Wolfgang Gerhardt Außenpolitik

Freiheitssymposium 2012 – Mehr Vertrauen in Europa

Gerade jetzt einmal über Europa sprechen, ohne sich auf Schuldenkrise und Euro zu beschränken - das war das Anliegen des Freiheitssymposiums in Berlin, bei dem Hans-Dietrich Genscher, Heinrich August Winkler, John Kornblum und Sir Graham Watson auf dem Podium des mit 400 Gästen voll besetzten dbb-Forums saßen.


In der Tat: In den letzten Monaten ist in Vergessenheit geraten, welche "historischen Trümmer Europa einmal beiseite räumen" musste, wie Wolfgang Gerhardt es in seiner Begrüßung ausdrückte, um den "Rückfall in alte Katastrophen" zu verhindern. Der Vorsitzende des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hob hervor, es gebe auf keinem Kontinent der Erde Länder, die wie in Europa auch mit der eigenen Geschichte ins Gericht gegangen seien.

Zu dieser Gemeinschaft seien vor zwanzig Jahren Nationen dazugekommen, "wie aus dem Gefrierfach der Geschichte aufgetaucht." Die kritische Masse für eine wirkliche europäische Loyalität sei jedoch noch nicht erreicht, so Gerhardt: "Wir müssen uns darum bemühen." Was Gerhardt von Beginn an klar machte: Es geht nicht nur um Europa, sondern auch um das transatlantische Bündnis.

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Zur Krise in der Eurozone

Deutschlands Zukunft liegt in Europa. Nationale Alleingänge oder gar einen „deutschen Weg“ darf es nie wieder geben. Für diese Richtungsentscheidung haben Freie Demokraten jahrzehntelang gearbeitet, an ihr lässt die FDP auch heute, in einer kritischen Phase der europäischen Politik, niemanden rütteln.

Wir wollen ein Europa der Einheit in Vielfalt. Wir wollen eine Europäische Union, die stark und attraktiv ist, weil sie sich auf jene großen Aufgaben konzentriert, die auf nationaler Ebene nur ungenügend oder gar nicht mehr gelöst werden können. Und in der die Staaten, die sich in Freundschaft verbinden, zugleich das Recht und die Pflicht behalten, alle anderen Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Das ist der bewährte Grundsatz der Subsidiarität.

Diese Leitschnur durchzieht alle unsere Beschlüsse zur Europapolitik, sie war die Grundlage für die Zustimmung der FDP zur Europäischen Währungsunion. An ihr orientieren wir uns auch jetzt, in der Krise der Währungsunion.

Die liberale Vision von einem Europa, das auf dem Subsidiaritätsgedanken gründet, ist nicht immer bequem, aber sie ist tragfähig und voller Chancen. Sie unterscheidet sich klar von all jenen Rezepten, die einen zentralistischen Bundesstaat anstreben, den Wettbewerbaushebeln und Märkte so oft es geht durch stimmungsabhängige politische Entscheidungen ersetzen.

Die Währungsunion braucht die weitere Annäherung der wirtschaftspolitischen Grundsätze, Ziele und Instrumente der Wirtschaftspolitik. Aber wir wollen keine Konvergenz, die zentral übergestülpt wird – sondern eine, die im Wettbewerb um die beste Praxis der Mitgliedstaaten wächst.

Eine verbesserte wirtschaftspolitische Koordinierung durch die Union sollte Fehlentwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten klar benennen und die Reformen, die von den Mitgliedstaaten eigenverantwortlich, in nationaler Souveränität umzusetzen sind, auf europäischer Ebene überwachen. Eine Wirtschaftsregierung im Sinne einer Detailsteuerung von Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten durch einseitige Vorgaben der Union lehnen wir aber ab. Das würde gegen den Wettbewerbsgedanken und die Prinzipien von Subsidiarität und Eigenverantwortung verstoßen.

Die Eckpunkte der Währungsunion waren und sind

• Unabhängigkeit der Notenbank
• keine Monetisierung von Schulden, das heißt: Staatsschulden dürfen nicht durch Gelddrucken bedient werden
• Stabilitätspakt zur Begrenzung der Staatsschulden
• „No Bail Out“ Regel, also keine Kollektivhaftung der europäischen Partner für nationale Schulden.

