Wolfgang Gerhardt im Deutschlandfunk: ''Die Menschen müssen sich bewegen''
Sozialstaat könne nicht nur heißen, dass Geld verteilt werde, mahnt der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 16. Februar 2010. Für soziale Gerechtigkeit sei entscheidend, dass man Menschen in die Lage versetze, sich selbst zu helfen.
Zur von FDP-Chef Guido Westerwelle angeregten sozialpolitischen Generaldebatte sagte Gerhardt, er glaube, man könne sie zielgerichtet und substanziell führen, "wenn man es will, und dann wird sie uns auch etwas bringen. Mein Eindruck ist, dass die Menschen wirklich vermuten, dass wir in der Politik zu lange jetzt nur über die geredet haben, die Empfänger sind, und zu wenig denen unseren Respekt gegeben haben, die auch erwirtschaften. Das Ganze in ein Gleichgewicht zu bringen und unter Solidarität wieder Geben und Nehmen zu verstehen, und zwar auch von denen, die empfangen, und eigene Anstrengungsbereitschaft, das würde Sinn machen, wenn wir die Debatte in gutem Stil führen."
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''Die ersten 100 Tage'' - Wolfgang Gerhardt zieht Bilanz
Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag Unter dem Titel "Die ersten 100 Tage" zieht Wolfgang Gerhardt eine erste Bilanz der Koalition aus CDU/CSU und FDP. Im Mittelpunkt stehen die Themenbereiche Steuerreform, Haushaltskonsolidierung, Finanzmarktregulierung sowie die Energie- und Klimapolitik. "Eine Politik, die zur Stützung wackelig gewordene sozialer Sicherungssysteme immer nur nach neuen Einnahmequellen gesucht hat,", so Wolfgang Gerhardt, "muss beendet werden. Die sozialen Sicherungssystem und auch das Gesundheitssystem auf stabile Füße zu stellen, ist die Herausforderung unserer Zeit."
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07.01.10: ''CSU ist etwas unglücklich mit sich selbst''
Im Streit der Koalition um Steuersenkungen kritisiert nun auch der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt den Koalitionspartner: "Die CSU kann mir nicht weismachen wollen, sie habe vor 70 Tagen - so lange ist die Regierung jetzt im Amt - nicht gewusst, was jetzt tatsächlich zu tun ist."
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''Gegen den Strich bürsten'' - Wolfgang Gerhardt zur Klimapolitik
Der Statistiker Björn Lomborg ist Direktor des Copenhagen Consensus Center, eines Instituts, das Strategien zu Umwelt- und Klimafragen erforscht. Er ist Däne und lehrt als Professor an der Copenhagen Business School. Neulich schrieb er Interessantes im "Spiegel", über das es sich nachzudenken lohnt.
Nach seiner Auffassung streiten auf dem Feld der Klimapolitik jene, die den Klimawandel leugnen mit denen, die zutiefst alarmiert sind. Die Rhetorik beider Seiten ist indes übertrieben. Die Klimaerwärmung ist Realität und sie ist von Menschen verursacht. Aber wir setzen, so sagt er, auf die falschen Maßnahmen.
Afghanistan: Wolfgang Gerhardt bei Anne Will
Wolfgang Gerhardt bei Anne Will Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend sind mittlerweile 69 Prozent der Bundesbürger für einen schnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Trotzdem hat der Bundestag in dieser Woche die Verlängerung des Einsatzes innerhalb der internationalen Schutztruppe ISAF beschlossen. US-Präsident Obama schickt 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan und wünscht sich auch von den Verbündeten eine weitere Aufstockung der Truppen. Überschattet wird die Debatte weiter von der "Kundus-Affäre", anlässlich derer drei Viertel der befragten Bundesbürger sagen, dass sie kein Vertrauen in die Informationspolitik der Bundesregierung haben.
Wie transparent wird die deutsche Öffentlichkeit über die Entwicklungen in Afghanistan informiert? Wie soll es mit dem umstrittenen Einsatz der Bundeswehr weitergehen? Und ist aus dem künftigen Friedensnobelpreisträger Obama mittlerweile ein "Kriegs-Präsident" geworden?
