaftet, 56 % der Weltbevölkerung leben in dieser Region. Wir haben die Destabilisierung aus Afghanistan erlebt. Es gibt die potentiellen Krisenregionen östlich des Kaspischen Meeres, den Kaschmirkonflikt, die schwierigen Entwicklung auf der koreanischen Halbinsel, nuklearstrategische Grundsatzfragen, Auflösungserscheinungen des indonesischen Inselreichs. Aber auch ein sich zunehmend modernisierendes Indien, die erkennbaren Bestrebungen Pakistans zu einer neuen internationalen Rolle, ein zurückgekehrtes, reformorientiertes wettbewerbliches Japan.

Afrika südlich der Sahara wird nicht ins Zentrum wirtschaftlicher oder unmittelbar sicherheitspolitischer Interessen Deutschlands geraten. Engagement findet, wenn überhaupt, aus humanitären und politischen Gründen statt. Aber ein einfaches Mehr an Geldtransfer reicht nicht. Tiefsitzende, strukturelle Konfliktursachen, Staatsversagen, Kriegsökonomien und AIDS lassen sich so nicht überwinden. Afrika ist unser Nachbar im Süden. Europa muß sich verantwortlich abstimmen. Strategische und humanitäre Erwägungen verpflichten zu einem Eindämmen von Staatsverfall und Gewalteskalation. Nicht nur deshalb wird Deutschland sich auch in Zukunft den Erwartungen an verstärkte, europäisch eingebettete Beiträge zur zivilen wie auch zur militärisch unterstützten Krisenbewältigung in Afrika nicht entziehen können. Ziel deutscher und vor allem europäischer Politik muß es sein, die afrikanischen Staaten in die Lage zu versetzen, mit Grundsätzen der good governance eigene kooperative Instrumente für Krisenprävention und Peacebuilding zu entwickeln. Dies verlangt ein Engagement über Jahre, vielleicht über mehr als ein Jahrzehnt.

Der Kampf gegen den globalen Terrorismus wird weit oben auf der internationalen Tagesordnung bleiben müssen. Terrorismus ist ein Feind aus dem Dunkeln, der auf das Gewebe freier Gesellschaften zielt. Er ist eine Bedrohung, er wird die westlichen, liberalen Demokratien erst dann zerstören können, wenn sie ihren freiheitlichen Charakter im Kampf gegen diejenigen opfern, die die offene Gesellschaft nicht wollen. Der Terrorismus entspringt nicht einem Kulturkonflikt, der »den Westen« gegen »den Islam« positionieren sollte. Er speist sich aus mehr Quellen, auch aus einer Konfliktlinie in der arabisch-muslimischen Zivilisation selbst.

Ihre Modernisierungsfähigkeit steht auf der Tagesordnung. Die alte Welt traditioneller Beziehungen und Gebräuche ist verloren. Aber die neue Welt bleibt außer Reichweite. Die Neuorientierung, die Verwirklichung von Erwartungen erfordert eine beschwerliche Reise. Mühsam für den Fortschritt zu schuften, ist nicht jedermanns Sache. Aber genau hierin liegen die Chancen und die Grundsteine freiheitlicher Gesellschaften. An dieser Stelle wird die ideologische Auseinandersetzung gewonnen werden müssen. Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft können dazu beitragen, indem sie glaubwürdig an der Lösung von Problemen und Konflikten arbeiten, die auch von den Ideologen zur Mobilisierung genutzt werden. Ein erfolgreicher Kampf gegen den Terrorismus wird sich auf Stärke und Kooperation, einen langen Atem und Legitimität stützen müssen. Werte – Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit – sind vor allem dann ein starkes Argument gegen die Ideologen des Terrors, wenn der Westen sie selbst ernst nimmt.

Die Globalisierung ist kein Schicksal, sie ist eine Chance. Sie ist von Menschen geschaffen, und es sind die Menschen, die sie so gestalten können, daß sie aktive Teilhabe gewährleistet. Diejenigen, die sich ihr verschließen, mißachten meistens die Menschenrechte, sorgen für keinen sozialen Ausgleich und verlieren an Wettbewerbsfähigkeit. Unter den unfreiesten Wirtschaften sind die größten Menschenrechtsverletzer.

Nicht weltweit um sich greifende Marktwirtschaft, sondern Mangel an Markt und freiem Handel korreliert mit Mangel an Freiheit und ist die Ursache für die Probleme vieler Länder, die meistens noch unter Spätfolgen früherer Planwirtschaften leiden. Die übliche Globalisierungspanik lenkt von den wirklichen Problemen ab. Mehr individuelle Verantwortung und weniger kollektiver Organisationszwang sind die Voraussetzung für Erfolg, sozial und ökonomisch.

Internationale Arbeitsteilung und offene Märkte zwingen jedes Land sich zu öffnen.

Diejenigen die das getan haben verzeichneten seit 1970 ein größeres Wirtschaftswachstum als geschlossene Länder. Staaten, die sich in den Welthandel einklinken, können ihre Ressourcen effizienter nutzen. Staaten, die sich abschotten, verlieren, werden politisch, sozial und gesellschaftlich instabil.

In der Politik geht es um die Balance von Macht und Ethik, Verantwortung und Interesse, nationalem Handlungsspielraum und globalen Verpflichtungen. Deutschland sollte sich dabei nicht kleiner machen als es ist, aber auch nicht größer. Es sollte zusammen mit anderen die Aufgaben in gemeinsamer Verantwortung lösen, die es kann und deren Lösung von ihm erwartet wird. Koalition, Kooperation und Integration müssen den Kern des kosmopolitischen Charakters deutscher Außenpolitik bilden. Unsere eigene Sicherheit, unsere eigenen Chancen hängen davon ab. Wir leben weltweit nahe aneinander.

„Die Geschichte liefert uns weder Legitimation noch Vorwand des Heraushaltens. Verantwortung verpflichtet uns ebenso wie unsere Überzeugungen und Interessen zu helfen. Es ist aber eine Frage politischer Klugheit zu entscheiden wie das am Geeignetsten geschieht und welcher deutsche Beitrag im Hinblick auf das Vertrauenskapital in der Region am konstruktivsten ist.“ (SWP)

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