Die Finanzpolitik soll damit zweifach diszipliniert werden: Durch selbst gesetzte Regeln, deren Einhaltung von den Regierungen gemeinsam überwacht und sanktioniert wird; und zugleich durch das unabhängige Urteil des Kapitalmarkts.

Als sich 2009 die Schuldenkrise abrupt zuspitzte, ist die Politik teilweise an die Stelle der Märkte getreten. Mit Notfallmaßnahmen haben wir die Finanzierung bedrängter Staaten gesichert. Die Politik hat Panik verhindert und die Zeit gekauft, die für die Vorbereitung geordneter Lösungen notwendig ist.

Daraus darf aber kein Dauerzustand werden. Wir müssen die fiskalischen Probleme jetzt an der Wurzel angehen und Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit der Politik zurück gewinnen. Das gelingt nicht durch einen mehr oder minder geschickt kaschierten Länderfinanzausgleich.

Mitglieder der Eurozone, die ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren haben, müssen Strukturen reformieren. Die Aufgabe der Sanierung und gegebenenfalls Umstrukturierung stellt sich jedem Land in anderer Weise. Nach dem Subsidiaritätsprinzip muss sie auch entsprechend dezentral angegangen und politisch verantwortet werden. Es kann jedenfalls nicht so weitergehen wie bisher. Mehr als 70 mal haben die Länder Europas die 3%-Marke des Stabilitäts- und Wachstumspaktes überschritten, und Deutschland unter rot-grüner Regierung.

Hilfe zur Selbsthilfe unterstützen wir. Aber die Vergemeinschaftung von Schulden etwa durch Eurobonds lehnen wir ab. Wenn jeder für jeden haftet und das Prinzip der Eigenverantwortung aufgegeben wird, führt das nicht zu vertiefter Integration, sondern zu Unverantwortlichkeit.

Ist Verantwortung nicht mehr zuzuordnen, entsteht das Moral-Hazard-Problem: Die Versuchung wächst, zu Lasten der anderen eigenen harten Entscheidungen auszuweichen. Das vergiftet auf Dauer das Verhältnis zwischen Gebern und Nehmern. Die einen meinen, sie würden ausgeplündert, die anderen fühlen sich kolonisiert und kujoniert. In der Transferunion würde sich Deutschland in der Doppelrolle des Zahl- und Zuchtmeisters wiederfinden. Das kann kein Weg zur friedlichen Fortentwicklung Europas sein!

Der Block der sechs Länder (Deutschland, Frankreich, Österreich, Niederlande, Finnland, Luxemburg), der gegenwärtig den Stabilitätsanker der Union darstellt, darf im Übrigen keinesfalls überfordert werden. Wenn diese bislang mit bester Bonität ausgestatteten Länder ebenfalls in einen Schuldenstrudel geraten, dann ist ganz Europa in Gefahr. Wer Europa und die Währungsunion in die Zukunft führen will, darf also nicht den vermeintlich einfachen Weg der Transferunion gehen.

Der Text basiert auf einer Stellungnahme meines Bundestagskollegen Dr. Hermann Otto Solms

Berlin und das transatlantische Bündnis: Gerhardt sieht ''keine Alternative''

Auch wenn US-Präsident Barack Obama Kanzlerin Angela Merkel auszeichnet, glänzt doch nicht alles im deutsch-amerikanischen Verhältnis: Wolfgang Gerhardt MdB sieht in Washington derzeit eher eine gemischte Stimmungslage vorherrschen. Vor allem der Libyen-Resolution hätte Berlin seiner Ansicht nach zustimmen sollen, sagte Gerhardt im Interview mit n-tv.

 

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Wolfgang Gerhardt zu politischen Gesprächen in den USA

Dr. Gerhardt mit Richard Burt, ehemaliger amerikanischer Botschafter in Deutschland Im Mittelpunkt der Gespräche von Wolfgang Gerhardt MdB, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit während seines Aufenthaltes in Washington, DC standen Fragen der aktuellen Politik in Deutschland, den USA, sowie der Demokratiebewegung in der arabischen Welt. Hier ging es vor allen Dingen auch um die Darstellung der Arbeit der FNF weltweit. Dabei begleitete ihn Ulrich Niemann, Leiter des Bereichs Internationale Politik der FNF.

