Wolfgang Gerhardt Politik

Wolfgang Gerhardt zum Jahreswechsel 2011/2012

Die Ergebnisse der Wahlen seit der Bundestagswahl waren für die FDP ernüchternd. Sie hat Ansehen und Sympathie verloren. Sie war reaktiv in nahezu allen großen Herausforderungen und hat es nicht geschafft, eigene Überzeugungen ausreichend zu kommunizieren. Die Pflege der eigenen Marke ist abhanden gekommen.

 

Wir stehen 2012 vor existenziellen Fragen zur Zukunft der Partei des politischen Liberalismus. Deutschland ist ein Kernstaat Europas und die stärkste Volkswirtschaft in der Europäischen Union. Vom Erfolg der Liberalen hier hängt mehr ab als der Erfolg einer Regierung. Es hängt weit über Deutschland hinaus viel davon ab für die die Idee der Freiheit und der sozialen Marktwirtschaft. Notwendig ist eine gründliche Inventur ihres Angebots; das ist nicht immer angenehm, aber es führt kein Weg daran vorbei, wenn die FDP wieder Hoffnung schöpfen will.

 

Einem Missverständnis sollte gleich vorgebeugt werden. Politik muss sich nicht neu erfinden. Es geht um den Charakter politischer Überzeugungen, an die sie sich zuallererst selbst halten muss, wenn sie sie Menschen erfolgreich vermitteln will. Der Traum von Freiheit hat nicht nur die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika hervorgebracht, sondern auch den Einsturz der Berliner Mauer herbeigeführt. Er hat in Nordafrika die Autokratien beendet. Freiheit und Menschenwürde gelten universal, sie sind das Herzstück liberaler Politik. Nur in Freiheit lebt ein Rechtsstaat, gibt es Bürgerrechte und eine freie Wirtschaftsordnung. Freiheit ist allerdings nicht Beliebigkeit. Sie erfordert Wertebewusstsein und individuelle Mühe, wie es Dahrendorf in seinem Tugendkatalog der Freiheit beschrieben hat. Menschen sind soziale Wesen, sie können sich nicht entwickeln ohne andere, sie können die Welt nicht kultivieren ohne die anderen. Zum Freiheitsbekenntnis des Liberalismus gehört deshalb der Blick auf die anderen und auf das andere. Das wurde schon in Freiburg beschlossen, leider wurde es zu wenig beherzigt.

 

Freie Gesellschaften gründen sich auf eine Reihe von Voraussetzungen, die streng genommen gegen die menschliche Natur gerichtet sind, wenn ein friedliches Zusammenleben möglich sein soll - das schrieb Joachim Fest. Achtung auf das Recht des Schwächeren, auch auf das des Fremden, Respekt vor Minderheiten. Denn nicht überbordende Fürsorge begründet die Existenz eines Staates, sondern einzig die Garantie von Rechten, die die Person und ihr privates Leben vor Übergriffen schützen soll (Otfried Höffe). Hier liegt der Kern liberaler Rechtsstaatspolitik. Wir sind was wir tun. Vor allem sind wir aber das, was wir nicht tun. Der Rechtsstaat darf seine ethische Überlegenheit nicht zur Disposition stellen. Es gibt klassische Abwehrrechte, die Bürger haben und auch behalten müssen und die niemals preisgegeben werden dürfen, auch wenn vorherrschende Stimmungen und Gefühle darauf ab und zu nach dem Motto verzichten wollen, dass man sich ja nichts zu Schulden haben kommen lassen und ruhig einmal Daten gesammelt werden könnten oder das Haus durchsucht werden oder ein Blick auf das eigene Konto geworfen werden dürfe.

 

Freiheit ist nicht unbedingt ein Mehrheitsprogramm in Deutschland, aber es ist deshalb nicht klein und exklusiv. Paternalismus, Staatsinterventionismus und kollektive Lösungen stehen allenthalben bei allen politischen Wettbewerbern auf der Tagesordnung. Die Gerechtigkeit lässt sich aber nicht an der Höhe der öffentlichen Ausgaben messen. Der wirkliche Test für die Gesellschaft ist, wie effizient diese Ausgaben genutzt werden und in wie weit sie die Menschen in die Lage versetzen, sich selbst zu helfen, schrieben einst Schröder und Blair. Alte sozialdemokratische Denkmuster bleiben bis heute am Ende immer auf der Umverteilungsmarge des Haushalts als einzigem Kriterium der moralischen Qualität sozialstaatlicher Politik sitzen. Was soziale Gerechtigkeit wirklich ist, wird von ihnen kaum beschrieben, und auf welches normative Fundament der Sozialstaat gestellt werden soll wird nicht gesagt (Wolfgang Kersting). Wir können aber bei dieser Simplifizierung des Problemstandes unseres Sozialstaates nicht stehen bleiben. Die Konstruktion von Sozialpolitik mit pauschaler Abbuchung, undifferenzierten Zuteilungen und nebulöser Kostenentwicklung ist jedenfalls auf Kosten derer überhaupt nicht länger finanzierbar, die jetzt noch gar keine Stimme haben.

 

Eine neue soziale Politik muss auf Teilhabe aus sein. Sie beginnt mit dem Willen zum Lernen. Das Bürgerrecht auf Bildung gehört seit Ralf Dahrendorf zu den modernen civil rights. Es ist das Garantieversprechen eines freiheitlichen Staates. Es darf aber durch die, denen man es anbietet, auch nicht vergeudet werden. Die ermüdende alte Schulorganisationsdiskussion mit immer wiederkehrenden Innovationsgeräuschen von Bildungsgipfeln reicht nicht aus. Überhaupt bleibt völlig ausgeblendet, dass ein Mindestmaß an Zivilisiertheit als Mitgift von Elternhäusern unverzichtbar ist. Es ist auch falsch, wenn immer wieder versucht wird, die Kopfnoten aus den Zeugnissen zu verbannen. Betragen, Ordnung, Aufmerksamkeit und Fleiß sind keine angestaubten Tugenden. Werteverlust sollte nicht in Wertewandel umgedeutet werden. Sie drücken moderne Fähigkeiten wie Haltung, Problemlösungskompetenz, Umsicht, Einsichtsfähigkeit und Frustrationskontrolle aus. Das sind Megakompetenzen, ohne die eine freiheitliche Gesellschaft im weltweiten Wettbewerb nicht bestehen kann. Die Bereitschaft zum Lernen ist das eigentliche Ethos der Solidarität und nicht das staatliche Budget.

 

Liberale vertreten die Marktwirtschaft als kulturell der Demokratie entsprechende Wirtschaftsordnung. Geschmäcklerische Ablehnung des Marktes bis in sonst so anspruchsvolle bürgerliche Feuilletons hinein, ignoriert die geschichtlichen Schleifspuren der Alternativen zur Marktwirtschaft, die überall in der Welt zeigen, dass es Menschen dort, wo Wettbewerb und Markt aus politischen Gründen ausgeschaltet worden sind, nicht besser, sondern schlechter gegangen ist. Das Ausschalten des Marktes hat zu unkontrollierter wirtschaftlicher wie politischer Macht geführt. Marktwirtschaft ist deshalb kein cold project, sie ist ein einzigartiges Entmächtigungsprogramm gegen die Herausbildung unkontrollierter und untransparenter wirtschaftlicher wie politischer Macht. Sie gehört völlig zu Recht weit über das Ökonomische hinaus zum Markenkern der FDP, genau so wie die Rechte der Bürger, die Trennung der Gewalten, die Pressefreiheit und das Bürgerrecht auf Bildung.

 

Die Europäische Union hat Souveränität wie auf keinem anderen Kontinent gebündelt, um einen Rückfall in alte Konflikte zu vermeiden. Europa ist mit dieser stillen Revolution aus dem Gröbsten heraus. Aber es ist noch nicht da angekommen, wo es sein will. Die kritische Masse für belastbare europäische Loyalität reicht noch nicht aus. Die Gefahr der Renationalisierung ist gerade gegenwärtig unübersehbar. Es geht um die Überwindung von unregulierten Finanzmärkten und überforderte Staaten. Den Märkten muss gesagt werden, dass Europa seine Währung sichern wird. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Die Staaten selbst müssen aus eigener Verantwortung Schuldenbremsen beschließen und ihre Budgets darauf ausrichten. Das war eben alles kein Betriebsunfall, sondern es war ein langfristiger Trend des Lebens über die eigenen Verhältnisse, verbunden mit nicht ausreichender eigener Innovationskraft. Da waren politische und gesellschaftliche Eliten in den Genuss von Chancen gekommen, mit denen sie nicht verantwortungsbewusst umzugehen wussten. Dafür sind nicht immer die jeweilig anderen, sondern die eigenen nationalen Eliten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft verantwortlich.

 

Die Menschen reisen überall hin, aber das macht nicht jeden automatisch zum Kosmopoliten. Geostrategische Vorstellungen zu entwickeln kann deshalb nicht nur ein Management von Ereignissen bestimmter Qualität und Richtung sein. Aufklärung und Menschenrechte setzen sich nicht von selber durch. Prinzipien des good governance muss noch vielerorts Geltung verschafft werden. Wir müssen uns um weltpolitische Ordnungsformen bemühen, die für die Menschen Orientierung ausstrahlen. Da die Rechtsstaatlichkeit zu den Fundamenten der Europäischen Union gehört, tragen wir auch mit anderen eine besondere Verantwortung für eine normengestützte Weltordnung, deren Eckstein die Charta der Vereinten Nationen ist.

