Gerhardt: ''Der Start der Koalition war holprig...''
Redemanuskript von Wolfgang Gerhardt MdB beim Landesparteitag der Hessen-FDP am 19. Juni 2010 in Künzell (es gilt das gesprochene Wort):
Der Start der Koalition war holprig und das ist noch zurückhaltend ausgedrückt. Einige Teilnehmer aus den Reihen des Koalitionspartners, die die Koalitionsvereinbarung noch wenige Tage vorher mit unterschrieben hatten traten schon als die Tinte noch gar nicht trocken war, vor allem in der Gesundheits- und Steuerpolitik diametral gegen die gerade getroffenen Vereinbarungen auf. Das Wachstumsstabilisierungsgesetz mit Entlastung kleiner Einkommen und Erhöhung des Kindergeldes erlebte ein Kommunikationsdesaster in der Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelbetriebe. Das wirkliche Ziel des Gesetzes, untere Einkommen zu entlasten, der bis heute schwachen Wachstumsrate zusätzlich einen Impuls zu geben, blieb trotz aller anstrengenden Versuche kaum wahrnehmbar.
Der Haushalt 2010 wurde verabschiedet. Hier gelang es CDU/CSU und FDP, die von der großen Koalition vorgesehene Neuverschuldung zu reduzieren und erste Sparmaßnahmen einzuleiten. Es unterblieb allerdings wegen der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen, auch auf Wunsch der dortigen Koalitionäre, das Herangehen an das entscheidende und ernsthafte Ziel, Schuldenbremse einzuhalten und einen für die Öffentlichkeit begreifbaren Weg in ein transparentes Steuersystem mit Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Bereich der Besteuerung der mittleren Einkommen zu erarbeiten.
Dabei wussten doch alle, dass die Haushalte auf der Ausgabenseite konsolidiert und nachhaltige, generationengerechte Sicherungssysteme vorangebracht werden müssen, und dass das nur geht, wenn soziale Sicherungssysteme, die immer mehr die Arbeitsplätze selbst gefährden, von den Kosten der Arbeit getrennt werden und mehr eigene Verantwortung den Bürgern überlassen wird. Das funktioniert wiederum nur, wenn eine Steuerreform den Bürgern auch mehr vom Ertrag der Leistung lässt. Dazu wiederum muss allerdings ein weit verbreiteter Politikstil zur Verteilung von Zuwächsen in der Gegenwart geändert werden und durch einen Politikstil der Bewältigung von Zukunftsaufgaben ersetzt werden. Das eine hängt mit dem anderen untrennbar zusammen, wenn alles gelingen soll. Das Denken in solchen Wirkungsketten ist allerdings leider in Deutschland nicht weit verbreitet. Die meisten wollen alles und alles gleich.
Obwohl die CDU in NRW drastisch abstürzte, blieb die Äußerung der Bundeskanzlerin am Tag der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, dass an eine Steuerreform jetzt nicht zu denken sei, unwidersprochen. Die bayrische CSU brüskierte Bundesgesundheitsminister Rösler unter Missachtung des von Ministerpräsidenten Seehofer mitunterzeichneten Koalitionsvertrages. Rainer Brüderle hat völlig korrekt hinsichtlich der Zweckbindung der Mittel und Bürgschaftsmöglichkeiten im Deutschlandfonds den Antrag der Opel AG abschlägig beschieden. Dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei, erwidert die Kanzlerin. In der Tat. Wie durch ein Wunder, zog Opel in dieser Woche sämtliche Anträge auf staatliche Bürgschaften zurück. Wie muss sich die Politik eigentlich vorkommen, wenn sie monatelang von einem Unternehmen derart an der Nase herumgeführt wird?
Wir selbst spüren im Freundes- und Bekanntenkreis, dass wir einen Vertrauensverlust erlitten haben. Die nordrhein-westfälische Wahl hat uns klar vor Augen geführt, dass es uns nicht gelungen ist einen größeren Teil von Wählerinnen und Wählern für uns dauerhafter zu gewinnen, die uns noch bei der Bundestagswahl gewählt haben. Anderen wäre es vermutlich nicht viel anders gegangen.
Die hessische FDP hat durch ihre Gradlinigkeit, durch das Halten ihrer Versprechen in Koalitionsfragen, durch die Absage an Angebote von Frau Ypsilanti und durch die Vertrauenswürdigkeit von Jörg-Uwe Hahn, von Florian Rentsch, von Dieter Posch und von vielen, die zum Landtag kandidiert haben und die heutige Landtagsfraktion bilden, einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Glaubwürdigkeit der FDP geleistet. Ohne die klare, überzeugende FDP-Linie in Hessen im Vorlauf wäre ein so großartiges Bundestagswahlergebnis überhaupt nicht möglich gewesen, bei aller Wertschätzung und Anerkennung, die man dem Wahlkämpfer Guido Westerwelle ganz selbstverständlich zollen muss. Der Vertrauensgewinn begann in Hessen. Wir Hessen haben ein besonderes Interesse daran ihn nicht wieder zu verlieren.