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Gerhardt zu politischen Gesprächen in Brüssel

Wolfgang Gerhardt im Gespräch mit EU-Kommissar Oettinger... Die Entwicklungen in der arabischen Welt und die Zukunft der Energieversorgung - das sind nur zwei der Themen, die der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt MdB, bei einem mehrtägigen Besuch in Brüssel auf Einladung des Dialogprogramms Brüssel (DPB) mit verschiedenen Gesprächspartnern diskutierte.

...und Guy Verhofstadt (Mitte) sowie Jürgen D. Wickert (Leiter DPB). In der Europäischen Kommission traf sich Gerhardt mit dem EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger und tauschte sich mit ihm über die europäische Energiestrategie aus. Anschließend sprach der Stiftungsvorsitzende mit dem Vorsitzenden der Alliance of Liberals and Democrats in Europe (ALDE) Guy Verhofstadt MdEP. Verhofstadt ist ehemaliger Premierminister von Belgien und seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments, wo er sich als führendes Mitglied der Spinelli-Gruppe für einen europäischen Föderalismus einsetzt.

 

Zu weiteren Einzelgesprächen kam Gerhardt mit Alexander Graf Lambsdorff MdEP, Stellvertretender Vorsitzender der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament, und Federica Sabbati, Generalsekretärin der European Liberal, Democrat and Reform Party (ELDR), zusammen.

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''...die Hamas auf einen gemäßigteren Kurs bringen.''

Wappen und Fahne von Fatah und Hamas Die Deutschlandreise von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird geprägt von der angekündigten Aussöhnung zwischen den beiden Palästinserorganisationen Fatah und Hamas.

tagesschau.de hat aus diesem Anlass Wolfgang Gerhardt MdB befragt.

 "Jeder weiß, dass die Hamas sehr ideologisch ausgerichtet ist", sagt Wolfgang Gerhardt. Abbas habe sich aber auch ein Stück Vertrauensvorschuss verdient: Er könne auch die Hamas auf einen gemäßigteren Kurs bringen.

 

Zum Interview bei tagesschau.de

Südafrika: Wolfgang Gerhardt zeichnet Helen Zille mit Friedrich-Naumann-Medaille aus

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat ihre Ehrenauszeichnung, die Friedrich-Naumann-Medaille, an eine der bemerkenswertesten liberalen Politikerinnen Südafrikas verliehen: an Helen Zille, Parteivorsitzende der Democratic Alliance und Premierministerin der Provinz Westkap.

Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, betonte Helen Zilles beeindruckende Leistung, welche zeige, was eine liberale Regierung alles erreichen kann. 

Helen Zille Wolfgang Gerhardt hatte Kapstadt besucht, um unter anderem an Tagungen der Liberalen Internationalen (LI) und des Africa Liberal Network (ALN) teilzunehmen; ersterer ist ein Verband liberaler Parteien weltweit, letzteres ein Netzwerk 28 afrikanischer liberaler Parteien.

Helen Zille, Großnichte des Berliner Milieumalers Heinrich Zille erklärte, dass sie ihre liberalen Überzeugungen, die im Gegensatz zu allem standen, was das Apartheidregime, unter dem sie aufwuchs, verkörperte, von ihren deutschen Eltern geerbt habe. Diese waren in den 1930er Jahren dazu gezwungen worden Deutschland zu verlassen, hielten jedoch ihren Glauben an die liberale Tradition, den Glauben an die Ebenbürtigkeit aller Menschen und ihr Recht auf Freiheit, aufrecht.
 

Wolfgang Gerhardt in Südafrika und Barcelona

Wolfgang Gerhardt ist zu einer Auslandsreise nach Südafrika und Barcelona aufgebrochen. Am Kap nimmt Gerhardt am Executive Committee Meeting von Liberal International, dem Weltverband der liberalen Parteien teil.


Er wird darüber hinaus Partner kennenlernen, mit denen das Regionalbüro Johannesburg der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zusammenarbeitet und mit Helen Zille zusammentreffen. Die Großnichte des Berliner Milieumalers Heinrich Zille ist Vorsitzende der Partei Democratic Alliance (DA) und Premierministerin der Provinz Westkap.

In Barcelona wird Wolfgang Gerhardt mit dem Ramon Trias Fargas Memorial Award 2010 ausgezeichnet. Die Preisverleihung wird ausgerichtet durch die Stiftung "Fundació Llibertat y Democràcia".

