Neue Impulse für die Außenpolitik
Das deutsch-französische Tandem ist nicht mehr so dynamisch wie es einmal war. Es erodiert eher. Im Alltag des europäischen Integrationsgeschäfts hat es in letzter Zeit eher als Blockademacht gewirkt. Gegen die Dienstleistungsfreiheit, gegen den Stabilitätspakt. Besondere Initiativen im Lissabon-Prozess sind nicht bekannt. Die EU-Kommission ist oft eher gebremst worden. Die mittel- und osteuropäischen Staaten erkennen den traditionellen Ansatz, daß Vorschläge beider Mitgliedsstaaten das Interessenspektrum aller abdeckt, nicht länger an.
Deutschland und Frankreich haben bisher in keinem einzigen Fall positiv auf die notwendige, den Folgen der Globalisierung Rechnung tragende Modernisierung in ihrer eigenen Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik hingewirkt. Im Gegenteil: Europäische Identität wurde interpretiert als eine Art Sozialmodell gegen Wettbewerb. Das ist nicht zukunftsorientiert. Das kann auch nicht erfolgreich sein. Ohne Wettbewerbsfähigkeit gibt es keine soziale Sicherheit. Konstruktive Rivalität und Verbreitung in der Führung von Impulsen für Europa sind entscheidend.Die EU ist eben nicht mehr die alte westeuropäische EU. Es gibt mehr unterschiedliche Interessen. Die meisten wollen keinen exklusiven Kern. Und schon gar keinen, der etwas lahm geworden ist. Angesichts dieser Lage muss deutsche Europapolitik auf die EU-bezogene Zusammenarbeit intensivieren. Mit den kleineren Staaten, aber auch mit denen, die größer sind, und die in den letzten Jahren weniger einkalkuliert worden sind. Sie muß wieder mehr bewegen und führen. Führen muß dabei nicht bedeuten, dass man in einen Kommandoton verfällt. Man muß nur wissen worauf man hinaus will und wie man sie Erreichung von Zielen bewerkstelligen kann.
Deutsche Europapolitik muss wieder das Signal ausstrahlen, dass alle Mitglieder gleichberechtigt sind, und dass Deutschland an einer Vertiefung der integrationsförderlichen Zusammenarbeit interessiert ist. Es geht um ambitionierte Gestaltungsgemeinschaften mit Gemeinschaftstreue. Deutschland muss den Eindruck vermeiden, daß durch Zweier- und Dreier- und Vierer-Initiativen eher Absetzbewegungen als Schub- und Impulskraft für die Integration produziert werden.
Mit den Staaten, die den Verfassungsvertrag bereits ratifiziert haben, gilt es, Beratungen über den weiteren Umgang mit dem Vertrag zu führen. Eine Initiative für die Wiederbelebung des Ratifikationsprozesses zu einem geeigneten Zeitpunkt ist notwendig. Die Pause zum Denken ist ja keine Pause vom Denken. Das größer gewordene Europa braucht den Verfassungsvertrag. Eine schlankere Form genügt allerdings. Bis dahin kann mit interinstitutionellen Vereinbarungen gearbeitet werden. Das gilt bis hin zum Aufbau eines auswärtigen Dienstes auf europäischer Ebene.
Der Westbalkan kann nur begrenzt in einer Warteschleife verbleiben, sonst verschwindet disziplinierender europäischer Einfluss. Gleichzeitig kann sich die EU nicht bis ins Grenzenlose in immer neuen Mitgliedschaften überheben. Sie sind zwar praktische Sicherheitspolitik, bringen aber Identitätsverlust mit sich und tendieren eher zu einem allgemeinen Mitgliederverein. Eine neue Nachbarschaftspolitik ist dringend erforderlich. Sie muß Alternativen zur Vollmitgliedschaft anbieten.
Ob es falsche Wahrnehmungen waren oder stilistische Unzulänglichkeiten oder eine verfehlte außenpolitische Linie, die Dichte deutsch-russischer Treffen auf höchster Ebene stand in den letzten Jahren einem krassen Missverhältnis zu der Frequenz der Kontakte mit Repräsentanten der neuen ost- und mitteleuropäischen EU-Mitglieder. Allein schon eine rechtzeitige Unterrichtung und eine gute Kommunikation mit allen betroffenen Staaten über deutsche Initiativen und Entscheidungen auf dem Gebiet der Russland- und Ostpolitik hatte in der Vergangenheit manche Schieflage korrigieren können, die durch das Übergewicht rein bilateraler deutsch-russischer Treffen entstanden ist. Das gilt vor allem für den Energiedialog.