 

Politik, gleich welcher parteipolitischen Grundüberzeugung, beginnt nach Dahrendorf mit der schlichten Anerkennung von Realitäten. Frieden erfordert internationale Zusammenarbeit, die auf Abrüstung, eine plausible Strategie der Konfliktvermeidung abzielt und fundamentalistischen Politikern entgegentritt. Entwicklung erfordert Anstrengungen von jenen, die ihre wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnisse verbessern wollen und die Unterstützung der anderen, die in der Lage sind zu helfen. Überleben erfordert gemeinsame Initiativen zur Sicherung des Lebens und Überlebens in natürlichen Lebensgrundlagen und einer Bewältigung von Bevölkerungsentwicklung und Potentialen für Wohlergehen. Prosperität erfordert Anerkennung der Kräfte der Weltwirtschaft, die Anpassungsprozesse erforderlich macht, um Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen und stabile Spielregeln, besonders im Hinblick auf die Finanzmärkte.

 

Die Welt ist nicht einfach, und sie war es noch nie. Es gibt keine simplen Antworten. Liberale wissen um die Komplexität der Verhältnisse. Notwendig ist eine Debattenkultur, die ohne Totschlagargumente eine Atmosphäre zur offenen Erörterung von Zukunftsfragen ermöglicht. Politik braucht Passion, programmatische Substanz, eine Breite von Fähigkeiten und ein Bewusstsein für Normen und Herausforderungen. Für die FDP wird es darauf ankommen, Bescheidenheit mit Selbstvertrauen zu verbinden, eine überzeugende Haltung zur Bewältigung von Aufgaben einzunehmen und so das gesellschaftliche Klima zu prägen.

 

Wolfgang Gerhardt zum Markenkern liberaler Politik

"Deutschland ist ein Kernstaat Europas und die stärkste Volkswirtschaft in der Europäischen Union", schreibt Wolfgang Gerhardt in "Zum Markenkern liberaler Politik".  Vom Erfolg der Liberalen in Deutschland hänge mehr ab als der Erfolg einer Regierung. Es hänge weit über Deutschland hinaus viel ab für die Idee der Freiheit und der sozialen Marktwirtschaft. "Die FDP steht in großer Verantwortung und vor existentiellen Herausforderungen und Anstrengungen."

 Lesen Sie ''Zum Markenkern liberaler Politik'' von Wolfgang Gerhardt (PDF)

Wolfgang Gerhardt zum möglichen Mitgliederentscheid der FDP

Wer sich einem Mitgliederentscheid nicht anschließt wird leicht missverstanden. So als ob er nicht wolle, dass die Mitglieder ihre Meinung sagen. Ich setze mich diesem Missverständnis aus und frage, ob der Mitgliederentscheid wirklich notwendig ist.

 

Die FDP hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Westbindung befürwortet. Auch gegen Stimmen, die durchaus populär waren und deutsche Neutralität als die größere Hoffnung auf Wiedervereinigung ansahen.

 

Die FDP hat sich nach 1945 für die Marktwirtschaft entschieden. Eine Wirtschaftsordnung, die in Deutschland umstritten war, die aber nach Überzeugung der FDP die einzige Chance war, aus der Katastrophe von 1945 auch wirtschaftlich heraus zu kommen.

 

Die FDP hat die Gründung der Bundeswehr mit beschlossen. Gegen andere Überzeugungen, die alle ehrenwert waren, nur der Frage der eigenen Verantwortung für Sicherheit auswichen und gleichzeitig die Sicherheit durch andere wie selbstverständlich erwarteten.

 

Die FDP hat in den 60er Jahre eine mutige neue Deutschlandpolitik entworfen. Sie hat der deutschen Gesellschaft über die Tabuschwellen der Anerkennung der Grenzen mutig hinweggeholfen, sich als Vaterlandsverräter und Verzichtspolitiker beschimpfen lassen müssen, aber ihre Überzeugung deshalb nicht aufgegeben.

 

Die FDP hat sich in einer großen gesellschaftlichen wie politischen Diskussion in der NATO-Nachrüstungsdebatte nicht beirren lassen. Sie hat aus großen strategischen Gründen eine für die deutsche Gesellschaft unangenehme, aber notwendige Antwort gegeben.

 

Die FDP war die erste gesamtdeutsche Partei mit einem gesamtdeutschen Bundesparteitag in Hannover, die ohne Zögern die Wiedervereinigung als einen großen Glücksfall in der deutschen Geschichte betrachtet hat, als andere die Teilung noch als gerechte Bestrafung Deutschlands beschrieben und die unter dem Architekten der Deutsche Einheit, Hans-Dietrich Genscher, in wenigen Monaten den 2+4-Vertrag unterstützt hat und ohne dass ein Schuss fiel die Souveränität Deutschlands, den Abzug der sowjetischen Truppen erlebte. Ein wahres Wunder, das auch nur deshalb möglich wurde, weil die FDP immer für eine europäische Einbettung Deutschlands eingetreten ist. Ohne die Europäische Union, ohne die Aufnahme Deutschlands in den anerkannten Kreis der Völker dieser Welt wäre das alles nicht gelungen.

 

Die FDP hat sich für den Euro entschieden. Dies war nicht einfach, nicht nur währungspolitisch. Denn die Deutsche Mark war immer mehr als eine Währung. Sie war nach dem Verlust aller Gewissheiten in der großen Katastrophe das Symbol für eine stabile Gesellschaft und spendete Selbstvertrauen.

 

Das alles soll nicht ablenken von der gegenwärtigen kritischen Situation in der europäischen Politik. Aber es soll sehr wohl deutlich machen, dass auch in schwierigen Lagen politische Führung und eindeutige Orientierung gefragt sind. Niemand kann Griechenland am Ende retten, wenn es sich selbst nicht retten will und ein Mindestmaß an geordneter Verwaltung, Fähigkeit zur Einziehung von Steuern und zur Privatisierung und die Basics entwickelt, wie ein geordnetes Kataster, die nun einmal zu den Prinzipien guter Regierungsführung gehören. Dass es mit Sparen allein nicht getan ist, dass die Kraft von Gesellschaft und Politik entwickelt werden muss, überhaupt wieder Wachstum zu generieren, ist eine Binsenweisheit, wobei über das letztere weniger, über den Schuldenstand aber mehr gesprochen wird. Dass nicht nur Griechenland über seine Verhältnisse gelebt hat, dass man sich mit Eintritt in die Eurozone täuschte über die eigenen Möglichkeiten und dass man so wenig Fertigkeiten in der Politik entwickelte, mit den Chancen, die sich nun boten, erfolgreich umzugehen, bleibt in der Verantwortung der griechischen Regierungen, egal ob sie von Sozialisten oder von Konservativen bestimmt waren. Ich mache mir keine Illusion über die Lage und ich kenne meine Verantwortung gegenüber dem deutschen Steuerzahler.

 

Im Deutschen Bundestag steht jetzt die Regelung für den EFSF an, in seiner instrumentellen Ausweitung und finanziellen Aufstockung. Damit ist indirekt auch die Frage verbunden ob eine zweite Tranche Geld nach Griechenland im Rahmen des EFSF geht. Es mag sein, dass am Ende Griechenland nicht weiter geholfen werden kann, wenn EZB, IWF und Kommission die Bedingungen als nicht erfüllt ansehen. Davor darf man die Augen nicht verschließen und ich habe es auch nicht getan und tue es auch nicht.

 

Ein Mitgliederentscheid der FDP ist mir allerdings angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen einfach zu einfach. Zumal der Text auch einige Punkte enthält, die Gemeingut der Beschlussfassung der Bundestagsfraktion sind, wie die Ablehnung eines Eurobonds und sich die Fraktion zudem noch klarer parlamentarischer Rechte versichert hat um das Heft des Handelns in der Hand zu behalten. Ein Minimum an Entscheidungsspielraum muss der Führung einer Partei zugestanden werden, wenn sie politikfähig bleiben will, im Übrigen auch Abgeordneten.

 

Die Welt ist nicht ganz so einfach wie sich das viele vorstellen und sie war es auch noch nie. Liberale wissen um die Komplexität der Verhältnisse. Es gibt keine simplen Antworten, so schreibt Ralf Dahrendorf. Sie müssen die Menschen immer und immer wieder damit vertraut machen und sich nicht dafür entschuldigen, dass sie keine Patentlösungen anbieten. Denn niemand wird der FDP helfen, wenn sie in der Wiese liegt, andere sich dann zu Deutschlands und Europas Rettern erklären und wieder andere erklären, sie hätten das so nicht kommen sehen.

''...an Absurdität nicht zu überbieten.'' Wolfgang Gerhardt zu möglichen Panzer-Verkäufen an Saudi-Arabien

Wolfgang Gerhardt am 6. Juli 2011 zu möglichen Panzerverkäufen an Saudi-Arabien:

"Mein Informationsstand schwankt zwischen Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung, dass sie zu Beratungen und Entscheidungen des Bundessicherheitsrates nichts sagen können, da diese geheim seien und Erklärungen aus Kreisen der schwarz-gelben Koalition, wie die Zeitungen berichten, dass der Rüstungsexport bereits unter Dach und Fach ist.

In diesen Kreisen sollen nach Berichten in Zeitungen Gründe für das Waffengeschäft genannt worden sein. Etwa, dass mit den Panzerlieferungen Deutschland Saudi Arabien unterstützen wolle, das nach den Umwälzungen in Ägypten und Tunesien der letzte und wichtigste Stützpfeiler in der Nahostregion sei. Sollte das eine der Begründungen eines möglichen Waffenexports sein, so ist diese an Absurdität nicht zu überbieten.