Das Thema diskutierten Wolfgang Gerhardt (FDP), Hans-Christian Ströbele (Grüne), der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, und die Journalisten Susanne Koelbl und Roger Willemsen.
Die Sendung vom 6. Dezember können Sie sich hier noch einmal ansehen.
Wolfgang Gerhardt zum Betreuungsgeld
Foto: a4gpa auf flickr.com Die Diskussion um das Betreuungsgeld ist der Ausdruck einer tiefen Verunsicherung über die Fähigkeit vieler Familien, ihre Kinder ordentlich zu erziehen, sie zur Schule zu schicken, ihnen ein Frühstück zu bereiten und ein Mindestmaß an Zivilisiertheit zu vermitteln. Sie unterliegt allerdings auch der Gefahr, besserwisserisch daher zu kommen. Es gibt eben auch Familien, die mit Kindergeld etwas Produktives für ihre Kinder unternehmen und es gibt mit Sicherheit Familien, die mit dem Betreuungsgeld genau auf das abzielen, was auch Sinn einer Familie ausmacht: Sich um die Kinder dann wirklich zu kümmern.
Wolfgang Gerhardt zu Gast bei Anne Will
Anne Will Wolfgang Gerhardt, war am 15. November zu Gast bei Anne Will im Ersten. Neben Gerhardt diskutierten Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, die Moderatorin Maria von Welser, Direktorin des Landesfunkhauses Hamburg des NDR, der Journalist Michael Spreng und der kommissarische CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. „Mutti macht Miese – führt uns die Kanzlerin so aus der Krise?“ lautete das Thema.
Die Sendung können Sie im Internet ansehen.
Zu Koalitionsverhandlungen und Spekulationen
© FDP-Bundestagsfraktion Kaum war das Wahlergebnis verkündet, warnte der Niedersächsische Ministerpräsident Wulff die FDP vor Übermut und legte ihr nahe, ihr Wahlergebnis zurückhaltend in die Koalitionsverhandlungen einfließen zu lassen. Es ist wunderbar, wenn man immer zu Verhaltensweisen aufgefordert wird, die man ohnehin an den Tag legt. Es gibt von unserem Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle keinen einzigen übermütigen Auftritt. Im Gegenteil: Er befleißigt sich einer Sprache in seinen Statements, die die zugewachsene Verantwortung erkennen lassen. Die Bundeskanzlerin hat schon wiederholt erklärt, was alles nicht zu machen ist und erwartet, daß die FDP eher die leichte sozialdemokratische Art von CDU-Politik fortschreiben soll. In der Medienlandschaft sind unendliche Kommentierungen zu lesen, was alles geht oder nicht geht und wo es Schwierigkeiten gibt und daß eine Steuerreform kaum machbar sein.
Bundesparteitag in Potsdam: Die Chancen der Freiheit nutzen
Wolfgang Gerhardt während seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Potsdam
© FDP (20.09.2009) Wolfgang Gerhardt hielt in seiner Rede ein flammendes Plädoyer für die Freiheit. Die FDP sei keine Sammelsuriums-Partei, sondern habe eine klaren Wertekompass. Deswegen sage man jetzt allen: "Unser Wort gilt auch nach der Wahl." Die Liberalen setzten zu allererst auf die Menschen selbst, statt auf den Staat wie die anderen Parteien. "Wir sind überzeugt von den Chancen der Freiheit", so Gerhardt.
Wolfgang Gerhardt: Sozialen Ausschluss verhindern
© Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Wolfgang Gerhardt fordert ein „verständliches Umbauszenarium des deutschen Sozialstaates“. In seiner neuen Schrift „Marktwirtschaft und Gerechtigkeit – Für ein Comeback der Werte“ setzt sich Gerhardt intensiv mit den Fragen sozialer Gerechtigkeit auseinander, die im Zuge der Finanzmarktkrise intensiver denn je diskutiert werden. „Wer Menschen wirklich helfen will, wer ihnen mehr bieten will als haltlose Versprechen in Wahlkampfzeiten“, der müsse mehr tun, als nur „für brüchig gewordene soziale Systeme immer neue Geldquellen zu erschließen“, so Gerhardt.
