Staatshilfen für Opel: Nicht sozial, nicht gerecht und ordnungspolitisch falsch
Gastbeitrag von Dr. Wolfgang Gerhardt für das Handelsblatt vom 11. Juni 2010 Der Betriebsrat von Opel, der US-Konzern General Motors, Landespolitiker und Teile der Unionsparteien fordern Staatshilfen für den angeschlagenen Automobilkonzern. Aus der persönlichen Interessenlage der Betroffenen ist das verständlich, aus ordnungspolitischer Verantwortung für das Allgemeinwohl musste jedoch eine andere Entscheidung getroffen werden. Der Bundeswirtschaftsminister hat dies getan - und hat richtig daran getan. Auch, aber nicht nur, weil die Gewinne von General Motors höher sind als bisher veranschlagt, liegt die Verantwortung eindeutig beim Mutterkonzern, nicht beim deutschen Steuerzahler.
Wirtschaft und Politik sind zwei getrennte Ordnungen. Es ist die Aufgabe der Politik, einen politischen und rechtlichen Rahmen zu bilden, in dem sich fairer Wettbewerb entfalten kann. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, in den Wettbewerb selbst einzugreifen. Dort wo sie bisher eingegriffen, ist es im Übrigen meistens schief gegangen. Sie hat lediglich den öffentlichen Eindruck der Gutwilligkeit vermittelt, um die Wähler gnädig zu stimmen.
Bei der Frage um Staatshilfen geht es auch um Gerechtigkeit. Es geht um das Recht aller Bürger, vom Staat gleich behandelt zu werden und nicht einseitig bevorzugt oder benachteiligt. Es gibt eine starke Tendenz in der Politik, die großen Konzerne gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen zu bevorzugen. Der Handwerksmeister, dessen wichtigster Kunde seine Rechnung nicht begleicht, geht in die Pleite, der große Konzern erhält Staatshilfen. Eine solche Politik ist nicht sozial, sie ist nicht gerecht, und vor allem hat sie mit den ordnungspolitischen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun.
Die Gewinne großer Unternehmen stehen oft in der öffentlichen Kritik - zu Unrecht. Sie sind der Ansporn für Investitionen in die Zukunft. Sie sind die Belohnung für effizientes unternehmerisches Handeln. Aber auch diese Münze hat zwei Seiten: Gewinne sind privat, aber Verluste sind es eben auch. Es ist die Möglichkeit, im Wettbewerb auch zu scheitern, die Unternehmen zwingt, solide zu wirtschaften. Im Bankensektor und in der Automobilbranche ist in den vergangenen Jahren eine Menge schief gelaufen, und das hat nicht zuletzt etwas mit der starken Verquickung von Wirtschaft und Politik gerade in diesen Bereichen zu tun. Die große Gefahr besteht darin, dass die Unternehmensführungen schließlich stärker auf Subventionen, Wettbewerbsbeschränkungen und andere Formen politischer Gefälligkeiten setzen als auf Innovationen.
Der große französische Ökonom Frédéric Bastiat (1801-1850) wies darauf hin, dass es neben den Folgen einer wirtschaftspolitischen Entscheidung, die man sieht, auch noch die Folgen gibt, die man - erst einmal - nicht sieht. In den Nachrichten werden uns die Bilder der Opelaner gezeigt und wir nehmen Anteil an ihrer menschlich verständlichen Sorge um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes. Was uns diese Bilder aber nicht zeigen, das sind die Arbeitsplätze, die durch den Einsatz der 1,1 Milliarden Bürgschaft an anderer Stelle möglicher Weise nicht geschaffen werden können oder sogar verloren gehen. Die Steuermittel, die Opel zu Gute kämen, fehlten an anderer Stelle in unserer Volkswirtschaft.
Wir erleben gerade, welche Auseinandersetzung schon moderate Kürzungen im Haushalt auslösen. Wer zusätzliche Mittel fordert, der muss auch sagen, wo gespart werden soll. Sollen wir bei der Bildung sparen, bei der Forschung, im sozialen Bereich oder noch weiter an der Steuerschraube drehen, um einzelnen großen Firmen und Regionen auf Kosten aller anderen zu helfen? Wird nicht gerade von allen Seiten und gerade auch von den Kommentatoren mit ökonomischem Sachverstand gefordert, bei den Subventionen zu sparen? Wie soll die Koalition aber ihren Sparkurs glaubhaft vertreten, wenn sie gleichzeitig neue Staatshilfen beschließt?
Auch deshalb sind die Äußerungen der Bundeskanzlerin, die die Entscheidung des Bundeswirtschaftministers in Frage stellen, unverständlich. Die Union muss sich gerade in dieser Frage die Gretchenfrage stellen lassen, wie sie zu ihrer eigenen ordnungspolitischen Tradition steht. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wie halten Sie es mit Ludwig Erhard?
Dr. Wolfgang Gerhardt MdB ist Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
(10. Juni 2010)