Die Bundesrepublik ist auf Öl- und Gaslieferungen aus Russland angewiesen, die Diversifizierung der Energieversorgung bleibt aber wichtig. Die frühere Regierung hat das in einer Art strategischen Partnerschaft gesehen und eine Interessenallianz dargestellt. Umfassende Partnerschaft, die Deutschland mit diesem großen Nachbarn haben will und auch haben muß, erfordert auch eine stärkere gemeinsame normative Basis. In Russland herrscht eine geopolitisches Verständnis der internationalen Beziehungen vor das weniger mit Normenbindung und Spielregeln zu tun hat. Konstruktive Verantwortungsübernahme muß sich noch entwickeln. Strategische Partnerschaft kann keine unbestimmte Qualität und Richtung haben. Ein marktwirtschaftlich, rechtstaatlich, demokratisch verfasstes Russland innerhalb eines ebenso strukturierten postsowjetischen Raumes als Partner, macht eine Partnerschaft auch langfristig stabil.
Interessenallianz und strategische Partnerschaft müssen schließlich auch die Fragen beantworten, wie mit halb- oder ganz autoritären Regimes in zentralasiatischen Staaten und auch mitten in Europa umgegangen werden soll. Das gehört auf die Tagesordnung der EU-Russland-Agenda. Es gilt unbeirrt an den großen Zielen einer Transformation festzuhalten wie sie in der gemeinsamen Strategie der EU 1999 und in dem Russland Strategiepapier 2002-2006 niedergelegt sind. Russland sollte nicht nur als Energielieferant gesehen werden.
Die Reform der Vereinten Nationen ist stecken geblieben, eine Erweiterung des Sicherheitsrates ist in nächster Zeit nicht in Sicht. Brasilien, Deutschland, Indien und Japan sollten gerade jetzt ihr Profil schärfen, ihr Potential in internationaler Friedens- und Sicherheitspolitik entfalten. Die Staatengemeinschaft sollte eher von der eigenen Leistungsfähigkeit überzeugt werden. Das Potential der vier Staaten sollte im Dienste der Vereinten Nation und ihrer Reform und eines effektiven Multilateralismus ausgeschöpft werden. Es gibt neue Akteurskonstellationen.
Deutschland muß dabei besonders deutlich machen, dass es sich bei initiierten Formen von Zusammenarbeit nicht um eine Vergrößerung von Lobbygruppen zur Unterstützung der eigenen Sicherheitsratsambitionen handelt. Es geht um eine kohärente und markante Friedens- und Sicherheitspolitik.
Politischen und wirtschaftlichen Einfluss auszuüben, substantielle Beiträge zur internationalen Sicherheit zu leisten, Impulse in der Förderung der Menschenrechte, der demokratischen Werte und der Herrschaft des Rechts zu geben, wäre eine gemeinsame Aufgabe aller vier. Auch bei der Herausbildung und Weiterentwicklung internationaler Regime sollten sie gestalterische Verantwortung übernehmen. Die „responsibility to protect“ als Norm zu verankern, wäre eine dankbare Aufgabe. Die Gruppe kann repräsentativer werden. Sie sollte andere zur aktiven Beteiligung einladen.
Unter den afrikanischen Staaten kommen Südafrika, etwa auch Ghana in Betracht, das innerhalb der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten eine zentrale Rolle spielt und seine Politik im Unterschied zur regionalen Führungsmacht Nigeria stärker an demokratischen Grundwerten ausrichtet. Indonesien würde sich als weiterer Partner anbieten. Ungleich schwieriger wäre es, einen Vertreter der arabischen Welt zu finden, aber es sollte versucht werden. Kriterium sollte sein, daß weitere Beteiligte auch in ihrer Region als Anker für einen effektiven Multilateralismus gelten.
Eine gewisse Unordnung ist in der Asienpolitik festzustellen. Europa und Deutschland setzen auf eine friedliche und regional verträgliche Evolution in der Volksrepublik China. Dabei wird allerdings der problematische Aspekt wie Pekings Taiwan-Politik ausgeblendet, systematische Menschenrechtsverletzungen in China mit Resolutionsentwürfen bearbeitet, ohne viel darüber zu sprechen. Menschenrechte sollten aber nicht nur in Workshops behandelt werden.