Ramon Trias Fargas (1922-1989) war Jurist und Politiologe, gründete 1972 die liberale katalanische Bewegung "Llibertat y Democràcia" und 1974 die liberale Partei "Esquerra Democratica de Catalunya" deren Präsident er wurde. 1978 vereinigte Trias Fargas seine Partei mit der Unabhängigkeitsbewegung von Jordi Pujol zur "Convergència Democràtica de Catalunya (CDC)" deren Präsident er daraufhin wurde. Die CDC wurde zur entscheidenden Partei der Autonomie Kataloniens.

Gerhardt: Geist von 1990 auch für die heutigen Herausforderungen fruchtbar machen

Wolfgang Gerhardt in der russischen Botschaft Eine hochkarätige Expertenrunde hat in der russischen Botschaft in Berlin über Voraussetzungen und Modelle einer Euro-Atlantischen Sicherheitsstruktur für das 21. Jahrhundert diskutiert. Die Gesprächspartner schätzten sich, aber sie schenkten sich nichts.

Nach einleitenden Statements durch Staatsminister Werner Hoyer und den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Russischen Staatsduma, Konstantin Kosatchev, folgte eine – von Prof. Walther Stützle glänzend moderierte - Podiumsdiskussion, an der – neben den beiden Hauptrednern – auch ein Vertreter vom russischen Außenministerium, Wladimir Voronkov, sowie der ehemalige Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Christoph Bertram und der polnische Botschafter a. D. Janusz Reiter teilnahmen. 

Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt MdB, erinnerte in seinem Grußwort zunächst an die welthistorischen Ereignisse von vor 20 Jahren: den Abschluss des Zwei-plus-vier-Vertrags sowie die Vision gemeinsamer und kooperativer Sicherheit, die „Charta von Paris“ vom November 1990. Und er verband mit dieser Erinnerung die Hoffnung, dass von dem damaligen - von Vertrauen geprägten -, revolutionären Geist auch etwas für die heutigen Herausforderungen fruchtbar gemacht werden könne. 

Die damals handelnden Akteure seien in herausragender Weise ihrer Verantwortung gerecht geworden. Und er erwähnte in diesem Zusammenhang ausdrücklich den damaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow und seinen Außenminister Schewardnadse.
 

Gerhardt sprach des Weiteren von positiven Impulsen im internationalen Geschehen seit dem Amtswechsel in Washington. Mit dem Abschluss des neuen START-Vertrages zwischen den USA und Russland konnte endlich die jahrelange Stagnation im Bereich der nuklearen Abrüstung beendet worden. Es sei vielversprechend für die weitere internationale Entwicklung, dass beide Präsidenten bei der Unterzeichnung von einem „Neustart“ der Beziehungen gesprochen hätten. Nun ginge es darum, auch der konventionellen Rüstungskontrolle einen neuen Schub zu geben. Mit Blick auf den Vertrag von Lissabon gab er der Hoffnung Ausdruck, dass nun auch die Europäische Union ihren „fehlenden strategischen Gestaltungswillen“ (C. Bertram) in außen- und sicherheitspolitischer Hinsicht überwinden werde.

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Außenpolitik: Termine in Kapstadt, Bukarest, Helsinki und Barcelona

Nach dem Ende der Sommerpause im September stehen für Wolfgang Gerhardt MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, einige Auslandsreisen auf dem Programm. So plant Gerhardt die Teilnahme am ELDR Party Congress in  Helsinki, der Mitte Oktober ausgetragen wird. Die Europäische Liberal-Demokratische Reformpartei (ELDR) ist ein Zusammenschluss politischer Parteien aus ganz Europa. Als europäische politische Partei besteht die ELDR seit 1993 und nimmt seitdem kontinuierlich an Größe und Bedeutung zu. Der ELDR gehören heute 45 liberale Parteien an, davon 27 aus EU-Mitgliedstaaten, 3 aus Beitrittsländern und weitere 15 aus Südosteuropa. Ungefähr ein Drittel dieser Parteien stellen Minister in nationalen Regierungen in Europa.

Im Anschluss steht eine Tagung der Trilateralen Kommission in Bukarest auf dem Programm Die Trilaterale Kommission (TK) ist eine private Organisation. Sie wurde im Juli 1973 auf Betreiben von David Rockefeller gegründet. Sie ist eine Gesellschaft mit über 300 Mitgliedern aus Europa, Nordamerika und Japan mit dem Ziel, die Zusammenarbeit dieser Regionen zu verbessern.

