Notizen zur Standortbestimmung der FDP
von Dr. Wolfgang Gerhardt MdB
Um was geht es?"Wer sich jetzt nicht umgehend neu erfindet, bekommt 2013 keine zweite Chance." So hat es Marie-Christine Ostermann, die Bundesvorsitzende des Verbandes "Die jungen Unternehmer" auf dem Freiheitskongress der FDP gesagt. Der Philosoph Volker Gerhardt hat in seiner Rede auf demselben Kongress über den existenziellen Liberalismus eine Programmerweiterung nicht für nötig befunden. "Rechtsstaatlichkeit, demokratische Partizipation und soziale Verantwortung für das Ganze", so sagt er, "folgen aus dem Anspruch einer ernst genommenen politischen Freiheit." Was sie aber hinzugewinnen müssten, sei "die Glaubwürdigkeit ihrer ethischen Zurechenbarkeit. Darin liegt ein unbedingtes Erfordernis einer jeden liberalen Politik. Das ist kein Titel für ein neues Parteiprogramm, sondern nur die Idee für die Ausrichtung der Maximen, nach denen ernsthafte Repräsentanten des modernen Liberalismus zu handeln haben." Recht hat er.
Die FDP sollte deshalb kein Parteiprogramm der üblichen Art schreiben. Es geht um mehr als einen Beipackzettel für das Alltagsgeschäft oder ein Selbstbeschäftigungsprogramm zur Beruhigung aufgebrachter Gemüter. Es muss um Markenpflege gehen, um einen programmatischen Entwurf mit einer verbindlichen, kompetenten Antwort zu Fragen der Zeit und auf der Höhe der Zeit. Nicht sein Umfang entscheidet, nicht die Größe und die Zahl von Arbeitsgruppen und ihr Anteil nach Zeilen, sondern seine Substanz. Es gilt, den Charakter politischer Überzeugungen darzulegen, die Liberale vertreten und die sie bei den Menschen beheimatet sehen möchten, und an die sie sich selbst auch halten. Das ist die Herausforderung in 2011.
Dazu ist eine innere Philosophie und eine große intellektuelle Anstrengung jenseits des bisher Gewohnten notwendig. Politik darf sich nicht im Gebrauch politischer Fertigkeiten erschöpfen. Sie darf auch vor Unpopulärem nicht zurückschrecken, wenn nach eigener Überzeugung nur so langfristig notwendige Strukturveränderung erreicht werden kann. Sie braucht Passion, eine Breite von Fähigkeiten, ein Bewusstsein für Werte und zivilisatorische Aufgaben. Das, was bisher von FDP-Generalsekretär Christian Lindner dazu zu lesen ist - "Wo wollen wir hin? Welchem inneren Kompass folgen wir? Wie gestalten wir Markt, Staat und Gesellschaft?" -, zielt auf die beschriebenen Anstrengungen ab. Die FDP braucht sie auch dringend, denn ihre Lage ist alles andere als komfortabel.
Es wird darauf ankommen, ein Bewusstsein für die neuen Herausforderungen und eine überzeugende Haltung zu deren Bewältigung einzunehmen, eine den Aufgaben entsprechende öffentliche Meinung herzustellen und so das gesellschaftliche Klima zu prägen.
Freiheit
Unsere freiheitliche Verfassung ist das Beste, was wir haben. Freiheit ist der Inhalt, das Ziel und das unverzichtbare Herzstück liberaler Politik. Freiheit bedeutet aber nicht Beliebigkeit. Es geht ihr um Werte. Freiheitliche Politik ist der Würde des Menschen, den Menschenrechten, den Bürgerrechten, dem Rechtsstaat, der Chancengerechtigkeit, der freien Wirtschaftsordnung, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und dem Frieden verpflichtet. Hier liegt der Markenkern liberaler Politik.
Eine geschriebene Verfassung reicht aber nicht aus. Wie Freiheit gesellschaftlich dauerhafter werden kann, damit sie auch hinreichend Kraft in schwierigen wirtschaftlichen und politischen Krisenlagen hervorbringen kann, das ist außerordentlich wichtig. Und das Bewusstsein dafür ist in Deutschland nicht übermäßig stark ausgeprägt. Die Verschonung vor Anpassung ist die große Sehnsucht vieler Menschen. Risikoaversion ist vorherrschend. Viele fürchten, dass Freiheit anderen mehr nutzen könne als ihnen selbst und entscheiden sich bei unangenehmen Herausforderungen eher für Selbstabsolution durch Legitimationsdruck auf andere. Es fehlt die Bereitschaft, zwischen der Aufrechterhaltung eines universalen Versorgungsanspruchs und eigener Verantwortung zum Erhalt der Freiheit neu zu disponieren. Es wundert deshalb nicht, dass in Deutschland eher ein Überangebot an Politik vorhanden ist, das am Ende auf die Zerstörung der Kultur persönlicher Verantwortung hinausläuft. Paternalismus, Staatsinterventionismus und kollektive Lösungen stehen allenthalben auf der Tagesordnung. Sie sind eine Art aufdringliche friedliche Belagerung von Staatsbürgern, die sich das aber als Staatskunden gerne gefallenlassen.
Wenn sich Politik derart in Konsens- und Ausgleichsaktivitäten erschöpft, dann gefährdet sie genau die Grundlagen, die die Qualität einer freiheitlichen Gesellschaft ausmachen: Persönliche Verantwortung, Wertebewusstsein und individuelle Mühe, die Dahrendorf als "Tugendkatalog der Freiheit" beschreibt. Freiheit ist nämlich nicht nur Raum für hedonistische Selbstverwirklichung. Menschen sind soziale Wesen. Sie können sich nicht entwickeln ohne andere. Sie können die Welt nicht kultivieren ohne die anderen. Freiheit muss als soziale Chance in einer Bürgergesellschaft entworfen und gestaltet werden. Es geht um die zivile Qualität einer Gesellschaft, um ökonomische und soziale Kompetenz im Wandel, um Selbstvertrauen und um den Willen zum Lernen. Darauf wird in Deutschland zu wenig trainiert. Darauf kommt es aber gerade an.
Die Kultur der Freiheit, so schrieb John Stuart Mill, braucht gerade unverzichtbare Voraussetzungen in Menschen, die Freiheit lieben, die Rechtschaffenheit achten und ihre Kultur mit dem eigenen Lebensentwurf in die Zukunft hineintragen. Sie sind die unverzichtbaren Citoyens freier Gesellschaften. Wer sich selbst nicht mag, der kann im Übrigen auch niemanden integrieren.
