Wolfgang Gerhardt im Deutschlandfunk: ''Die Menschen müssen sich bewegen''
Sozialstaat könne nicht nur heißen, dass Geld verteilt werde, mahnt der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 16. Februar 2010. Für soziale Gerechtigkeit sei entscheidend, dass man Menschen in die Lage versetze, sich selbst zu helfen.
Zur von FDP-Chef Guido Westerwelle angeregten sozialpolitischen Generaldebatte sagte Gerhardt, er glaube, man könne sie zielgerichtet und substanziell führen, "wenn man es will, und dann wird sie uns auch etwas bringen. Mein Eindruck ist, dass die Menschen wirklich vermuten, dass wir in der Politik zu lange jetzt nur über die geredet haben, die Empfänger sind, und zu wenig denen unseren Respekt gegeben haben, die auch erwirtschaften. Das Ganze in ein Gleichgewicht zu bringen und unter Solidarität wieder Geben und Nehmen zu verstehen, und zwar auch von denen, die empfangen, und eigene Anstrengungsbereitschaft, das würde Sinn machen, wenn wir die Debatte in gutem Stil führen."
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''Die ersten 100 Tage'' - Wolfgang Gerhardt zieht Bilanz
Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag Unter dem Titel "Die ersten 100 Tage" zieht Wolfgang Gerhardt eine erste Bilanz der Koalition aus CDU/CSU und FDP. Im Mittelpunkt stehen die Themenbereiche Steuerreform, Haushaltskonsolidierung, Finanzmarktregulierung sowie die Energie- und Klimapolitik. "Eine Politik, die zur Stützung wackelig gewordene sozialer Sicherungssysteme immer nur nach neuen Einnahmequellen gesucht hat,", so Wolfgang Gerhardt, "muss beendet werden. Die sozialen Sicherungssystem und auch das Gesundheitssystem auf stabile Füße zu stellen, ist die Herausforderung unserer Zeit."
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07.01.10: ''CSU ist etwas unglücklich mit sich selbst''
Im Streit der Koalition um Steuersenkungen kritisiert nun auch der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt den Koalitionspartner: "Die CSU kann mir nicht weismachen wollen, sie habe vor 70 Tagen - so lange ist die Regierung jetzt im Amt - nicht gewusst, was jetzt tatsächlich zu tun ist."
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Wolfgang Gerhardt zum Betreuungsgeld
Foto: a4gpa auf flickr.com Die Diskussion um das Betreuungsgeld ist der Ausdruck einer tiefen Verunsicherung über die Fähigkeit vieler Familien, ihre Kinder ordentlich zu erziehen, sie zur Schule zu schicken, ihnen ein Frühstück zu bereiten und ein Mindestmaß an Zivilisiertheit zu vermitteln. Sie unterliegt allerdings auch der Gefahr, besserwisserisch daher zu kommen. Es gibt eben auch Familien, die mit Kindergeld etwas Produktives für ihre Kinder unternehmen und es gibt mit Sicherheit Familien, die mit dem Betreuungsgeld genau auf das abzielen, was auch Sinn einer Familie ausmacht: Sich um die Kinder dann wirklich zu kümmern.
23.11.09: Zur Chefredakteursfrage beim ZDF
Zur Chefredakteursfrage beim ZDF schreibt Wolfgang Gerhardt:
Nikolaus Brender* Das bisherige hin und her um den Chefredakteur des ZDF, Klaus Brender, ist hinlänglich bekannt. Die meisten sagen, dass es eben zu diesen Spielchen gehört, die sich ereignen, wenn Parteien ihre Sicht der Dinge über Personen in öffentlich-rechtlichen Anstalten zum Ausdruck bringen wollen. Aber es sind ja nicht nur die Parteien in den Gremien öffentlich-rechtlicher Anstalten, sondern auch andere Organisationen. Selbst die sogenannten Unabhängigen haben durchaus hin und wieder sehr deutlich maßgeblichen Einfluss auf personelle Entscheidungen genommen. Über das ZDF galt jahrelang der Scherz, wenn der Intendant CDU-nah besetzt wird, dann müsse mindestens der Pförtner von der SPD gestellt werden. Brach dann aus dem gesamten Puzzle irgendwo ein Stein heraus, musste das Gebäude wieder neu justiert werden.