Im November plant Wolfgang Gerhardt eine Reise nach Kapstadt zum LI Bureau Meeting/Executive Committee Meeting sowie nach Barcelona zum Memorial Ramón Trias-Fargas der LI Katalonien. Die Liberale Internationale (Liberal International, LI) ist der Weltverband der liberalen Parteien. Trias-Fargas (1922-1989) war ein katalonischer Liberaler, der von 1936 ins kolumbianische und US-amerikanische Exil gehen musste. Er begann in den 70er Jahren mit dem Aufbau des organisierten Liberalismus in Katalonien und kämpfte darüber hinaus engagiert für die Rechte von Behinderten.

Wolfgang Gerhardt eröffnet Walter-Scheel-Kolloquium

Das erste Walter-Scheel-Kolloquium zur Außen- und Entwicklungspolitik der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat sich in Berlin damit befasst, welche Herausforderungen scheiternde und schwache Staaten für eine globale Außen- und Entwicklungspolitik bedeuten.

Wolfgang Gerhardt MdB griff in seiner Keynote den Veranstaltungstitel auf, in dem er darauf hinwies, dass nicht nur Staaten zerbrechlich sind, sondern die Demokratie an sich – und darauf müsse man immer wieder aufmerksam machen. Gerhardt orientierte seine Keynote an drei weltpolitischen Entwicklungen, über die Henry Kissinger kürzlich geschrieben habe: Der Umbau des traditionellen nationalstaatlichen Systems in Europa, die Herausforderung des radikalen Islamismus und die Verlagerung des Gravitationszentrums internationaler Politik vom Atlantik in Richtung Indischer und Pazifischer Ozean.

 
Bei aller Veränderung, bei alle aktuellen komplexen Herausforderungen, so Gerhardt, dürfe aber nicht übersehen werden, dass es schon immer Gesellschaften gab, die sich im virtuellen freien Fall befinden und schwache Regierungen, die ihrer Bevölkerung einen fairen Anteil am Wohlstand vorenthalten, nichts tun, um Armut zu lindern und einen sozialen Mindeststandard zu sichern. "Regierungen sind oft rhetorisch stark, aber enttäuschend langsam, wenn es um die Umsetzung ihrer Ankündigungen geht", sagte der ehemalige FDP-Vorsitzende. Markt und Moral, Markt und Charakter, Markt und Spielregeln – diese Kombination sei kein Widerspruch, sondern Voraussetzung für Erfolg.

Lesen Sie den ausführlichen Bericht zum Walter-Scheel-Kolloquium bei www.freiheit.org

Dublin: Gerhardt bei Konferenz der Trilateral Commission

Logo der Trilateral Commission Wolfgang Gerhardt hat am Wochenende an einer Konferenz der Trilateralen Kommission in Dublin teilgenommen. Die international hochkarätige Besetzung mit Teilnehmern aus Asien, Amerika und Europa befasste sich umfassend mit dem auch in Deutschland vorherrschenden Thema der Zukunft des Euro. Klar wurde, so Wolfgang Gerhardt nach seiner Rückkehr, dass die bisherigen Regeln sowohl der EU als auch der Euro-Zone nicht ausreichen. Gefährlich, so Gerhardt, sei "der Weg in eine Transferunion", die genau von jenen Ländern eher gewünscht werde, deren Konsolidierungsanstrengungen noch zu wünschen übrig ließen. Die europapolitische Verantwortung Deutschlands sei eine Selbstverständlichkeit. Man müsse aber davon ausgehen, dass in den jeweiligen Ländern eigene Verantwortung wahrgenommen werde. In irischen Zeitungen, so Gerhardt, werde dieser Sachverhalt besonders genau verfolgt und kommentiert, denn Irland habe besondere eigene Anstrengungen unternommen, ohne von den Mitgliedsländern der Euro-Zone etwas zu erwarten oder zu verlangen. Er sehe "mit reichlich gemischten Gefühlen" auf die in Brüssel getroffenen Beschlüsse, sagte Gerhardt.

10. Mai 2010

Washington statt Wiesbaden: Gerhardt besucht USA

Gerhardt mit den Kongressabgeordneten Phil Gingrey und Rob Bishop Für eine Woche hieß es für Wolfgang Gerhardt "Washington statt Wiesbaden". 