Frühjahrstagung der FDP-Bundestagsfraktion: Die SPD macht die Mitte frei, wir werden uns um die Mitte kümmern
© FDP-Bundestagsfraktion (20. April 2009) Die FDP-Bundestagsfraktion kommt am Montag im Berliner Reichstag zu ihrer Frühjahrstagung zusammen. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle erklärte am Rande der Klausur, dass sich die SPD auf dem Weg zu einem Linksbündnis befinde. "Frau Ypsilanti lässt grüßen", so Westerwelle und machte deutlich, dass die Liberalen sich um die Mitte kümmern werden, welche die SPD jetzt verlasse.
Westerwelle verstärkt Kooperation mit Brasilien
Als vierte und letzte Station auf Guido Westerwelles Reiseplan in Südamerika stand das politische und wirtschaftliche Schwergewicht Brasilien. Am Donnerstag traf der Außenminister in der Wirtschaftsmetropole São Paulo mit Staatspräsident Lula da Silva zusammen. Brasilien sei ein Land mit "enormer Autorität in der Welt", sagte Westerwelle. Beide Seiten bekräftigten ihr Interesse an einer stärkeren Kooperation.
Für eine neue Sozialpolitik der Teilhabe
In einem Essay für die WELT hat Wolfgang Gerhardt einen Kurswechsel in der Sozialpolitik gefordert. Die notwendige Neugestaltung von sozialen Sicherungssystemen, so Gerhardt, erfordere eine große Anstrengung. Gerade von einer großen Koalition hätte man sie an sich erwarten können. CDU/CSU und SPD aber seien zu einer Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme weder willens noch fähig. Sie gehörten jener Bewegung an, die jede neue Bewegung fürchtet, schreibt Gerhardt: "Sie sind einfach nur hartnäckig. Sie vertreten die jämmerlichste aller Zukunftsvisionen: den Status quo. Sie vernichten durch ihre Verbohrtheit das gedankliche Kapital, das wir zur Sicherung der Zukunft so dringend brauchen und verbauen Chancen für die nachfolgende Generation. Denn: Wenn alles so bleibt, wie es ist, wird nichts mehr so sein, wie es war."
Laden Sie sich hier die Langversion des Essay von Wolgang Gerhardt in der Welt als PDF-Dokument.
Ein freiheitlicher Politikentwurf von Wolfgang Gerhardt
Buchtitel, Freiheit Mut Menschenwürde Wolfgang Gerhardt hat nach vielen internationalen Konferenzen von Manila über Cancun, Johannesburg, Marrakesch, Tokio, Washington, Belfast, Neu Delhi und nach einer Frühjahrsreise mit Veranstaltungen quer durch Deutschland von Hamburg über Rostock, Hannover, Mainz, Stuttgart, Halle, Erfurt, Kassel und Offenburg einen freiheitlichen Politikentwurf vorgelegt.
Vertrauen gegen Vertrauen
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Vertrauen gegen Vertrauen
Skepsis gegenüber politischen Entscheidungen und Entscheidungsträgern ist ein Lebenselixier der Demokratie. Ein anderes ist die aktive und verantwortliche Teilnahme der Bürger an den politischen Prozessen. Diese beiden Grundvoraussetzungen für eine lebendige und damit zukunftsfähige Demokratie schließen sich nicht aus, stehen aber in einem Spannungsverhältnis zueinander. Das skeptische Hinterfragen dessen, was in den Parlamenten und von den bürokratischen Apparaten der Regierungen produziert wird, ist notwendig, um die Regeln unseres Zusammenlebens weiterzuentwickeln und an die sich dynamisch ändernden Verhältnisse anzupassen. Es ist auch deshalb notwendig, weil Parlamente und die Regierungen immer wieder daran erinnert werden müssen, dass ihre Macht in einer repräsentativen Demokratie nur für eine bestimmte Zeit und unter starken verfassungsrechtlichen Beschränkungen von den Bürgern geliehen ist.