Wirtschaftlich wenig attraktive Länder müssen sich Kritik gefallen lassen, mit Indien wird ein Demokratiedialog gepflegt, aber die Nichtverbreitungsfrage ausgeklammert. ASEM war von seinen europäischen und asiatischen Initiatoren sozusagen als Glied einer tripolaren Welt konzipiert worden. Es hat aber bisher keinen Input ausreichender Art gegeben, vor allem auch nicht für die Welthandelsrunde, die ein wichtiges Ziel des Dialogs am Beginn gewesen war. Handelspolitische Interessen, Großmacht-bilateralismus, folgenlose Dialoge, das ist kein kohärentes Gesamtbild. Die nationalstaatliche Konkurrenz um fernöstliche Märkte ist noch kein Konzept. Sie ist eine recht schmale Interessendefinition.
Europa kann die USA in ihrer stabilisierenden Funktion nicht ersetzen, etwa in der Taiwan-Straße, auch nicht beim nordkoreanischen Atomproblem. Eine aktivere Rolle in der regionalen Konfliktaufarbeitung neben Peace-keeping auch Präventivdiplomatie kann allerdings ein Beitrag sein. Nach Partnern zu suchen, die eigene Wertvorstellungen teilen, die präventive Krisendiplomatie schaffen. wäre eine aktive Aufgabe. Zusammenarbeit und Transformationsprozesse liegen im deutschen Interesse.
In Europa wird der Frieden durch institutionelle Integration, die Demokratie und eine klare Rechtskultur gesichert. Es ist wichtig, dass andere Regionen Schritte in eine ähnliche Richtung erwägen. Das gilt für die afrikanische Union, für Merkosur und Asien.
Dauerhafter Frieden erfordert regionale Zusammenarbeit und Integration. Sicherheit, Demokratie und regionale Zusammenarbeit, all das verstärkt sich gegenseitig überall auf der Welt. Eine Zone von kooperativer Sicherheit zu bilden, ist genau das, was wir versuchen müssen mit unseren mediterranen Partnern im Barcelona-Prozess. Rückschläge müssen dabei in Kauf genommen werden. Es gibt keine Alternative zur Erörterung wirklicher zentraler, politischer Prioritäten und dauerndem Kontakt.
In der Energieellipse vom Kaspischen Meer bis zum Mittelmeer bis zum Persischen Golf wird das Wetter des Wohlstands gemacht. Gleichzeitig geht dieser Region mit Katastrophen schwanger wie kaum eine andere auf dieser Welt.
Politische Spannungen sind dort hoch, demokratische Formen und demokratische Regierungen schwach und regionale Kooperation ist reichlich ineffektiv. Es ist bemerkenswert, dass die arabische Welt so wenig Zusammenarbeit pflegt, obwohl sie doch eine gemeinsame Kultur hat.
Viele Ideen zu einer regionalen Kooperation sind auch im Mittleren Osten bisher genannt worden. Ein Sicherheitsforum Persischer Golf oder eine KSZE für den Mittleren Osten. Wie auch immer, eine Form der Zusammenarbeit muß gefunden werden, um gemeinsame und grenzüberschreitende Gefährdungen zu behandeln. Länder, die sich weniger durch andere gefährdet fühlen, tendieren dazu, sich auch weniger gefährdend gegenüber anderen zu verhalten.
Die Initiative muß aus der Region kommen. Die Europäische Union und andere inklusive der Vereinten Nationen und der Vereinigten Staaten können helfen. Entscheidend sind die regionalen, politischen und gesellschaftlichen Eliten.
Politik handelt von Veränderungen, nicht nur vom Managen des Status quo. Wir müssen in vier Punkten weiterkommen: der Friedensprozess im Mittleren Osten, Irak, Iran, regionale Kooperation.
Das Existenzrecht Israels gehört zu den Pfeilern deutscher Außenpolitik. Israels Rückzug von GAZA war die erste Herausforderung. Jeder, die Israelis, die Palästinenser, die Europäer, die Amerikaner und die arabischen Nachbarn, müssen jetzt ein Interesse an einer gewaltigen Anstrengung zur Verbesserung der ökonomischen und sozialen Lage der Palästinenser haben. Wir brauchen schnellen Fortschritt in Beschäftigung und in sozialen Dienstleistungen.