Ein demokratisches Ägypten und ein demokratische Tunesien werden für Europa und für Deutschland nach meiner Überzeugung eher Stützpfeiler sein, als autoritäre Regime in der arabischen Welt, die die Menschenrechte und in ihnen eingeschlossen besonders die Rechte von Frauen missachten. Wenn sie sich darüber hinaus noch wie im Fall Saudi Arabiens geschehen an der Niederschlagung von Protesten in Bahrain beteiligen, gibt es nach meiner Überzeugung keinen wirklich stichhaltigen Grund Waffenexporte zu genehmigen.

Wenn die Bundesregierung die Auffassung hat, dass solche Rüstungsexporte im Gesamtzusammenhang vieler Argumente legitim seien und sie dazu beschließen will oder schon beschlossen hat, aber aus Geheimhaltungsgründen nicht umfassend informieren kann und im übrigen auch die Auffassung vertritt, dass dies allein Sache der Bundesregierung sei, dann kann ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages auch nicht in die Pflicht genommen werden. Dann mag das die Bundesregierung, im Falle einer noch zu treffenden oder schon getroffenen Entscheidung allein selbst verantworten. 

 

Wolfgang Gerhardt zum Thema Steuersenkungen

In der Debatte um Steuersenkungen wird von den meisten Kommentatoren und Politiker vergessen, "dass es bei Steuerpolitik um das Verhältnis Bürger-Staat geht und der Staat die Bürger gerecht zu behandeln hat", meint Wolfgang Gerhardt:

Als Ludwig Erhard in Deutschland die ersten Schritte in Richtung Marktwirtschaft nach der totalen Katastrophe lenkte, hatte er viele Widerstände zu überwinden. Selbst unmittelbare Mitarbeiter hielten das Risiko für zu hoch, konnten sich nicht vorstellen, dass Menschen durch Angebotsorientierung tatkräftig anpacken würden, die Tabellen und Prognosen ausgewiesener Experten veranlassten viele ihr Zutrauen eher auf Planung denn auf Freiheit zu setzen. Ludwig Erhard schrieb über diese Widerstände und Gegenargumente sehr plastisch in seinem Buch "Wohlstand für alle".

 

Angesichts der gegenwärtigen Diskussion über Steuerentlastungen fühlt man sich an diesen Widerstand gegen seine mutigen Entscheidungen immer wieder erinnert. Die Marktwirtschaft ist nämlich nicht vom Himmel gefallen, sondern musste gegen viele erstritten werden. Noch immer ist in Deutschland der Glaube an den Staat groß, das Vertrauen in die Bürger gering. Das beginnt schon mit der Wortwahl. Es gehe um Steuergeschenke, hört man von vielen Kommentatoren. Sie vergessen, dass die Bürger ein Recht haben auf zielgerichtete Verwendung ihrer Steuern und einen Anspruch darauf haben, gerecht besteuert zu werden.

 

Der Progressionsverlauf bei den kleineren und mittleren Einkommen entspricht keinem Gerechtigkeitsprinzip. Sie werden über Gebühr besteuert, obwohl sie in ihrer Bereitschaft zu arbeiten und Steuern zu zahlen zu den Leistungsträgern der Nation gehören. Bei vielen von ihnen kommen Lohnerhöhungen kaum mehr an, es gewinnt in den meisten Fällen der Staat. Der Deutschen Bundestag führt endlose Debatten über Hartz IV, über bedürftige Menschen, über die Frage, wie man ihnen besser helfen kann. Bedient aus Steuergeldern eben dieser fleißigen Mitte heften sich viele gerne sich parteipolitisch das Etikett "Gutmensch" an die Brust und diffamieren mit dem Ausdruck "Steuergeschenke" die natürliche Gerechtigkeitserwartung derer, die vom Staat nichts erhalten. Nicht im Entferntesten wird auch nur ein Teil der politischen Anstrengungen darauf verwendet, denjenigen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, die das Ganze erwirtschaften, das zur Verteilung anstehen kann.

 

Es wird höchste Zeit, das zu tun und die FDP tut gut daran, das Thema Steuersenkung für Menschen, die arbeiten, aus Gerechtigkeitsgründen in den Vordergrund zu rücken. Sie tut es spät, aber nicht zu spät, um die in dieser Legislaturperiode am Anfang gemachten Fehler zu korrigieren. Das Potential der Diffamierer gegen diese Absicht ist gewaltig. Die Ausblendung volkswirtschaftlicher Zusammenhänge zeigt, dass im Lande Ludwig Erhards das Denken in Wirkungsketten geradezu ausgeblendet ist. Das macht auch vor ausgewachsenen Ministerpräsidenten keinen Halt, die seit Jahren bei jeder Steuersenkungsdiskussion glauben, dass ihnen Haushaltslöcher bevorstehen. Sie scheinen überhaupt nicht in der Lage zu sein, obwohl sie den Geburtstag und Todestag Ludwig Erhards mit festlichen Reden begehen, in seinen Kategorien zu denken. Sie können sich einfach nicht vorstellen, inklusive der wiederholten Erklärungen aus dem Finanzministerium, dass Anreize auch zu Mehreinnahmen führen könnten. Sie denken strukturell sklerotisch. Sie verschwenden keinen einzigen Gedanken daran, dass es bei Steuerpolitik um das Verhältnis Bürger-Staat geht und der Staat die Bürger gerecht zu behandeln hat. Sie glauben ganz einfach, dass das Geld, das Bürger erarbeiten, ihnen, den Ministerpräsidenten, natürlich zusteht. 

 

Es gibt einige Kommentatoren, die diese Zusammenhänge sehen, mit wirtschaftlicher Kompetenz ausgestattet sind und darüber auch schreiben. Die Vielzahl kommentiert im Mainstream gegen Steuersenkungen, sie sehen sich um, wie die Anderen kommentieren, obwohl sie ansonsten immer gerne behaupten, gegen den Strom zu schwimmen, mischen noch eine Portion Anti-FDP-Rhetorik bei und fühlen sich auf der sicheren Seite im Kreis der Mehrzahl ihrer Kolleginnen und Kollegen. Sie werden und wollen anscheinend nicht begreifen, dass die Bürger eben auch nichts an den Staat zu verschenken haben. Auch die Bürger wollen vom Staat nichts geschenkt bekommen. Sie wollen schlicht, dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt und nicht immer höhere Anteile ihres selbst erwirtschafteten Einkommens verbraucht werden. Im Übrigen: Staatliche Haushalte werden nicht nur mit Schuldenbremsen und nicht nur mit Einsparungen konsolidiert werden können. Dieselben, die das bei den europäischen Rettungsmaßnahmen für Griechenland mit den Sparauflagen kritisch kommentieren, vergessen aber gleichzeitig in Deutschland, dass wirtschaftlicher Aufschwung hierzulande eben auch nicht aus dem Nichts kommt oder nur durch Sparmaßnahmen, sondern parallel dazu auch eine Ermutigung und angebotsorientierte Politik and die Bürger notwendig ist. Das Wachstum zu stabilisieren oder sogar zu erhöhen ist ein eben so notwendiger Beitrag für stabile Finanzen, wie die Schuldenbremse."

Bundestag: Wolfgang Gerhardt zum Überfall auf die Sowjetunion

Bei der Debatte am 30. Juni 2011 zum Gedenken an den 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 waren sich die Redner aller Fraktionen einig: Die Erinnerung an den Überfall darf nicht in Vergessenheit geraten

Der Auslöser für den ganzen Schrecken sei das Naziregime gewesen, stellte Wolfgang Gerhardt MdB zu Beginn seiner Rede klar. Es habe schon vor dem Überfall auf die Sowjetunion begonnen, mit dem Angriff auf Polen und dem "zu späten Erkennen des totalitären Potenzials". Die deutsche Verantwortung könne nie ungeschehen gemacht werden, betonte Gerhardt.

Es sei wichtig, in Erinnerung an die Katastrophe von vor 70 Jahren in Partnerschaft mit den europäischen Nachbarn zu leben. Und das, betonte Gerhardt, dürfe sich nicht nur auf die Regierungen konzentrieren. Die Ländern müssten in einem menschlichen Miteinander leben.

Der Jahrestag sei auch Gelegenheit, sich glücklich zu schätzen, dass die Gefahr eines Krieges zwischen den Staaten Europas gebannt sei. "Wir müssen uns jeden Tag vergewissern, was zu tun ist, damit sich dieser nicht wiederholt", schloss Gerhardt.

Die Rede von Wolfgang Gerhardt als Manuskript und als Video:

Russland: Kritik von Gerhardt an abgelehnter Parteiregistrierung

Das russische Justizministerium hat der Partei der Volksfreiheit (PARNAS) die Registrierung als politische Partei verweigert. Damit kann sie nicht an den Duma-Wahlen im Dezember teilnehmen.

Wolfgang Gerhardt MdB, Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: „Die Ablehnung der Registrierung der PARNAS ist ein weiteres Indiz dafür, dass Russland auf dem Weg zur Demokratie stehengeblieben ist und in letzter Zeit sogar Rückschritte zu verzeichnen sind. Der demokratische Charakter von Wahlen zeigt sich nicht nur am Wahltag, sondern auch während des Registrierungsprozesses und im Wahlkampf. In Russland kann von einem freien Zugang zu Wahlen nicht gesprochen werden.“


Wolfgang Gerhardt Im Mai hatte die PARNAS mit ihre vier Co-Vorsitzenden – dem ehemaligen russischen Ministerpräsidenten Michail Kassjanow, mit Wladimir Ryzhkow, Wladimir Milow und Boris Nemzow – die erforderlichen Unterlagen, u. a. mit den Beitrittserklärungen von über 46 000 Mitgliedern, bei den Behörden eingereicht. Seither wurde in verschiedenen Regionen Russlands massiver Druck auf Parteimitglieder ausgeübt.

