Vertrauen gegen Vertrauen
© Helios Media GmbH
Vertrauen gegen Vertrauen
Skepsis gegenüber politischen Entscheidungen und Entscheidungsträgern ist ein Lebenselixier der Demokratie. Ein anderes ist die aktive und verantwortliche Teilnahme der Bürger an den politischen Prozessen. Diese beiden Grundvoraussetzungen für eine lebendige und damit zukunftsfähige Demokratie schließen sich nicht aus, stehen aber in einem Spannungsverhältnis zueinander. Das skeptische Hinterfragen dessen, was in den Parlamenten und von den bürokratischen Apparaten der Regierungen produziert wird, ist notwendig, um die Regeln unseres Zusammenlebens weiterzuentwickeln und an die sich dynamisch ändernden Verhältnisse anzupassen. Es ist auch deshalb notwendig, weil Parlamente und die Regierungen immer wieder daran erinnert werden müssen, dass ihre Macht in einer repräsentativen Demokratie nur für eine bestimmte Zeit und unter starken verfassungsrechtlichen Beschränkungen von den Bürgern geliehen ist.
Hier liegt die Verantwortung der liberalen Partei in Deutschland, aber auch der liberalen politischen Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung. Eine an liberale Prinzipien orientierte Politik ist aus meiner Sicht eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir in Deutschland das weit ver-breitete Misstrauen der Bürger gegenüber ihren Politikern überwinden können. Im Folgenden werde ich einige liberale Antworten auf die fehlende Vertrauensbasis zwischen Bürgern und Politik skizzieren. Schon hier sei ein Merkmal freiheitlichen Denkens vorweggenommen, dass entscheidend für die Lösung dieses Problems ist: Wir Liberalen vertrauen stärker als jede andere politische Richtung den einzelnen Menschen. Wir vertrauen in ihre Fähigkeit, für sich selbst, ihre Familien und die Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen. Wir vertrauen in ihre Mitmenschlichkeit , ihre Kreativität und ihre Leistungsbereitschaft. Es ist meine feste Überzeugung, dass nur eine Politik, die auf diesem Vertrauen in die Kräfte der einzelnen Menschen aufbaut, im Gegenzug das Vertrauen der Menschen gewinnen kann.
Liberales Denken verbindet schon seit seinem Beginn eine fundierte Kritik willkürlichen und überzogenen staatlichen Handelns mit der Forderung nach umfassenden Partizipationsmöglichkeiten und einem möglichst großen Raum für eigenverantwortliches Handeln. Damit waren die Liberalen eine treibende Kraft in den politischen Kämpfen, die das heutige Europa und viele andere Länder der Welt grundlegend geprägt haben. Sie stellten die individuellen Rechte den Machtansprüchen der absolutistischen Herrscher und des Adels gegenüber. Ausnahmslos jeder Mensch hat aus der Perspektive der Liberalen unveräußerliche Rechte. Diese betreffen zunächst den Schutz seiner Freiheit und seines Eigentums. Der große englische Philosoph John Locke, einer der größten und bis heute aktuellsten Freiheitsdenker, hat das in seiner zweiten „Abhandlung über die Regierung“ so formuliert: Die Menschen verfolgen in einer Gesellschaft das Ziel und den Zweck, „sich zu vereinigen, zum gegenseitigen Schutz ihres Lebens, ihrer Freiheiten und ihres Vermögens“ (Über die Regierung, § 123). Damit sind die entscheidenden Aufgaben des Staates ebenso beschrieben wie die Grenzen seines Handelns. Die Erfüllung der Kernaufgaben und die gleichzeitige Selbstbeschränkung sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass die Menschen staatlicher Machtausübung vertrauen können.
Im Mittelpunkt der politischen Forderungen des Liberalismus stand über lange Zeit, begründet in der historischen Notwendigkeit, die Freiheit von staatlicher Willkür und nicht legitimierten Machtansprüchen. Doch auch die Wahl- und Mitbestimmungsmöglichkeiten auf allen Ebenen spielten eine große Rolle im liberalen Denken. Der Kampf um eine Verfassung, der gerade in Deutschland eine sehr große Rolle spielte, war immer auch ein Kampf um die Verteilung von Macht und Kompetenzen und ein Kampf um das Recht zu wählen und weitere Partizipationsrechte für die Bürger. Heute sind allgemeine und freie Wahlen in den meisten Ländern Europas eine Selbstverständlichkeit. Auch viele weitere Möglichkeiten der Mitwirkung wurden in den letzten Jahrzehnten geschaffen, darunter zunehmend auch Elemente der direkten Demokratie.