Interviews des hessischen Ministerpräsidenten Koch versuchten sehr feinsinnig die machtpolitische Dimension in der Chefredakteursfrage zurückzudrängen und führten den Versuch vor, anhand von Kriterien die Aufgabe eines Chefredakteurs zu bewerten und der Kritik an Klaus Brender den Vorwurf der parteipolitischen Dimension zu nehmen. Ein solches Vorhaben muss immer misslingen. Vor allem dann, wenn es von anderen nicht genannt werden wollenden aus der Union begleitet wird, deren Argumente in Hintergrundgesprächen nicht überwiegend als feinsinnig beschrieben werden können.
Chefredakteure stehen, wie andere Persönlichkeiten auch, im öffentlichen Leben. Sie müssen wissen, dass eine besondere Nachsicht von der "Meute" nicht geübt wird. Ihre Schwächen, ihre Fehler liegen offen zu Tage, aber sie haben auch die Chance, ihre Vorzüge gehörig zur Geltung zu bringen. Klaus Brender ist so ein Mensch, der nicht jeden Tag in seinen Entscheidungen auf Rosen gebettet ist, sondern, wie andere in Führungsverantwortung auch, Unangenehmes entscheiden muss, Kritik begegnet, aber auch etwas zustande bringt. Er muss und hat zweifelsfrei an der einen oder anderen Stelle politische Bewertungen erkennen lassen. Aber wiederum auch nicht mehr als andere seines Faches, die anders zugeordnet werden, wenn er überhaupt so eindeutig als "engstirnig" zugeordnet werden kann. Die Personalfrage ist im Übrigen längst nicht ausreichend beantwortet, wenn sich der beengte Blick vieler Kritiker nur zwischen Nähe zu CDU/CSU oder Nähe zur SPD bewegt. Diese Zeiten sollten eigentlich vorbei sein.
Klaus Brender hat aus meiner Sicht seine Aufgaben ganz gut wahrgenommen. Er ist sicher kein Held der Unabhängigkeit von Einflüssen, die auf einen großen Sender und dessen Repräsentanten einwirken und nicht aus dem politischen Feld, aber er ist ein Mann, der seiner Aufgabe gewachsen ist, der Kritik zugänglich ist und der sich um Redlichkeit bemüht. Es gibt keinen hinreichenden Grund, einen solchen Zirkus um ihn herum aufzuführen wie er bisher stattgefunden hat.
*Foto: Kandschwar (Wikipedia.de)
CDU/CSU sollte ihr Spiel mit den extremen Ausnahmefällen endlich einstellen
© Bundeswehr/Bienert/Andrea Bienert Hinsichtlich der seit Jahren erhobenen CDU/CSU-Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren sagte der hessische FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dr. Wolfgang Gerhardt:
„Es gibt seit Jahren die immer wieder vorgetragene Forderung der CDU/CSU. Die Diskussion ist allmählich ermüdend. Es gibt dafür keine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag. Für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland reicht die verfassungsrechtliche Grundlage völlig aus. Alle Versuche darüber hinauszugehen, etwa auch beim Luftverkehrssicherheitsgesetz, sind vor dem Bundesverfassungsgericht eindeutig zurückgewiesen worden.“
Wolfgang Gerhardt redet im Plenum des Bundestages zu 60 Jahre Grundgesetz in Deutschland
Rede Dr. Wolfgang Gerhardt MdB in der Bundestagsdebatte am14. Mai 2009 zum Thema: 60 Jahre Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Auf die Frage nach der entscheidenden Bedeutung des Grundgesetzes hat Theodor Heuss geantwortet, daß diese in der Versöhnung der deutschen politischen Eliten mit dem parlamentarischen System des Westens zu finden sei.
Die Aussage bleibt auch nach 60 Jahren eine der treffendsten und zutreffendsten. Sie gründet in und aus einer tiefen Erfahrung der Weimarer Republik in der eine deutsche Gesellschaft nicht willens und nicht in der Lage war die erste deutsche Demokratie vor dem Scheitern zu bewahren und den Versuchungen der Unfreiheit schließlich erlag, die Ralf Dahrendorf so prägnant mit dem totalitären Potential in Bindung und Führung durch die Nazis und in Bindung und Hoffnung durch den Stalinismus beschrieb.