„Die Behinderungen durch die Behörden und der Ablehnungsbescheid zeigen", so Gerhardt weiter, „dass hinter der Ablehnung ein politischer Wille steht und kein ordentliches, rechtsstaatliches Prüfverfahren. Die deutschen Liberalen sehen PARNAS als wichtige politische Kraft an, die einen großen Beitrag zu einem umfassenden Modernisierungsprozess leisten kann. Während meiner Gespräche mit mehreren Mitgliedern der Parteiführung in den letzten Wochen konnte ich mich überzeugen, dass hier eine an den Grundwerten von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat orientierte Partei entstanden ist.“

phoenix-"Im Dialog": Michael Krons mit Wolfgang Gerhardt

"Im Dialog" - so heißt die von Michael Krons moderierte Sendung bei phoenix, bei der an diesem Wochenende Wolfgang Gerhardt MdB zu Gast sein wird. Von 1998 bis 2006 war Wolfgang Gerhardt er die Nummer Eins in der Führungsetage der Liberalen, heißt es in der Ankündigung bei phoenix: "Als Oppositionspartei in der 'Nach-Kohl-Ära' läuteten auch damals viele der FDP das Totenglöckchen." Kein Wunder, dass Wolfgang Gerhardt in der aktuellen Situation der FDP der richtige Gesprächspartner ist...

Sehen Sie "Im Dialog" mit Wolfgang Gerhardt bei phoenix am

Sa, 14.05.11, 00.00 Uhr

Mo, 16.05.11, 09.15 Uhr

oder die Videoaufzeichnung

Gerhardt: Inventur des Angebots der FDP – in der Sache und an Personen

"Das Ergebnis der Frühjahrswahlen war für die FDP ernüchternd", schreibt Wolfgang Gerhardt MdB in einem Gastbeitrag für die Fuldaer Zeitung kurz vor dem Rostocker Bundesparteitag der FDP. "Eine Ursachenforschung wird natürlich zu Recht auf internationale dramatische Ereignisse in Japan und Libyen Bezug nehmen. Das liegt nahe, aber allein reicht es nicht aus, um das enttäuschende Abschneiden der FDP zu begreifen."


Es habe die FDP auch deshalb so schwer erwischt, weil sie seit geraumer Zeit Vertrauen, Ansehen und Sympathie verloren habe. "Wir waren reaktiv in nahezu allen großen Herausforderungen, und wir haben es nicht geschafft, eigene Überzeugungen ausreichend zu kommunizieren."


Lesen Sie den vollständigen Gastbeitrag in der Fuldaer Zeitung

Gerhardt:''Ein einfaches 'Weiter so!' reicht nicht.''

Wolfgang Gerhardt am 04. April 2011 im heute journal... "Das Ergebnis der Wahlen ist für die FDP ernüchternd", sagt Wolfgang Gerhardt nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. "Dem Erfolg in Hamburg folgten enttäuschende Ergebnisse in Sachsen-Anhalt, in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und bei den Kommunalwahlen in Hessen. Dabei waren insbesondere die letzten drei Länder doch gerade fast immer Garanten stabiler, manchmal sogar herausragender Ergebnisse."

 

...und am 05. April bei n-tv. Eine Ursachenforschung werde natürlich und zu Recht auf die internationalen, dramatischen Ereignisse in Japan und Libyen Bezug nehmen. Das liege auch nahe, aber es reiche nicht aus, um das enttäuschende Abschneiden der FDP zu begreifen.

 

Gerhardt: "Es hat uns auch deshalb so schwer erwischt, weil wir seit geraumer Zeit Vertrauen, Ansehen und Sympathien verloren haben. Wir waren und sind reaktiv in nahezu allen großen Herausforderungen. Wir schaffen es nicht, überzeugende Problemlösungen nachhaltig zu vertreten, geschweige denn eigene Überzeugungen zu kommunizieren.

 

Wir stehen vor existentiellen Fragen über die Zukunft der Partei des politischen Liberalismus. Ein einfaches 'Weiter so!' reicht nicht. Notwendig ist eine gründliche Inventur unseres Angebotes in der Sache und in Personen. Das ist nicht immer angenehm. Es erfordert Mut, aber es führt kein Weg daran vorbei, wenn wir uns wieder Chancen erarbeiten und Ansehen erwerben wollen."

Sehen Sie auch:

Wolfgang Gerhardt am 31. März 2011 im Morgenmagazin der ARD

Wolfgang Gerhardt am 04. April 2011 im heute journal
Wolfgang Gerhardt am 05. April 2011 bei n-tv: Das Duell

von Dr. Wolfgang Gerhardt MdB

Notizen zur Standortbestimmung der FDP

Um was geht es?

"Wer sich jetzt nicht umgehend neu erfindet, bekommt 2013 keine zweite Chance." So hat es Marie-Christine Ostermann, die Bundesvorsitzende des Verbandes "Die jungen Unternehmer" auf dem Freiheitskongress der FDP gesagt. Der Philosoph Volker Gerhardt hat in seiner Rede auf demselben Kongress über den existenziellen Liberalismus eine Programmerweiterung nicht für nötig befunden. "Rechtsstaatlichkeit, demokratische Partizipation und soziale Verantwortung für das Ganze", so sagt er, "folgen aus dem Anspruch einer ernst genommenen politischen Freiheit." Was sie aber hinzugewinnen müssten, sei "die Glaubwürdigkeit ihrer ethischen Zurechenbarkeit. Darin liegt ein unbedingtes Erfordernis einer jeden liberalen Politik. Das ist kein Titel für ein neues Parteiprogramm, sondern nur die Idee für die Ausrichtung der Maximen, nach denen ernsthafte Repräsentanten des modernen Liberalismus zu handeln haben." Recht hat er.

Die FDP sollte deshalb kein Parteiprogramm der üblichen Art schreiben. Es geht um mehr als einen Beipackzettel für das Alltagsgeschäft oder ein Selbstbeschäftigungsprogramm zur Beruhigung aufgebrachter Gemüter. Es muss um Markenpflege gehen, um einen programmatischen Entwurf mit einer verbindlichen, kompetenten Antwort zu Fragen der Zeit und auf der Höhe der Zeit. Nicht sein Umfang entscheidet, nicht die Größe und die Zahl von Arbeitsgruppen und ihr Anteil nach Zeilen, sondern seine Substanz. Es gilt, den Charakter politischer Überzeugungen darzulegen, die Liberale vertreten und die sie bei den Menschen beheimatet sehen möchten, und an die sie sich selbst auch halten. Das ist die Herausforderung in 2011.

Dazu ist eine innere Philosophie und eine große intellektuelle Anstrengung jenseits des bisher Gewohnten notwendig. Politik darf sich nicht im Gebrauch politischer Fertigkeiten erschöpfen. Sie darf auch vor Unpopulärem nicht zurückschrecken, wenn nach eigener Überzeugung nur so langfristig notwendige Strukturveränderung erreicht werden kann. Sie braucht Passion, eine Breite von Fähigkeiten, ein Bewusstsein für Werte und zivilisatorische Aufgaben. Das, was bisher von FDP-Generalsekretär Christian Lindner dazu zu lesen ist - "Wo wollen wir hin? Welchem inneren Kompass folgen wir? Wie gestalten wir Markt, Staat und Gesellschaft?" -, zielt auf die beschriebenen Anstrengungen ab. Die FDP braucht sie auch dringend, denn ihre Lage ist alles andere als komfortabel.

Es wird darauf ankommen, ein Bewusstsein für die neuen Herausforderungen und eine überzeugende Haltung zu deren Bewältigung einzunehmen, eine den Aufgaben entsprechende öffentliche Meinung herzustellen und so das gesellschaftliche Klima zu prägen.

mehr dazu

Todestag: Wolfgang Gerhardt am Grab von Otto Graf Lambsdorff

Schwaetzer, Gerhardt, Holzknecht, Berndt Am 5. Dezember 2010 jährte sich der Todestag von Otto Graf Lambsdorff zum ersten Mal. Mitarbeiter sowie Vertreter der Stiftungsführung, allen voran der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Gerhardt, besuchten in Stahnsdorf bei Potsdam das Grab des großen Liberalen, der lange Zeit Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung gewesen war.


Gerhardt, Nachfolger von Lambsdorff an der Spitze der Stiftung für die Freiheit, Vorstandsmitglied Irmgard Schwaetzer, Bundesministerin a. D., Rolf Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied sowie Ruth Holzknecht, Vorsitzende des Betriebsrates, legten zusammen mit Mitarbeitern der Stiftung Blumen am Grab von Lambsdorff auf dem Südwestkirchhof nieder.


Von 1995 bis 2006 stand der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der FDP an der Spitze der Friedrich-Naumann-Stiftung, zuvor, von 1976 bis 1979, war Lambsdorff Vorsitzender des Kuratoriums. Mit seinem Namen verbunden bleiben der Einsatz der Stiftung für die Menschenrechte, ihr Engagement für die Rechte des tibetischen Volkes sowie die Akzente, die sie in der Föderalismusdebatte gesetzt hat.