Annapolis und Philadelphia - das waren die weiteren Stationen einer USA-Reise  des Vorstandsvorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Gerhardt diskutierte mit seinen Gesprächspartnern aktuelle Fragen des Transatlantischen Verhältnisses, wie zum Beispiel Abrüstung, Freihandel und das Verhältnis Europas und der USA zu China und Russland.

Unter anderem führte Gerhardt Gespräche mit Benjamin Rhodes, dem Stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater Präsident Obamas im Weißen Haus und dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Congressional Study Group on Germany, dem Kongressabgeordneten Rob Bishop. Weiterhin traf er den ehemaligen US-Botschafter in Deutschland Richard Burt sowie Abgeordnete der Landtage von Maryland und Pennsylvania und Partner der Stiftung. Bei einem Mittagessen mit hochrangigen Vertertern amerikanischer Think Tanks wurden globale Herausforderungen diskutiert.

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Wolfgang Gerhardt zu Griechenlands Schuldenproblemen

Solidarität und Solidität

Die drohenden Zahlungsschwierigkeiten Griechenlands stellen die Europäische Währungsunion und die Europäische Union insgesamt vor eine ernsthafte Belastungsprobe. Die Gemeinschaftswährung Euro war und ist mit dem Ziel verbunden, als stabile Währung für die Mitglieder der Europäischen Währungsunion zu dienen und durch die Währungsunion einen selbst gewählten Zwang auf die Mitglieder auszuüben, eine solide Haushalts- und Finanzpolitik zu verfolgen ohne die Wachstum und Wohlstand nicht möglich sind. Erreicht werden sollte dieses Ziel auch unmissverständlich durch das Prinzip, dass kein Mitgliedsland sowie keine Gemeinschaftsinstitution für die Schulden eines anderen Mitgliedslandes haftet und auch nicht für derartige Verbindlichkeiten eintritt. Das sogenannte "No Bail Out" stellt erkennbar die untrennbare Verbindung zwischen Verantwortung und Haftung dar.

 

Durch die Verabredungen vom 11. Februar, vom 25. März und vom 11. April 2010 verletzen die Staats- und Regierungschefs und die Finanzminister des Euro-Raumes und die EU-Kommission, die eigentlich als Hüter der Verträge zu agieren hat, ganz zweifellos diese Nicht-Beistands-Klausel. Die Verabredungen zu Hilfen für Griechenland bergen die Gefahr, auch andere dazu einzuladen, den Zwängen der Haushaltssanierung zu entgehen. Griechenland allein muss bis Ende 2012 über 120 Milliarden Euro Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen. Die geplanten Hilfen von 30 Milliarden Euro über die Mitglieder des Euro- Raums sowie die weiteren avisierten Gelder des IWF in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro verschaffen zudem allenfalls vorübergehend Luft. Die dauerhafte Refinanzierungsfähigkeit Griechenlands ist dadurch bei weitem nicht erreicht. Im Übrigen darf mit Spannung erwartet werden, ob Griechenland seine eigenen angekündigten Sparanstrengungen in allen Bereichen um- und durchsetzen kann.Das Ganze kann sich zu einem Fass ohne Boden entwickeln. 

(22.04.2010)

Siehe auch: Gastbeitrag in der FAZ v. 24.4.10 von Burkhard Hirsch, Frank Schäffler und Wolfgang Gerhardt

Wolfgang Gerhardt zu politischen Gesprächen in Bangkok

Adam, Gerhardt und junge Thai-Aktivisten Wolfgang Gerhardt MdB, Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, hat an der 122. Versammlung der Inter-Parliamentary Union (IPU) in Bangkok teilgenommen. Im Mittelpunkt der IPU-Versammlung stand die Rolle der nationalen Parlamente in den Bereichen politische Versöhnung, gute Regierungsführung, Gewalt gegen Frauen, organisiertes Verbrechen, Partizipation von Jugendlichen am demokratischen Prozess sowie Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Repräsentanten aus über 150 Ländern nahmen an dem Treffen teil. Gerhardt sprach in Bangkok auch mit verschiedenen hochrangigen Politikern Thailands.

