Gerhardt: ''Der Start der Koalition war holprig...''
Ich rede mir in diesen Fragen den Mund fusselig für Konzepte der Hebammenausbildung und Elterninformation. Dabei wäre es die größte bildungspolitische und soziale Tat, Kindern mehr Chancen zu ermöglichen und der wirkungsvollste Versuch traurigen Kinderschicksalen zu begegnen. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Landesvorstand frühkindliche Bildung als Punkt 1 zur Kommunalwahl gesetzt hat.
Es gibt an vielen Stellen unserer Gesellschaft mangelndes Selbstvertrauen, Angst vor dem Verlust gewohnter Wohlstandsgarantien und den Zumutungen der Moderne und den Mühen des Alltags. Und es gibt immer wieder verführerische Angebote, deren freiheitsgefährdendes Potential nicht auf Anhieb zu erkennen ist. Es gibt leider sehr viele Menschen, die sich gerne an einem Leitseil führen lassen.
Dahrendorf beschrieb solche Leitseile in den totalitären Heimsuchungen des Nationalsozialismus in Bindung und Führung und des Stalinismus in Bindung und Hoffnung, die Freiheit vernichteten und Millionen von Menschen das Leben kosteten. Dahrendorf wusste, dass eine freie Gesellschaft dafür anfällig ist, aber er sagt, es mache sie deshalb nicht falsch. Wir müssen allerdings moderne Freiheit als Freiheit in der Bürgergesellschaft neu bestimmen und sie verankern.
Das Nachdenken über Freiheit darf ihren politischen Kern ? die Freiheit von Unterdrückung und Verfolgung, die Freiheit der liberalen Demokratie ? nicht aufgeben. Sie muss sich aber auch den Veralltäglichungen der Freiheit stellen. Viele Freiheitskonzepte schaffen es nicht hinaus über eine besondere individualistische Zuspitzung, die auf den privaten Schutz und die persönliche Unabhängigkeit des einzelnen zielt, sich aber schwer damit tut, Freiheit in der Gemeinschaft zu entwerfen. Auch deshalb gilt es, Freiheit und Bürgergesellschaft mehr als bisher in Verbindung zueinander zu bringen.
Die Verwirklichung von Freiheit in der Bürgergesellschaft zielt nicht auf eine reine Sphäre der individuellen ökonomischen Zwecktätigkeit oder einen entpolitisierten Raum der hedonistischen Selbstverwirklichung oder eine Überdehnung der Freiheit im Namen der Freiheit. Freiheit in der Bürgergesellschaft konstituiert sich im Spannungsfeld von ?Optionen? und ?Ligaturen? (Ralf Dahrendorf), von individuellen Chancen und sozialen Bindungen und Verpflichtungen. Ohne soziale Verpflichtungen, ohne den Bezug auf die Freiheit der anderen und die Freiheit in Gemeinschaft, zerfällt eine ?freie? Gesellschaft. Menschen sind soziale Wesen. Sie können sich selbst nicht bestimmen ohne Bezug zu anderen. Sie können ihre Absichten nicht verfolgen ohne die Begleitung von anderen. Sie können die Welt nicht kultivieren ohne und für andere.
Freiheit ist deshalb nie ein ?cold project?, wie Dahrendorf kritisch zu manchen Entwicklungen der Moderne urteilt, sondern der zeitgemäße politische Kern einer Bürgergesellschaft. Ein programmatischer Entwurf der FDP, den der neue Generalsekretär Lindner in die Arbeit nimmt, muss darauf hinaus. Es geht um aktive freiheitliche Politik zur Verbesserung von Lebenschancen von Menschen. Wer hier Anklänge an Freiburg hört, der hat gute Ohren.
Impulse geben und glaubwürdig durchhalten für Wachstum und Arbeitsplätze, sparen und gleichzeitig Transparenz in das Steuersystem bringen, die sozialen Sicherungssysteme wetterfest zu machen, Finanzmarktregeln und europäische Verfahren neu zu entwerfen, frühkindliche Bildung nach vorne zu bringen und Freiheit in der Bürgergesellschaft zu beschreiben und lebenswert zu machen, darum und um vieles mehr geht es.
Bisher bleiben wir unter unseren Möglichkeiten und Potentialen. Wir unterfordern unsere Gesellschaft und die Politik. Es wird Zeit, ein Bewusstsein für die neuen Herausforderungen zu entwickeln. Eine Haltung zu deren Bewältigung einzunehmen, eine den Aufgaben entsprechende öffentliche Meinung herzustellen und so das gesellschaftliche Klima zu prägen.