Zum Tode von Otto Graf Lambsdorff

''Amerika wählt - Obama unter Druck'' mit Wolfgang Gerhardt

Die US-Amerikaner haben das Repräsentantenhaus, Teile des Senats und viele Gouverneure neu. Sie galten als Testwahl für US-Präsident Barack Obama, der seit zwei Jahren im Amt ist.

Der Präsident, der für viele ein Hoffnungsträger war, hat an vielen Fronten zu kämpfen: gegen die schlechte Wirtschaftslage, die hohe Arbeitslosigkeit und die immense Staatsverschuldung. Und er muss seine enttäuschten Anhänger zurückgewinnen.

Kann Barack Obama das Ruder noch einmal herumreißen? Wie kann er seine Politik ohne Parlamentsmehrheit weiter durchsetzen?

Anne Gesthuysen diskutierte diese Fragen in der PHOENIX RUNDE mit Wolfgang Gerhardt (Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit), Andreas Etges (Historiker), Heather DeLisle (freie Journalistin) und William Boston (freier Journalist).

Hier können Sie die Sendung noch einmal ansehen.

Gerhardt: Geist von 1990 auch für die heutigen Herausforderungen fruchtbar machen

Wolfgang Gerhardt in der russischen Botschaft Eine hochkarätige Expertenrunde hat in der russischen Botschaft in Berlin über Voraussetzungen und Modelle einer Euro-Atlantischen Sicherheitsstruktur für das 21. Jahrhundert diskutiert. Die Gesprächspartner schätzten sich, aber sie schenkten sich nichts.

Nach einleitenden Statements durch Staatsminister Werner Hoyer und den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Russischen Staatsduma, Konstantin Kosatchev, folgte eine – von Prof. Walther Stützle glänzend moderierte - Podiumsdiskussion, an der – neben den beiden Hauptrednern – auch ein Vertreter vom russischen Außenministerium, Wladimir Voronkov, sowie der ehemalige Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Christoph Bertram und der polnische Botschafter a. D. Janusz Reiter teilnahmen. 

Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt MdB, erinnerte in seinem Grußwort zunächst an die welthistorischen Ereignisse von vor 20 Jahren: den Abschluss des Zwei-plus-vier-Vertrags sowie die Vision gemeinsamer und kooperativer Sicherheit, die „Charta von Paris“ vom November 1990. Und er verband mit dieser Erinnerung die Hoffnung, dass von dem damaligen - von Vertrauen geprägten -, revolutionären Geist auch etwas für die heutigen Herausforderungen fruchtbar gemacht werden könne. 

Die damals handelnden Akteure seien in herausragender Weise ihrer Verantwortung gerecht geworden. Und er erwähnte in diesem Zusammenhang ausdrücklich den damaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow und seinen Außenminister Schewardnadse.
 

Gerhardt sprach des Weiteren von positiven Impulsen im internationalen Geschehen seit dem Amtswechsel in Washington. Mit dem Abschluss des neuen START-Vertrages zwischen den USA und Russland konnte endlich die jahrelange Stagnation im Bereich der nuklearen Abrüstung beendet worden. Es sei vielversprechend für die weitere internationale Entwicklung, dass beide Präsidenten bei der Unterzeichnung von einem „Neustart“ der Beziehungen gesprochen hätten. Nun ginge es darum, auch der konventionellen Rüstungskontrolle einen neuen Schub zu geben. Mit Blick auf den Vertrag von Lissabon gab er der Hoffnung Ausdruck, dass nun auch die Europäische Union ihren „fehlenden strategischen Gestaltungswillen“ (C. Bertram) in außen- und sicherheitspolitischer Hinsicht überwinden werde.

Einen ausführlichen Bericht finden Sie bei www.freiheit.org

Hermann-Ehlers-Preis für Berhard Vogel – Laudatio von Wolfgang Gerhardt

Laudatio von Wolfgang Gerhardt im Plenarsaal des Kieler Landeshauses Nicht nur als Ministerpräsident, sowohl eines westdeutschen als auch eines ostdeutschen Bundeslandes, sondern auch als langjähriger Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung hat Prof. Dr. Bernhard Vogel das Zusammenwachsen des ehemals geteilten Deutschlands mitgestaltet und stets für gegenseitiges Verständnis geworben. Die Hermann-Ehlers-Stiftung würdigte Vogel nun in Kiel mit dem Hermann-Ehlers-Preis. Die Auszeichnung wurde in Anbetracht der politischen Lebensleistung von Prof. Dr. Bernhard Vogel verliehen. Die Laudatio hielt Dr. Wolfgang Gerhardt MdB.

 

Wolfgang Gerhardt gratuliert Bernhard Vogel "Man hat es gern mit ihm zu tun, ich jedenfalls", sagte Gerhardt. Bernhard Vogel sei mit einem Bekenntnis zur Vernunft, einer Haltung mit Weitsicht, einer persönlichen Qualität von Verlässlichkeit und einer Kraft zur Toleranz und zur Gesetzestreue ausgestattet. Bei Bernhard Vogel habe die Freude an der Arbeit immer die Mühe überwogen, was Gerhardt mit einem Konfuzius-Zitat ausdrückte: "Wenn du liebst was du tust, musst du nie arbeiten."

 

Von 1976 bis 1988 war der Preisträger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und 1992 bis 2003 des Freistaates Thüringen. Neben zahlreichen politischen undgesellschaftlichen Ämtern übernahm der habilitierte Geisteswissenschaftler von 1989 bis 1993 und von 2001 bis 2009 den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung.

 

Download: Laudatio (PDF)

Wolfgang Gerhardt: Für Freiheit und Fairness

Wolfgang Gerhardt bei der Auftaktveranstaltung in Saarbrücken Die vom Vorstandsvorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt MdB, initiierte Reihe, beschäftigt sich mit der zentralen Frage: Erreicht man mehr soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung oder durch ein Umdenken hin zu mehr Eigenverantwortung des Einzelnen?

Gerhardt plädiert dafür, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wettbewerb als etwas Positives zu begreifen. Markt und Moral, Markt und Charakter, Markt und Spielregeln - das seien, anders als in Deutschland häufig behauptet, keine Gegensätze, sondern Voraussetzungen für Erfolg und Allgemeinwohl.

Diskutieren Sie mit Wolfgang Gerhardt.

Bericht von einer der letzten Veranstaltungen

Der letzte Termin der Veranstaltung "Für Freiheit und Fairness" mit Wolfgang Gerhardt für 2010:

Konferenz über den Bildungsföderalismus in Hannover

Exzellenz durch Konkurrenz

Wolfgang Gerhardt und der bayerische Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Wolfgang Heubisch Derzeit wird in Deutschland über Strukturen statt über Inhalte in der Bildungspolitik diskutiert. Je größer die Finanzierungsprobleme in den einzelnen Bundesländern werden, desto mehr werden größere Bundeskompetenzen in der Bildung gefordert. Die resultierenden hohen Erwartungen an diese Konferenz waren im Veranstaltungssaal der Burg Königsworth deutlich zu spüren. Schließlich war direkt im Vorfeld dieser Konferenz eine Debatte über die Änderung bzw. Abschaffung des Kooperationsverbotes geführt worden, an der sich nicht nur alle Parteien, sondern insbesondere auch Spitzenpolitiker der Liberalen beteiligt hatten.


"Wettbewerb, auch in der Bildung, darf kein kontaminiertes Wort in unserem föderalen Staat werden"

 

Bildungskongress in Hannover Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, skizzierte in einem Impulsreferat die Anforderungen an eine liberale Bildungspolitik. Sie müsse den Einzelnen befähigen, ein selbst bestimmtes Leben zu führen. Dem Wettbewerb komme in der Bildung eine herausragende Bedeutung zu: "Wettbewerb, auch in der Bildung, bedeutet Zukunftsfähigkeit und darf kein kontaminiertes Wort in unserem föderalen Staat werden", so Gerhardt. Erfolgreiche Länder verdankten ihre Wertschöpfung und ihren Erfolg kenntnis- und leistungsbereiten Menschen und klugen Ordnungsrahmen, in denen diese ihre Aktivitäten entwickeln und Verantwortung für ihre eigene Biografie übernehmen könnten. Eine solche Fähigkeit erwachse auch nicht aus Zuständigkeitsdiskussionen zwischen Bund und Ländern und auch nicht aus einem Zentralabitur.

 

Wolfgang Gerhardt wies darauf hin, dass weder die Länder noch der Bund von sich behaupten könnten, sie verfügten über die größere bildungspolitische Weitsicht, die klügeren Schulpolitiker und die besten Beamten, die sie beraten und unterstützen. "Was sollte besser werden, falls der Bund eine größere Regelungskompetenz für die Schulen erhielte? Wie sollten Bildungsbürokraten in einem Berliner Bundesministerium in der Lage sein, die Qualität der Arbeit in tausenden Schulen in Deutschland zu sichern?", so Gerhardt.

Schulen sollten nicht länger Untermieter in einem System sein

Vieles spräche dafür, dass die Lösung der Probleme des Bildungswesens nicht in alten oder neuen Bildungsbürokratien liegt, die versuchen, mit immer mehr Detailsteuerung der Probleme Herr zu werden. Die liberale Alternative zu einem solchen administrativ-bürokratischen Zugang zur Bildungspolitik liege in einer Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen, der Selbstbeschränkung der Politik auf wenige, überschaubare und zugleich wirkungsvolle Vorgaben und in der Schaffung von Bedingungen, unter denen Schulen erfolgreicher arbeiten können als bisher. Freiheitliche Bildungspolitik solle im Wettbewerbföderalismus den Rahmen für erfolgreiche Schulen setzen. Sie sollten nicht länger Untermieter in einem System sein.