Wolfgang Gerhardt zum Koalitionspolitischen Spieltrieb
Lesen Sie diesen Text auch als PDF.Auch wenn noch viele Wasserstandsmeldungen über Koalitionsmöglichkeiten zur Bundestagswahl erscheinen werden: Die Koalitionsfrage ist für die FDP praktisch beantwortet. Spätestens seit diesem Wochenende nach dem Parteitag der GRÜNEN und der aussage der Bundeskanzlerin zur Koaltionsbereitschaft mit der FDP. Ein Parteitagsbeschluß oder eine Aussage des Vorsitzenden unter Zustimmung eines Parteitages wird am Ende den Erwartungen entsprechen, die nach meiner Empfindung eine überdeutliche Mehrheit der Mitglieder der FDP, auch der mögliche Wählerinnen und Wähler als bare Selbstverständlichkeit annehmen: Eine bürgerliche Koalition aus CDU/CSU und FDP.
FDP verlangt von Merkel Regierungserklärung zur katastrophalen Konjunkturprognose
© H. Lange Im Interview mit der "Neuen Presse Hannover" verlangt FDP-Partei- und Fraktionchef Guido Westerwelle eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur "katastrophalen Konjunkturprognose". "Wenn der Bundeshaushalt vor dem Zusammenbruch steht und hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen, darf das nicht zwei oder drei Fachministern überlassen werden. Das muss Chefsache sein", so Westerwelle. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, hatte am Mittwoch in Berlin deutlich gemacht, dass ein zweiter Nachtragshaushalt unumgänglich sei angesichts der wegbrechenden Steuereinnahmen des Staates. Koppelin fordert ebenfalls eine Regierungserklärung der Kanzlerin in der nächsten Sitzungswoche. Es gehe nicht mehr "um den Kassenwart Steinbrück, es geht um die Grundachse der Regierungspolitik", so der FDP-Haushaltsexperte.
Für eine freiheitliche Politik nach innen und nach außen
Foto: H. Lange Wir haben jetzt einige Zeit der schwarz-roten Koalition erlebt. Manche Kommentatoren haben von ihr vieles erwartet. Viele Menschen sogar geradezu alles. Die Großen sollten das jetzt richten. Egal wie, Hauptsache es passiert etwas. Eine solche Haltung war weit verbreitet. So als könne man sich dann selbst erleichtert und mit gutem Gewissen aus den öffentlichen Angelegenheiten zurückziehen. Der Staat, das sind dann eben die Anderen.
Manche, die zu alldem kritische Anmerkungen machten, kamen sich anfangs geradezu als Außenseiter und Störer vor. Die Stilllegung des Politischen schien auf einem erfolgreichen Weg zu sein. Jetzt sehen viele genauer hin. Jetzt ist eben etwas passiert und enttäuschte Erwartungen und vertane Chancen brechen sich Bahn.. Bevor allerdings alles wieder in recht vordergründigen Diskussionen über koalitions-politische Alternativen endet und Wetten über die Dauer der Koalition von CDU/CSU und SPD abgeschlossen werden und die Ausrede gepflegt wird, daß es in Deutschland für eine andere Politik keine Mehrheit gäbe, sollte es um die Frage gehen, was denn in der Sache zu tun ist, worum es jetzt geht und worauf es jetzt schließlich ankommt.
Zum Thema Bildung
Quelle: aboutpixel.de Deutschland ist ein Land mit großen Potentialen. Lernen ist unsere unerschöpfliche Ressource. Höchstleistungsfähigkeit ist unsere größte Chance. Freiheit, Demokratie, soziale Marktwirtschaft und Wettbewerb sind die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Wohlstands. Internationale Orientierung mit Europa und im Atlantischen Bündnis ist unsere Staatsräson.
Täuschen wir uns aber auch nicht: Wir befinden uns am Beginn eines neuen Jahrtausends mitten in einem großen Umbruch. Mitten in einen Prozess der Globalisierung der nicht nur die Unternehmen betrifft, sondern jeden Arbeitsplatz in den weltweiten Wettbewerb stellt. Die gegenwärtigen Wachstumsraten verdecken immer noch eher zugrunde liegende strukturelle Probleme, die noch längst nicht aus dem Weg geräumt worden sind. Unsere Wachstumsbasis ist zu schwach. Das Tempo der Veränderungen hat einiges auf den Kopf gestellt, was wir bisher über Arbeit über Produktion, über Standorte und über Produktivität gelernt haben und an das wir im übrigen einen Großteil unserer gesellschaftlichen und sozialen Systeme angedockt haben. Die Rente, die Krankenversicherung, das Betriebsverfassungsgesetz, der Flächentarif und viele alte Gewohnheiten.