 

Gerhardt mit Rainer Adam, Projektleiter Kambodscha, Moritz Kleine-Brockhoff... Finanzminister Korn Chatikavanij bedankte sich bei Gerhardt für die Weiterbildung seiner Mitarbeiter in der Internationalen Akademie der Stiftung in Gummersbach. Dem humorvollen Minister war der ?abgelegene Winkel Deutschlands? noch erinnerlich. Weitere Mitglieder der liberalen Demokratischen Partei Thailands, die Gerhardt in Bangkok begegneten, waren Nataphol Teepsuwan, Geschäftsführer der Partei, sowie der Parlamentarier Anucha Burapachaisri. In diesen Gesprächen ging es vor allem um die innenpolitische Situation Thailands.* Der Vorsitzende der Stiftung traf erneut Saumura Tioulong, kambodschanische Parlamentarierin und Ehefrau des Oppositionspolitikers Sam Rainsy, der sich derzeit im politischen Exil befindet. Aus der liberalen Familie war Lydie Polfer, ehemalige Außenministerin Luxemburgs, anwesend sowie Douglas Gibson, heute Botschafter Südafrikas in Thailand und früher Abgeordneter der liberalen Democratic Alliance.

...und dem Team des Stiftungsbüros. Nach Abschluss der politischen Gespräche besuchte Wolfgang Gerhardt den Leiter des Stiftungsbüros in Bangkok, Rainer Adam, und seine Mannschaft. Er lobte die Projektleiter und Ortskräfte als Rückgrat der Stiftungsarbeit und Vorkämpfer des Liberalismus. Alle Mitarbeiter waren beeindruckt von Gerhardts Verständnis der asiatischen Politik und freuten sich über seine Aufforderung, mit ihm offen zu diskutieren.

 

Zuletzt nutzten Partner des Thailandprojektes die Visite Wolfgang Gerhardts, um ihre Maßnahmen im Bereich politische Bildung vorzustellen. Mit Hilfe einer im Internet abrufbaren Datenbank von thailändischen Politikern versuchen sie, unterstützt durch die Stiftung, zur Verbesserung der politischen Transparenz in Thailand beizutragen.

Wolfgang Gerhardt fordert von den europäischen Regierungen ein klares Ja zum Beitritt der Türkei

Wolfgang Gerhardt fordert von den europäischen Regierungen ein klares Ja zum Beitritt der Türkei. "Wenn man überzeugt ist, dass man eine Europäische Union mit der Türkei haben will, dann müssen die politischen Führungen auch dafür eintreten", sagte Gerhardt in einem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv. Er hält es für ausgeschlossen, dass ein europäischer Regierungschef nach erfolgreichen Verhandlungen sagen könnte, "ihr erfüllt alle Bedingungen, aber wir mögen euch nicht".

Das ganze Interview bei n-tv.de

Afghanistan: Wolfgang Gerhardt bei Anne Will

Wolfgang Gerhardt bei Anne Will Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend sind mittlerweile 69 Prozent der Bundesbürger für einen schnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Trotzdem hat der Bundestag in dieser Woche die Verlängerung des Einsatzes innerhalb der internationalen Schutztruppe ISAF beschlossen. US-Präsident Obama schickt 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan und wünscht sich auch von den Verbündeten eine weitere Aufstockung der Truppen. Überschattet wird die Debatte weiter von der "Kundus-Affäre", anlässlich derer drei Viertel der befragten Bundesbürger sagen, dass sie kein Vertrauen in die Informationspolitik der Bundesregierung haben.

Wie transparent wird die deutsche Öffentlichkeit über die Entwicklungen in Afghanistan informiert? Wie soll es mit dem umstrittenen Einsatz der Bundeswehr weitergehen? Und ist aus dem künftigen Friedensnobelpreisträger Obama mittlerweile ein "Kriegs-Präsident" geworden?

Das Thema diskutierten Wolfgang Gerhardt (FDP), Hans-Christian Ströbele (Grüne), der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, und die Journalisten Susanne Koelbl und Roger Willemsen.

Die Sendung vom 6. Dezember können Sie sich hier noch einmal ansehen.

Wolfgang Gerhardt zur Diskussion um Erika Steinbach

Die ''Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung'' wird im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof in Berlin eine Ausstellungs- und Dokumentationsstätte zur Erinnerung und zum Gedenken an Flucht und Vertreibung unterhalten Nicht nur in der Politik, auch im Leben ganz allgemein gibt es manchmal Situationen, in denen Verzicht gefragt ist, selbst wenn er dem Betroffenen persönlich als gänzlich unzumutbar und äußerst ungerecht erscheint. Die Debatte um eine mögliche Berufung der Präsidentin des BDV, Erika Steinbach, in den Beirat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hat dieses Stadium zweifellos erreicht.