 

Einen ausführlichen Bericht zur Veranstaltung finden Sie hier.

 

Download: Impulsreferat von Wolfgang Gerhardt

''20 Jahre gesamtdeutsche FDP'' mit Wolfgang Gerhardt

Philipp Rösler, Guido Westerwelle, Wolfgang Gerhardt Die erste gesamtdeutsche Partei wurde von den Liberalen aus Ost und West am 11. und 12. August 1990 gegründet, mithin sechs Wochen vor der staatlichen Einigung. Daran erinnerte in Hannover eine Stiftungsveranstaltung unter dem Titel "20 Jahre gesamtdeutsche liberale Politik".

Nur wenige Monate zuvor hatte damit niemand rechnen können. "Aber alle die, die vor 20 Jahren in Hannover am Vereinigungsparteitag zur gesamtdeutschen Freien Demokratischen Partei teilnahmen, hatten die Hoffnung nie aufgegeben", so der Hinweis von Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Gerhardt erinnerte daran, dass der Wille zur und die Freude über die deutsche Einheit bei den Liberalen immer vorhanden war, in anderen politischen Lagern jedoch nicht: "Es gab auch verkniffene Gesichter und denkwürdige Presseverlautbarungen von Persönlichkeiten, die später im vereinten Deutschland Bundesminister wurden, einschließlich eines unerträglichen Auftritts von Otto Schily, der nur wenige Tage zuvor von den Grünen zur SPD gewechselt hatte und das Ergebnis der Volkskammerwahl im März 1990 schlicht und arrogant-herablassend durch das Hochhalten einer Banane im Fernsehen kommentierte."

Sabine Bergmann-Pohl, die Präsidentin der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR, erinnerte die Gäste in Hannover an die besondere Rolle des DDR-Parlaments auf dem Weg zur Einheit. Zuvor noch ein Scheinparlament, das dem Land der Staatspartei SED demokratischen Anstrich zu geben hatte, war die Volkskammer nun eine aktive Bürgervertretung, in der eine sachliche Arbeit über Parteigrenzen hinweg kennzeichnend war. 

Klaus Gollert, 1990 bis 1994 Minister für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, erinnerte in seinem Beitrag an die ersten Jahre nach 1990 aus der Sicht eines Landespolitikers - ein wichtiger Aspekt, der in den Einheitsdebatten häufig unterbelichtet wird, die zumeist auf den Gesamtstaat abstellen. 

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erinnerte daran, dass es die Freien Demokraten waren, die "mit Leidenschaft die großen gesellschaftlichen Debatten in unserer Partei" vorweggenommen haben. "Mit zäher Entschlossenheit haben wir dann die Weichen gestellt, oft bevor der Zug in unsere Richtung fuhr."

Die Rede von Wolfgang Gerhardt als Manuskript

 

20 Jahre Thüringer FDP - Wolfgang Gerhardt hält Festrede

Weimar: Wolfgang Gerhardt MdB im Kreise der Thüringer Liberalen (Peter Röhlinger, ehm. OB Jena, jetzt MdB; Ulrich Fickel, Kultusminister 1. Legislaturperiode; Uwe Barth, derzeitiger Landesvorsitzender, Fraktionsvorsitzender; Hartmut Sieckmann, Umweltminister 1. Legislaturperiode) "Das zwanzigjährige Jubiläum konnte gar nicht misslingen, schließlich wurde es erstklassig vorbereitet und unsere Zeitzeugen hatten sich eine Menge zu erzählen", fasste der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der FDP Thüringen, Patrick Kurth, die Festveranstaltung zum 20-jährigen Jubiläum der Thüringer FDP in Weimar zusammen.

Im Jahr 1990 gab es die erste FDP-Fraktion im Thüringer Landtag und mithilfe des Jubiläums konnten Mitglieder, Gäste und Zeitzeugen der Thüringer Freien Demokraten die Vergangenheit und Zukunft verbinden.

Nach einer Eröffnungsrede des Landesvorsitzenden und MdL Uwe Barth hielt der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und ehemalige Vorsitzende der FDP und der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, die Festrede. Anschließend erfolgte eine Podiumsdiskussion mit dem ehemaligen Minister für Umwelt und Landesplanung Hartmut Sieckmann, der ehemaligen Landesschatzmeisterin Maria-Elisabeth Grosse, Raimund Kolbe und Uwe Barth, moderiert von Patrick Kurth. Zum Abschluss der Veranstaltung hatten bei einem herzhaften Buffet alle Teilnehmer die Möglichkeit zum gemeinsamen Austausch.

Festrede: 20 Jahre danach - Gedanken über den Zustand von Politik und Gesellschaft in Deutschland von Dr. Wolfgang Gerhardt MdB (PDF)

Wolfgang Gerhardt: Koalition hat Neustart verpasst

Der Vorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt MdB, hat nach der aufreibenden Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten die schwarz-gelbe Koalition kritisiert. Der langjährige FDP-Vorsitzende und Bundestagsfraktionschef sagte am 1. Juli 2010 im ZDF-"Morgenmagazin", die Koalition habe den Neustart verpasst. Sie sei bis heute nicht in der Lage, ein Management von Themen und Strategien vorzunehmen und das auch an die Bürger 'rüberzubringen, sagte Gerhardt. Das könne so nicht weitergehen.

Zum Interview in der ZDF-Mediathek

Neues Grundsatzprogramm: Wolfgang Gerhardt in der Programmkommission

Thomas-Dehler-Haus in Berlin - Sitz der Bundes-FDP Bis zum Bundesparteitag 2012 wollen sich die Liberalen ein neues Grundsatzprogramm geben. "Nicht, weil wir Defizite in unserer Programmatik sehen, sondern weil wir neue Chancen für uns öffnen wollen", erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Gespräch mit der ''elde''. Dabei gehe es nicht um eine 'Neuausrichtung' der FDP, sondern darum, den Liberalismus zu "aktualisieren". Für die aktuelle Politik sei der Koalitionsvertrag "weiterhin Richtschnur". In der Programmdebatte gehe es hingegen um die Schwerpunkte der FDP im nächsten Jahrzehnt.

Der Bundesvorstand der FDP setzt dazu eine Programmkommission unter der Führung des Generalsekretärs ein. Zu ihr gehört auch Wolfgang Gerhardt MdB. Die Kommission verständigt sich über Inhalte, Schwerpunkte und Struktur des Grundsatzprogramms und legt Partei und Öffentlichkeit einen Vorschlag für ein Grundsatzprogramm vor.

Gerhardt: ''...wir stehen alle in der Verantwortung, mich eingeschlossen.''

Im Interview mit der Allgemeinen Zeitung antwortet Wolfgang Gerhardt auf die Frage, wie stark er den Vorsitzenden Westerwelle in die Verantwortung für die gegenwärtige Lage der FDP nimmt: "Westerwelle steht mir zu alleine in der Diskussion. Wir haben eine neue Fraktionsführung, wir haben ein Bundespräsidium, wir stehen alle in der Verantwortung, mich eingeschlossen."

Lesen Sie das ganze Interview

Gastbeitrag von Dr. Wolfgang Gerhardt für das Handelsblatt vom 11. Juni 2010

Staatshilfen für Opel: Nicht sozial, nicht gerecht und ordnungspolitisch falsch

Gastbeitrag von Dr. Wolfgang Gerhardt für das Handelsblatt vom 11. Juni 2010 Der Betriebsrat von Opel, der US-Konzern General Motors, Landespolitiker und Teile der Unionsparteien fordern Staatshilfen für den angeschlagenen Automobilkonzern. Aus der persönlichen Interessenlage der Betroffenen ist das verständlich, aus ordnungspolitischer Verantwortung für das Allgemeinwohl musste jedoch eine andere Entscheidung getroffen werden. Der Bundeswirtschaftsminister hat dies getan - und hat richtig daran getan. Auch, aber nicht nur, weil die Gewinne von General Motors höher sind als bisher veranschlagt, liegt die Verantwortung eindeutig beim Mutterkonzern, nicht beim deutschen Steuerzahler.

 

Wirtschaft und Politik sind zwei getrennte Ordnungen. Es ist die Aufgabe der Politik, einen politischen und rechtlichen Rahmen zu bilden, in dem sich fairer Wettbewerb entfalten kann. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, in den Wettbewerb selbst einzugreifen. Dort wo sie bisher eingegriffen, ist es im Übrigen meistens schief gegangen. Sie hat lediglich den öffentlichen Eindruck der Gutwilligkeit vermittelt, um die Wähler gnädig zu stimmen.

 

Bei der Frage um Staatshilfen geht es auch um Gerechtigkeit. Es geht um das Recht aller Bürger, vom Staat gleich behandelt zu werden und nicht einseitig bevorzugt oder benachteiligt. Es gibt eine starke Tendenz in der Politik, die großen Konzerne gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen zu bevorzugen. Der Handwerksmeister, dessen wichtigster Kunde seine Rechnung nicht begleicht, geht in die Pleite, der große Konzern erhält Staatshilfen. Eine solche Politik ist nicht sozial, sie ist nicht gerecht, und vor allem hat sie mit den ordnungspolitischen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun.

