Klare Verhältnisse in Hessen - Traumergebnis für FDP
Klare Verhältnisse in Hessen - Mehrheit für Schwarz-Gelb: Am Sonntag belohnten die Wähler die Liberalen für ihren konsequenten Kurs mit einem traumhaften Ergebnis. Laut vorläufigem Endergebnis kommt die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Jörg-Uwe Hahn auf 16,2 Prozent der Wählerstimmen (+6,8). Die SPD erhält hingegen die Quittung für den Wortbruch von Andrea Ypsilanti. Nur noch 23,7 Prozent (-13) wollten den Sozialdemokraten ihre Stimme geben. Die CDU kommt auf 37,2 Prozent (+0,4), die Grünen auf 13,7 Prozent (+6,2) und die Linkspartei auf 5,4 Prozent. Der Bundesvorsitzende der Liberalen, Guido Westerwelle, sprach bei der Wahlparty im Berliner Thomas-Dehler-Haus von einem "großen Tag für Hessen und einen Auftakt nach Maß für Deutschland". Das Ergebnis zeige, dass die Bürger Worthalten und Charakterstärke belohnten. FDP-Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn bedankte sich bei den Wählern der Liberalen und erklärte, dass die FDP die Partei für eine stabile Regierung in Hessen sei.
- Analyse der Stiftung für die Freiheit zur hessischen Landtagswahl
Presseschau
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- FDP triumphiert, SPD stürzt ab (FAZ)
- Liberale retten Kochs Comeback (Spiegel Online)
- FDP rettet Koch (Bild.de)
- Schwarz-Gelb – Union will Kochs Koalition im Bund (Welt Online)
- Audio: Hessen steuert auf Schwarz-Gelb zu (Deutschlandfunk)
Die Liberalen erhalten laut vorläufigem Endergebnis 20 Mandate (+9), die CDU kommt auf 46 (+4), die SPD auf 29 (-13), die Grünen 17 (+8) und die Linkspartei sechs. Insgesamt werden 116 Abegeordnete im Wiesbadener Landtag vertreten sein. Schwarz-Gelb verfügt zusammen 66 Sitze und damit eine klare Mehrheit.
"Wir bedanken uns von Herzen bei den Wählern", erklärte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle in einer ersten Stellungnahme in Berlin. Er gratulierte zudem den liberalen Wahlkämpfern in Hessen und deren Spitzenkandidaten Jörg-Uwe Hahn. Westerwelle unterstrich, dass die Mitte gesiegt habe. Trotzdem werde man auf dem Teppich bleiben, "klug, nachdenklich und bescheiden" mit der von den Bürgern übertragenen Verantwortung umgehen. "Wir wollen die Lage der Bürger verbessern, dafür haben wir heute Rückenwind bekommen."
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Der hessische FDP-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn machte ebenfalls deutlich, dass man sich sehr wohl bewusst sei, dass viele Wähler zum ersten Mal in ihrem Leben der FDP ihre Stimme gegeben hätten. Dies sei ein sehr großer Vertrauensvorschuss der Bürger und er wolle alles dafür tun, dass diese Wähler auch in fünf Jahren sagen können, dass sie 2009 für die richtige Partei stimmten. "Dies ist ein Zeichen der Bürger für einen Neuanfang mit einer starken FDP", erklärte Hahn auch mit Blick auf den Bund.
Im Interview mit der "Bild"-Zeitung führt Hahn den Erfolg in erster Linie auf die Glaubwürdigkeit der Liberalen zurück. "Wir haben Wort gehalten." Zudem habe die Union den Weg der Marktwirtschaft verlassen. Auch verfügte Koch über keine hohen Sympathie-Werte. "Davon konnten wir auch profitieren", so Hahn. "Wir werden eine stabile bürgerliche Regierung bilden, die nicht von der CDU geführt wird, sondern gemeinsam von CDU und FDP verantwortet wird", kündigte Hahn an. Die FDP werde möglichst viele liberale Elemente in die neue Landesregierung einbringen.
Hintergrund: Hinter den hessischen Bürgern liegt fast ein ganzes Jahr des Stillstands und der politischen Querelen. Die noch am Wahlabend zurückgetretene SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti versuchte ein Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei zu schmieden. Dafür wollte Ypsilanti sogar ihr Wahlsversprechen brechen, nicht mit den Linken zu paktieren. Wegen Abweichlern aus den eigenen Reihen scheiterte dieses Vorhaben jedoch. Im Wahlkampf warben die Liberalen damit, dass sie der "Garant für eine stabile Regierung" seien. Und das bei ihnen auch nach der Wahl gilt, was zuvor versprochen wurde.
Jörg-Uwe Hahn, Thorsten Schäfer-Gümbel und Roland Koch
Die hessische FDP hat schon vor der Wahl 6-Punkte-Sofort-Programm vorgelegt. Der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, erklärte gemeinsam mit FDP-Landesvize, Dieter Posch, es müsse bereits am Tag nach der Landtagswahl „mit der inhaltlichen Arbeit für Hessen wieder begonnen werden. Mit dem Programm für die ersten 100 Tage seien die Liberalen vorbereitet, so Hahn. Der Schwerpunkt der Anstrengungen soll dabei im Bereich Bildung liegen. Nicht die Veränderung der Schulformen bringe dabei das Schulsystem voran, sondern ausschließlich die konsequente Veränderung des Unterrichts von der Belehrung hin zum selbstorganisierten Lernen und damit zur individuellen Förderung. Zudem wollen die Liberalen den Schulen mehr Eigenverantwortung überlassen.
Auch FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle schaltete sich immer wieder in den hessischen Wahlkampf ein und warb für die Unterstützung der Bürger. Nach der Dreikönigskundgebung Anfang Januar hielt er eine Rede vor 750 Menschen im Gießener Mathematikum. Er plädierte für eine „bessere Bildungspolitik“. Die Bundesrepublik sei ein rohstoffarmes Land und müsse deshalb „in Grips investieren“. Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn, der ebenfalls in Gießen auftrat, prognostizierte für die Landtagswahl ein „stabil zweistelliges Ergebnis“. Er sollte damit richtig liegen.
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