Um das alles zu Stande zu bringen, muß die politische Perspektive klar bleiben. Wir brauchen eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, die die Okkupation beendet. Es ist möglicherweise zu früh, um Statusfragen abschließend zu behandeln. Aber ein Minimum gilt: beide Seiten müssen sich zurückhalten von unilateralen Aktionen, die das Ergebnis solcher Verhandlungen präjudizieren.
Die Beteiligung an den irakischen Wahlen war beeindruckend. Sie hat aber nur die religiösen Kräfteverhältnisse wiedergegeben. Der religiöse Bürgerkrieg findet weiter statt. Es ist noch viel zu tun, die Gefahr der Spaltung ist real. Die Iraker müssen ein Gefühl für ihre eigene Verantwortung in ihrem eigenen Land entwickeln. Freiheit und Demokratie erfordern Vertrauen und auch politischen Kompromiss.
In der gegenwärtigen Situation ist die einzige Option, den Prozess fortzusetzen, der in der Sicherheitsratsresolution 1546 aufgezeigt ist. Neben dem politischen Prozess müssen die irakischen Sicherheitskräfte verstärkt werden. Die Europäische Union muss gerade in diesem Bereich ihr Engagement verstärken.
Jeder Staat, der einigermaßen funktionieren soll, braucht verlässliche Institutionen und kompetente Staatsdiener.
Wir können kein Interesse am Scheitern des Aufbaus eines demokratischen Irak haben.
Der Iran hat eine phantastische Geschichte. Das Land hat eine nationale Identität, talentierte Menschen in Wirtschaft, Politik und auch in der Kunst. Iran ist aber auch kompliziert, und es ist nicht einfach, mit diesem Land umzugehen. Wahrscheinlich denken die Iraner dasselbe über uns.
Iran hat jedes Recht für ein friedliches Nuklearprogramm. Aber die Öffentlichkeit muß davon überzeugt werden, daß es friedlich ist. Selbst wenn die iranischen Absichten friedvoll sind, es muss einkalkuliert werden, dass Andere die iranischen Absichten dennoch verdächtig einschätzen. Iran hat eine ganze Reihe von nuklearen Aktivitäten durchgeführt, ohne sie zu deklarieren, wie es eigentlich verpflichtet wäre. Mehr Nuklearwaffen in dieser Region kann niemand wollen. Wenn dies geschehe, wäre das ganze Nichtweiterverbreitungsregime in Trümmern. Für alles gilt im übrigen auch Glaubwürdigkeit der Nuklearmächte selbst, die ihre eigenen Abrüstungsversprechen halten müssen.
Der Verhandlungsprozess ist in schwierigen, aber noch bewegbaren Abschnitten. Eine breitere Lösung muss gesucht werden. Wenn ein nachhaltiges Verständnis am Ende von Verhandlungen steht, kann das eine gute Zusammenarbeit mit Europa einleiten.
Der Iran kann einer der bedeutsamsten Pfeiler im Mittleren Osten, im Friedensprozess und in der größeren eurasischen Community werden. Mit einer modernen Ökonomie könnte der Iran ein Exportland von Stabilität, von Ideen, und nicht nur von Öl und Gas sein. Das Land wäre in der Lage, eine bedeutsame Rolle in einem zukünftig stabilen Mittleren Osten spielen.
Es gibt ein Muster für failed states: Religion und Stamm, Familienclans und Abrüstung.
Es gibt ein Design für erfolgreiche Länder: Öffnung, Wettbewerbsfähigkeit, stabile Interventionen, Rechtkultur. Das sind Länder, die für mobile Produktionsfaktoren komplementäre öffentliche Dienstleistungen erbringen (Eigentumsrecht, Recht, Verwaltungseffizienz, Infrastruktur) und bei standortgebundenen Faktoren wie Arbeitsplätze, vertretbare Kosten anbieten und sich im übrigen im internationalen Netz nach Regeln verhalten.
Es gibt auch ein Muster für das Entstehe von Gewalt: Vernachlässigung von Religionen, Unterdrückung von Minderheiten, Ausgrenzung und Demütigung.
Es gibt keinen Clash der Zivilisation. Zivilisierte Menschen und Gesellschaften ordnen Differenzen nach Diskussion und Regeln. Es gibt einen Clash der Unzivilisierten.