 

Die Gewinne großer Unternehmen stehen oft in der öffentlichen Kritik - zu Unrecht. Sie sind der Ansporn für Investitionen in die Zukunft. Sie sind die Belohnung für effizientes unternehmerisches Handeln. Aber auch diese Münze hat zwei Seiten: Gewinne sind privat, aber Verluste sind es eben auch. Es ist die Möglichkeit, im Wettbewerb auch zu scheitern, die Unternehmen zwingt, solide zu wirtschaften. Im Bankensektor und in der Automobilbranche ist in den vergangenen Jahren eine Menge schief gelaufen, und das hat nicht zuletzt etwas mit der starken Verquickung von Wirtschaft und Politik gerade in diesen Bereichen zu tun. Die große Gefahr besteht darin, dass die Unternehmensführungen schließlich stärker auf Subventionen, Wettbewerbsbeschränkungen und andere Formen politischer Gefälligkeiten setzen als auf Innovationen.

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Interview mit der Magdeburger "Volksstimme"

Wolfgang Gerhardt: ''Die Politik war in manchem zu zögerlich''

Volksstimme-Redakteur Georg Kern sprach mit Wolfgang Gerhardt über die Euro-Krise sowie den Zustand seiner Partei und der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Zur Schuldenkrise sagte Gerhardt, die Politik sei in manchem zu zögerlich gewesen. "Das hing auch mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zusammen." Das Thema Steuersenkungen sei durch die Krise nicht vom Tisch: "Wir können die Haushalte nicht allein über Sparmaßnahmen sanieren. Das schaffen wir nur, wenn wir über mehr Beschäftigung höhere Einnahmen generieren. Es ist im Übrigen ein Gerechtigkeitsthema. Die mittleren Einkommen sind zu hoch belastet. Die Kunst ist jetzt, gleichzeitig die Bremse und das Gas richtig zu bedienen."

Lesen Sie das Interview mit der Magdeburger ''Volksstimme'' vom 26.05.2010

''...selbst genug Fehler gemacht.'' - Wolfgang Gerhardt im ''Tagesspiegel''

In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" nimmt Wolfgang Gerhardt Stellung zur Lage der Koalition und der FDP nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Auf den Umgang von Bundeskanzlerin Merkel mit den Liberalen angesprochen erklärt Gerhardt: "Wir sollten die Schuld für den holprigen Start der Koalition und die schwierige Lage der FDP nicht zuerst bei anderen suchen. Wir haben selbst genug Fehler gemacht."

Lesen Sie das Interview im ''Tagesspiegel'' vom 23. Mai 2010

Persönliche Erklärung zu den Griechenland-Hilfen

Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik
(Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG) - Bundestagsdebatte am 7. Mai 2010

Persönliche Erklärung des Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt:

 

Angesichts der Entscheidung des Bundestages zugunsten einer finanziellen Hilfe für Griechenland ist daran zu erinnern, dass die Mitglieder der Europäischen Union und besonders die Mitgliedsländer der Eurozone eine eigene, sozusagen ganz persönliche politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Verantwortung in ihren nationalen Angelegenheiten zum Zusammenhalt Europas und zur Stabilität des Euro haben.

 

Die Euroländer insgesamt müssen sich darüber im Klaren sein, dass ihre Währung in ihrem Ansehen und in ihrer Stabilität von ihrer Wettbewerbsfähigkeit, der Kraft ihrer Marktwirtschaften, den zwischen ihnen vereinbarten Spielregeln und den Fähigkeiten ihrer Gesellschaften abhängt. Mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder der Zugehörigkeit zur Eurozone allein ist es nicht getan. Sie sind eine Chance, zugleich aber auch eine Herausforderung, die bisher zweifellos nicht bei allen, und nicht nur in Griechenland, in der nötigen Deutlichkeit das Bewusstsein bestimmt hat und bestimmt. Darauf erneut aufmerksam zu machen, ist gerade aus der Bereitschaft zur Hilfe für Griechenland dringend notwendig.

Rede zur Freiheit mit Prof. Nolte

Wolfgang Gerhardt, Paul Nolte Er selbst bezeichnet sich als neokonservativ mit Sympathie für schwarz-grüne Bündnisse - das versprach neue Sichtweisen zum Thema "Freiheit". Professor Paul Nolte, "shooting star" unter den Historikern, hielt auf Einladung von Wolfgang Gerhardt am Pariser Platz die 4. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor.

Gleich zu Beginn lud Nolte das Publikum ein, mit ihm gemeinsam über "ein neues Verständnis von Freiheit" nachzudenken, ein Freiheitsverständnis, das "unpathetisch und nah an den Erfahrungen" sein solle, "ohne die übertriebene Fixierung auf den Staat und doch nicht unpolitisch."

Einen ausführlichen Bericht, Bilder und Manuskripte finden Sie bei der Stiftung für die Freiheit.

Wolfgang Gerhardt zu Griechenlands Schuldenproblemen

Solidarität und Solidität

Die drohenden Zahlungsschwierigkeiten Griechenlands stellen die Europäische Währungsunion und die Europäische Union insgesamt vor eine ernsthafte Belastungsprobe. Die Gemeinschaftswährung Euro war und ist mit dem Ziel verbunden, als stabile Währung für die Mitglieder der Europäischen Währungsunion zu dienen und durch die Währungsunion einen selbst gewählten Zwang auf die Mitglieder auszuüben, eine solide Haushalts- und Finanzpolitik zu verfolgen ohne die Wachstum und Wohlstand nicht möglich sind. Erreicht werden sollte dieses Ziel auch unmissverständlich durch das Prinzip, dass kein Mitgliedsland sowie keine Gemeinschaftsinstitution für die Schulden eines anderen Mitgliedslandes haftet und auch nicht für derartige Verbindlichkeiten eintritt. Das sogenannte "No Bail Out" stellt erkennbar die untrennbare Verbindung zwischen Verantwortung und Haftung dar.

 

Durch die Verabredungen vom 11. Februar, vom 25. März und vom 11. April 2010 verletzen die Staats- und Regierungschefs und die Finanzminister des Euro-Raumes und die EU-Kommission, die eigentlich als Hüter der Verträge zu agieren hat, ganz zweifellos diese Nicht-Beistands-Klausel. Die Verabredungen zu Hilfen für Griechenland bergen die Gefahr, auch andere dazu einzuladen, den Zwängen der Haushaltssanierung zu entgehen. Griechenland allein muss bis Ende 2012 über 120 Milliarden Euro Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen. Die geplanten Hilfen von 30 Milliarden Euro über die Mitglieder des Euro- Raums sowie die weiteren avisierten Gelder des IWF in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro verschaffen zudem allenfalls vorübergehend Luft. Die dauerhafte Refinanzierungsfähigkeit Griechenlands ist dadurch bei weitem nicht erreicht. Im Übrigen darf mit Spannung erwartet werden, ob Griechenland seine eigenen angekündigten Sparanstrengungen in allen Bereichen um- und durchsetzen kann.Das Ganze kann sich zu einem Fass ohne Boden entwickeln. 

(22.04.2010)

Siehe auch: Gastbeitrag in der FAZ v. 24.4.10 von Burkhard Hirsch, Frank Schäffler und Wolfgang Gerhardt

Wolfgang Gerhardt zu politischen Gesprächen in Bangkok

Adam, Gerhardt und junge Thai-Aktivisten Wolfgang Gerhardt MdB, Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, hat an der 122. Versammlung der Inter-Parliamentary Union (IPU) in Bangkok teilgenommen. Im Mittelpunkt der IPU-Versammlung stand die Rolle der nationalen Parlamente in den Bereichen politische Versöhnung, gute Regierungsführung, Gewalt gegen Frauen, organisiertes Verbrechen, Partizipation von Jugendlichen am demokratischen Prozess sowie Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Repräsentanten aus über 150 Ländern nahmen an dem Treffen teil. Gerhardt sprach in Bangkok auch mit verschiedenen hochrangigen Politikern Thailands.

 

Gerhardt mit Rainer Adam, Projektleiter Kambodscha, Moritz Kleine-Brockhoff... Finanzminister Korn Chatikavanij bedankte sich bei Gerhardt für die Weiterbildung seiner Mitarbeiter in der Internationalen Akademie der Stiftung in Gummersbach. Dem humorvollen Minister war der ?abgelegene Winkel Deutschlands? noch erinnerlich. Weitere Mitglieder der liberalen Demokratischen Partei Thailands, die Gerhardt in Bangkok begegneten, waren Nataphol Teepsuwan, Geschäftsführer der Partei, sowie der Parlamentarier Anucha Burapachaisri. In diesen Gesprächen ging es vor allem um die innenpolitische Situation Thailands.* Der Vorsitzende der Stiftung traf erneut Saumura Tioulong, kambodschanische Parlamentarierin und Ehefrau des Oppositionspolitikers Sam Rainsy, der sich derzeit im politischen Exil befindet. Aus der liberalen Familie war Lydie Polfer, ehemalige Außenministerin Luxemburgs, anwesend sowie Douglas Gibson, heute Botschafter Südafrikas in Thailand und früher Abgeordneter der liberalen Democratic Alliance.

...und dem Team des Stiftungsbüros. Nach Abschluss der politischen Gespräche besuchte Wolfgang Gerhardt den Leiter des Stiftungsbüros in Bangkok, Rainer Adam, und seine Mannschaft. Er lobte die Projektleiter und Ortskräfte als Rückgrat der Stiftungsarbeit und Vorkämpfer des Liberalismus. Alle Mitarbeiter waren beeindruckt von Gerhardts Verständnis der asiatischen Politik und freuten sich über seine Aufforderung, mit ihm offen zu diskutieren.