 

Man kann sich noch lange mit einer Erörterung über Beweggründe in der Gesellschaft unseres polnischen Nachbarn beschäftigen. Zweifelsohne gibt es Zuspitzungen und Übertreibungen, die einem nach so vielen Jahren, auch des Versuchs von Aussöhnung und freundschaftlichen Beziehungen, gänzlich unerwartet erreichen - im Übrigen auch von Persönlichkeiten, von denen man sie nicht erwartet hätte. Aber man muss sie aufnehmen, sich mit ihnen beschäftigen, man kann sie nicht einfach nach dem Motto abtun, wir lassen uns von niemandem vorschreiben wen wir nominieren. Auf der anderen Seite gibt es aber auch ein nicht immer glückliches Agieren meiner Bundestagskollegin Steinbach, die auch einer Beurteilung nach den Kriterien, wann etwas gesagt wird und wo es gesagt wird, einer durchaus kritischen Beurteilung zugänglich sind. Jedenfalls hat das Ganze eine Chemie erreicht, deren Ingredienzen nicht vielversprechend und nicht zukunftsorientiert sind.

 

Es geht schon lange nicht mehr um die Frage wer Recht hat und was nicht verlangt werden kann. Dem Schicksal von Vertriebenen, dem großen Leid, das Familien widerfahren ist und dem Sinn der Stiftung wird die ganz Diskussion ohnehin schon längst nicht mehr gerecht. Es geht auch nicht um eine Kontroverse des FDP-Außenministers Westerwelle gegenüber einer möglichen Nominierung von Frau Steinbach durch den BDV. Die Bundeskanzlerin kann sich dieser Situation auch nicht entziehen. Sie kennt die Empfindlichkeiten der jeweils Beteiligten in Polen und hier in Deutschland. Sie weiß sehr genau, dass die Situation nicht nach dem Motto auflösbar ist, zuerst nominiert der BDV und dann entscheidet die Bundesregierung. Sie kommt nicht darum herum, die Beteiligten wissen zu lassen wie sie denkt. Sie ist im Übrigen in ihrer Amtszeit nicht zum ersten Mal mit derart schwierigen Situationen konfrontiert. Sie muss Frau Steinbach zum Verzicht bewegen. Es geht nicht anders und es ist unausweichlich. Damit es endlich weiter gehen kann.

FDP-Fraktion begrüßt Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Lissabon-Urteils

© FDP-Bundestagsfraktion (21. August 2009) Die Beratungen über die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag stehen kurz vor ihrem Abschluss. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, zeigt sich über den gefundenen Kompromiss zufrieden. "Damit werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes gut erfüllt".

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen haben sich am Donnerstag auf einen Kompromiss zur Begleitgesetzgebung zum Lissabon-Vertrag geeinigt. Damit erfüllen sie die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, das eine Stärkung der Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat verlangt hatte. Die CSU konnte sich mit ihren weitreichenden Forderungen nicht durchsetzen. Der Bundestag wird sich mit den neuen Gesetzentwürfen in einer Sondersitzung erstmals am 26. August befassen. Ein Beschluss des neuen Begleitgesetzes ist für den 8. September vorgesehen.

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Nordkorea droht mit seinen Provokationen maßlos zu überziehen

Bei seinem Versuch, den Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten dafür zu nutzen, den Preis für die Aufgabe seines Nuklearprogramms in die Höhe zu treiben, droht Nordkorea maßlos zu überziehen. Nordkorea läuft Gefahr, ausgerechnet zu einem Zeitpunkt Uneinsichtigkeit zu demonstrieren, an dem sich der Rest der Welt dem Ziel substantieller Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung mehr und mehr verpflichtet fühlt.

Parlamentarische Initiativen zur Außenpolitik

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Gerhardt: Tibet Support Groups werden unterstützt, nicht gesteuert

Foto: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bleibt bei ihrer Tibet-Politik. Die Stiftung weist zugleich Berichte zurück, sie habe mit der von ihr mit veranstalteten der „Fifth International Conference of Tibet Support Groups“ vom 11. bis 14. Mai 2007 in Brüssel die „antichinesischen Proteste“ zentral gesteuert. Entsprechende Andeutungen verbreitet unter anderem die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

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