Nach dem überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Köhler stehen wir jetzt vor der Neuwahl unseres Staatsoberhauptes. Sowohl Joachim Gauck als auch Ministerpräsident Christian Wulff sind respektable Kandidaten. Mit Christian Wulff hatten wir in dieser Woche eine gute Begegnung in der Bundestagsfraktion. Wenn ich hier das Wort für einen angemessenen und stilsicheren Umgang mit beiden ergreife, dann gilt im Interesse des Ansehens der FDP das auch für den Kandidaten den die Opposition nominiert hat. Joachim Gauck ist kein Gegner, sondern ein tadelloser, gebildeter Mann mit Charakter. Wenn ich das sage, geht es mir um den Ausdruck einer Kultur des politischen Umgangs, nicht um revolutionäre Umtriebe. Ich weiß, wie man eine Koalition zustande bringt und weiß auch, wie man sie und vor allem wie schnell man sie auch beenden kann und vor welchem Scherbenhaufen man dann stehen kann und ich kann Ärger von verantwortlichen Entscheidungen bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten trennen. Das sollte allerdings nicht als Freibrief für ein "weiter so" verstanden werden und das nicht nur bei unseren Koalitionspartnern.
Der hessische Landesverband und die hessischen Bundestagsabgeordneten waren solidarisch auf dem Bundesparteitag. Sie haben die Koalitionsvereinbarungen mit beschlossen, sie haben sich gegen falsche Verdächtigung in der Mehrwertsteuerdebatte für Hotels gewehrt, sie haben sich allerdings gewundert, dass niemand aus den Führungsgremien, gleich zu Anfang, den Zumutungen aus CDU und CSU in der Steuerdebatte und in der Gesundheitsreformdebatte entgegen trat.
Wir wissen, dass Griechenland falsche Zahlen vorgelegt hat und nicht Mitglied des Euroraumes hätte werden dürfen. Die FDP hat im Übrigen diesen Beitritt auch nicht befürwortet, sie ist dafür von SPD und Grünen massiv kritisiert worden. Im Nachhinein müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die europäischen Institutionen die falschen griechischen Zahlen zum Teil nicht gesehen haben, vielleicht zum Teil nicht sehen wollten. Wenn wir dies kritisieren, müssen wir uns aber auch selbst vor Augen führen, dass in der rot-grünen Koalition 2004 der EU-Stabilitätspakt bewusst aufgeweicht wurde, in guter Zusammenarbeit mit Frankreich, weil beide Länder selbst die Voraussetzung der Verschuldensgrenze nicht erfüllt hatten. In Zeiten des Finanzministers Peer Steinbrück ist trotz rund 400 Milliarden Steuermehreinnahmen für die staatlichen Ebenen der Haushalt eben nicht in Ordnung gebracht worden. Manche Häme über Griechenland ist ob unseres eigenen deutschen politischen Versagens nicht angebracht.
Die Entscheidungen in der Griechenlandfrage und die jetzt schließlich getroffenen Entscheidungen für den Rettungsschirm für den Euro sind keinem der hessischen Bundestagsabgeordneten leicht gefallen. Sie haben uns aber in der Risikoabwägung kaum eine andere Wahl gelassen. Die Welt will sich aber leider nicht immer den Regeln unterwerfen, die einem ordentlichen Menschen wünschenswert und notwendig erscheinen. Es gab viele kluge öffentliche Ratschläge, aber ganz unterschiedliche von den Sachverständigen. Hätte man sie nebeneinander in einer Wandzeitung veröffentlicht, hätte man eine weite Strecke gehen müssen und wäre hinterher so verwirrt wie am Anfang hinsichtlich der Ratschläge gewesen. Am Ende war mir das Risiko zu groß, um die Währung, die am Ende für uns Deutsche eine so herausragende Rolle spielt, in eine gefährliche Situation zu bringen. Die Maßnahmen des Eurorettungsschirms sind ein Zeitgewinn nach einer Schockwirkung, die uns vor Augen geführt hat, dass auch alles anders kommen kann.
Was jetzt zu tun ist!
Bisher stehen wir vor unterregulierten Finanzmärkten und überforderten Staaten. Es geht jetzt um weit mehr als nur um Regulierungsmaßnahmen im Finanzmarkt. Wir müssen in der Folge unsere Haushalte in Ordnung bringen, den Stabilitätspakt neu stärken, neue Verfahren für Sanktionen, die über die bisherigen Vertrauenslösungen hinausgehen, schaffen, eine Insolvenzordnung für Staaten vorsehen und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sichern bzw. wieder herstellen. Der jetzige Rettungsschirm darf kein Schritt in eine irreversible Transferunion sein. Die Schwächen in ordnungspolitischer Klarheit in der gegenwärtigen Situation dürfen nicht anhalten. Es muss schnell wieder Orientierung gegeben werden. Aber: Weder bessere Regulierung, noch klarere Spielregeln werden aber etwas nützen, wenn nicht wieder menschliches Maß bei denen Einzug hält, die in den Märkten agieren. Es muss deshalb niemand als Heiliger leben. Wenn wir immer wieder für die Marktwirtschaft eintreten und uns um ihre kulturelle Fundierung in Deutschland und weltweit mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bemühen, dann erwarten wir nur, dass in den Märkten Agierende sie nicht durch persönliches Verhalten zerstören.