 

Zuletzt nutzten Partner des Thailandprojektes die Visite Wolfgang Gerhardts, um ihre Maßnahmen im Bereich politische Bildung vorzustellen. Mit Hilfe einer im Internet abrufbaren Datenbank von thailändischen Politikern versuchen sie, unterstützt durch die Stiftung, zur Verbesserung der politischen Transparenz in Thailand beizutragen.

Wolfgang Gerhardt fordert von den europäischen Regierungen ein klares Ja zum Beitritt der Türkei

Wolfgang Gerhardt fordert von den europäischen Regierungen ein klares Ja zum Beitritt der Türkei. "Wenn man überzeugt ist, dass man eine Europäische Union mit der Türkei haben will, dann müssen die politischen Führungen auch dafür eintreten", sagte Gerhardt in einem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv. Er hält es für ausgeschlossen, dass ein europäischer Regierungschef nach erfolgreichen Verhandlungen sagen könnte, "ihr erfüllt alle Bedingungen, aber wir mögen euch nicht".

Das ganze Interview bei n-tv.de

Wolfgang Gerhardt im Deutschlandfunk: ''Die Menschen müssen sich bewegen''

Sozialstaat könne nicht nur heißen, dass Geld verteilt werde, mahnt der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 16. Februar 2010. Für soziale Gerechtigkeit sei entscheidend, dass man Menschen in die Lage versetze, sich selbst zu helfen.

Zur von FDP-Chef Guido Westerwelle angeregten sozialpolitischen Generaldebatte sagte Gerhardt, er glaube, man könne sie zielgerichtet und substanziell führen, "wenn man es will, und dann wird sie uns auch etwas bringen. Mein Eindruck ist, dass die Menschen wirklich vermuten, dass wir in der Politik zu lange jetzt nur über die geredet haben, die Empfänger sind, und zu wenig denen unseren Respekt gegeben haben, die auch erwirtschaften. Das Ganze in ein Gleichgewicht zu bringen und unter Solidarität wieder Geben und Nehmen zu verstehen, und zwar auch von denen, die empfangen, und eigene Anstrengungsbereitschaft, das würde Sinn machen, wenn wir die Debatte in gutem Stil führen."

Lesen oder hören Sie das komplette Interview hier.

''Die ersten 100 Tage'' - Wolfgang Gerhardt zieht Bilanz

Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag Unter dem Titel "Die ersten 100 Tage" zieht Wolfgang Gerhardt eine erste Bilanz der Koalition aus CDU/CSU und FDP. Im Mittelpunkt stehen die Themenbereiche Steuerreform, Haushaltskonsolidierung, Finanzmarktregulierung sowie die Energie- und Klimapolitik. "Eine Politik, die zur Stützung wackelig gewordene sozialer Sicherungssysteme immer nur nach neuen Einnahmequellen gesucht hat,", so Wolfgang Gerhardt, "muss beendet werden. Die sozialen Sicherungssystem und auch das Gesundheitssystem auf stabile Füße zu stellen, ist die Herausforderung unserer Zeit."

 

Lesen Sie ''Die ersten 100 Tage'' von Wolfgang Gerhardt

Wolfgang Gerhardt im Interview mit Bayern 2 Radio

07.01.10: ''CSU ist etwas unglücklich mit sich selbst''

Im Streit der Koalition um Steuersenkungen kritisiert nun auch der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt den Koalitionspartner: "Die CSU kann mir nicht weismachen wollen, sie habe vor 70 Tagen - so lange ist die Regierung jetzt im Amt - nicht gewusst, was jetzt tatsächlich zu tun ist." 

Hören Sie hier das Interview - Wolfgang Gerhardt bei Bayern 2 Radio

''Gegen den Strich bürsten'' - Wolfgang Gerhardt zur Klimapolitik

Der Statistiker Björn Lomborg ist Direktor des Copenhagen Consensus Center, eines Instituts, das Strategien zu Umwelt- und Klimafragen erforscht. Er ist Däne und lehrt als Professor an der Copenhagen Business School. Neulich schrieb er Interessantes im "Spiegel", über das es sich nachzudenken lohnt.

 

Nach seiner Auffassung streiten auf dem Feld der Klimapolitik jene, die den Klimawandel leugnen mit denen, die zutiefst alarmiert sind. Die Rhetorik beider Seiten ist indes übertrieben. Die Klimaerwärmung ist Realität und sie ist von Menschen verursacht. Aber wir setzen, so sagt er, auf die falschen Maßnahmen.

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Afghanistan: Wolfgang Gerhardt bei Anne Will

Wolfgang Gerhardt bei Anne Will Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend sind mittlerweile 69 Prozent der Bundesbürger für einen schnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Trotzdem hat der Bundestag in dieser Woche die Verlängerung des Einsatzes innerhalb der internationalen Schutztruppe ISAF beschlossen. US-Präsident Obama schickt 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan und wünscht sich auch von den Verbündeten eine weitere Aufstockung der Truppen. Überschattet wird die Debatte weiter von der "Kundus-Affäre", anlässlich derer drei Viertel der befragten Bundesbürger sagen, dass sie kein Vertrauen in die Informationspolitik der Bundesregierung haben.

Wie transparent wird die deutsche Öffentlichkeit über die Entwicklungen in Afghanistan informiert? Wie soll es mit dem umstrittenen Einsatz der Bundeswehr weitergehen? Und ist aus dem künftigen Friedensnobelpreisträger Obama mittlerweile ein "Kriegs-Präsident" geworden?

Das Thema diskutierten Wolfgang Gerhardt (FDP), Hans-Christian Ströbele (Grüne), der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, und die Journalisten Susanne Koelbl und Roger Willemsen.

Die Sendung vom 6. Dezember können Sie sich hier noch einmal ansehen.

Diskussion ist Ausdruck einer tiefen Verunsicherung

Wolfgang Gerhardt zum Betreuungsgeld

Foto: a4gpa auf flickr.com Die Diskussion um das Betreuungsgeld ist der Ausdruck einer tiefen Verunsicherung über die Fähigkeit vieler Familien, ihre Kinder ordentlich zu erziehen, sie zur Schule zu schicken, ihnen ein Frühstück zu bereiten und ein Mindestmaß an Zivilisiertheit zu vermitteln. Sie unterliegt allerdings auch der Gefahr, besserwisserisch daher zu kommen. Es gibt eben auch Familien, die mit Kindergeld etwas Produktives für ihre Kinder unternehmen und es gibt mit Sicherheit Familien, die mit dem Betreuungsgeld genau auf das abzielen, was auch Sinn einer Familie ausmacht: Sich um die Kinder dann wirklich zu kümmern.

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Wolfgang Gerhardt zu Gast bei Anne Will

Anne Will Wolfgang Gerhardt, war am 15. November zu Gast bei Anne Will im Ersten. Neben Gerhardt diskutierten Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, die Moderatorin Maria von Welser, Direktorin des Landesfunkhauses Hamburg des NDR, der Journalist Michael Spreng und der kommissarische CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. „Mutti macht Miese – führt uns die Kanzlerin so aus der Krise?“ lautete das Thema.

Die Sendung können Sie im Internet ansehen.

Zu Koalitionsverhandlungen und Spekulationen

© FDP-Bundestagsfraktion Kaum war das Wahlergebnis verkündet, warnte der Niedersächsische Ministerpräsident Wulff die FDP vor Übermut und legte ihr nahe, ihr Wahlergebnis zurückhaltend in die Koalitionsverhandlungen einfließen zu lassen. Es ist wunderbar, wenn man immer zu Verhaltensweisen aufgefordert wird, die man ohnehin an den Tag legt. Es gibt von unserem Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle keinen einzigen übermütigen Auftritt. Im Gegenteil: Er befleißigt sich einer Sprache in seinen Statements, die die zugewachsene Verantwortung erkennen lassen. Die Bundeskanzlerin hat schon wiederholt erklärt, was alles nicht zu machen ist und erwartet, daß die FDP eher die leichte sozialdemokratische Art von CDU-Politik fortschreiben soll. In der Medienlandschaft sind unendliche Kommentierungen zu lesen, was alles geht oder nicht geht und wo es Schwierigkeiten gibt und daß eine Steuerreform kaum machbar sein.

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Frühjahrstagung der FDP-Bundestagsfraktion: Die SPD macht die Mitte frei, wir werden uns um die Mitte kümmern

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Für eine neue Sozialpolitik der Teilhabe

In einem Essay für die WELT hat Wolfgang Gerhardt einen Kurswechsel in der Sozialpolitik gefordert. Die notwendige Neugestaltung von sozialen Sicherungssystemen, so Gerhardt, erfordere eine große Anstrengung. Gerade von einer großen Koalition hätte man sie an sich erwarten können. CDU/CSU und SPD aber seien zu einer Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme weder willens noch fähig. Sie gehörten jener Bewegung an, die jede neue Bewegung fürchtet, schreibt Gerhardt: "Sie sind einfach nur hartnäckig. Sie vertreten die jämmerlichste aller Zukunftsvisionen: den Status quo. Sie vernichten durch ihre Verbohrtheit das gedankliche Kapital, das wir zur Sicherung der Zukunft so dringend brauchen und verbauen Chancen für die nachfolgende Generation. Denn: Wenn alles so bleibt, wie es ist, wird nichts mehr so sein, wie es war."

Laden Sie sich hier die Langversion des Essay von Wolgang Gerhardt in der Welt als PDF-Dokument.