Doch die formalen Mechanismen der Mitbestimmung allein reichen nicht aus. Sie allein bie-ten weder eine Gewähr dafür, dass die staatliche Machtausübung begrenzt wird, noch führen sie notwendig zu politischen Entscheidungen, die langfristig Bestand haben können und damit Vertrauen schaffen. So wurden zum Beispiel die Fehlentscheidungen, die zum überdimensionierten und nicht zukunftsfähigen Sozialstaat in Deutschland geführt haben, sehr lange von großen Teilen der Bevölkerung und der politischen Parteien getragen. Auch die Überregulierung, die wir in Deutschland auf vielen Feldern beobachten können, ist letztlich auf demokra-tischem Wege zustande gekommen.
Staatliches Handeln ist nicht nur deshalb, weil es demokratisch legitimiert ist, der Kritik ent-zogen und Liberale kritisieren natürlich auch nicht jedes staatliche Handeln. Sie stellen je-doch zwei grundlegende Forderungen: 1. Der Staat muss sich auf seine wichtigsten Aufgaben beschränken und darf nicht versuchen, die Bürger in ihrer persönlichen Lebensgestaltung zu bevormunden. 2. Staatliches Handeln muss vor allem in der Form der Setzung und Durchset-zung allgemeiner, langfristig gültiger Regeln erfolgen, nicht in der Form hektischer Interven-tionen. Die Erfüllung dieser Forderungen des Liberalismus ist, wie im Folgenden deutlich werden wird, essentiell für die Stärkung des Vertrauens der Bürger in den Staat und seine politischen Entscheidungsträger.
Weniger ist mehr
Misstrauen entsteht, wenn Erwartungen nicht erfüllt werden. Es verfestigt sich, wenn das im-mer wieder mit großer Regelmäßigkeit geschieht. Dieser Zusammenhang ist in unserem Land ganz offensichtlich. Über Jahrzehnte wurde den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf, aber auch im politischen Alltag vermittelt, dass der Staat ihre wichtigsten Probleme schon lösen werde, dass er sie z.B. gegen alle Risiken absichern könne, ohne dass sie selbst viel da-zu tun müssen. Diese Erwartungen kann kein Staat auf Dauer erfüllen. Diejenigen Staaten, die in besonders hohem Maße versucht haben, ihren Bürgern jede Entscheidung abzunehmen, die sozialistische Experimente durchführten, sind in katastrophaler Weise gescheitert. In Deutschland haben die demographische Entwicklung und die hohe Arbeitslosigkeit zu einer Verschär-fung der Finanzsituation der Sozialversicherungen und der öffentlichen Haushalte geführt. Deshalb ist für die breite Mehrheit der Menschen klar, dass viele sozialstaatliche Leistungen nicht auf Dauer finanzierbar sind. Gerade bei der Altersversorgung ist das Wissen um die Notwendigkeit von privater Vorsorge weit verbreitet.
Neue Konzepte für sozialstaatliches Handeln sind deshalb dringend notwendig, denn soziale Sicherheit ist die Voraussetzung für die Teilhabe an der Freiheit. Sie müssen sicherstellen, dass die Menschen einerseits gegenüber Notsituationen abgesichert sind, andererseits aber einen möglichst großen Spielraum für Eigenvorsorge erhalten. Nur ein auf die wirklich Bedürftigen fokussierter und effizienter Sozialstaat kann langfristig funktionieren, ohne die heutigen und die zukünftigen Generationen über Gebühr zu belasten und damit die wirtschaftlichen und die moralischen Grundlagen unseres Landes zu zerstören. Die Menschen müssen sich auf zwei Dinge verlassen können: Einerseits müssen sie darauf vertrauen können, dass ihnen in wirklichen Notsituationen tatsächlich geholfen wird und sie ein menschenwürdiges Leben führen können, andererseits müssen sie die Möglichkeit haben, langfristig zu planen, für ihr Alter Vorsorge zu treffen und sich gegen viele Lebensrisiken abzusichern.
Die Liberalen in Deutschland treten deshalb für einen effizienten und unbürokratischen Sozialstaat ein. Da der Weg in eine zukunftsfähige soziale Sicherung für viele Menschen kurzfristige Verluste und Nachteile mit sich bringt, ist das Vertreten derartiger politischer Forderungen oft unbequem. Ich bin aber überzeugt, dass es auf Dauer der einzig sinnvolle Weg, die eigenen Positionen zu vertreten und zu erläutern, auch wenn das oft ein sehr mühsamer Prozess ist. Sowohl bei der Erarbeitung von Vorschlägen, die über das politische Tagesgeschäft hinausgehen als auch bei der Verbreitung von Wissen über politische und ökonomische Zu-sammenhänge spielen neben den Parteien auch die politischen Stiftungen eine wichtige Rolle. Gerade was die Reform des Sozialstaates betrifft, hat die liberale Friedrich-Naumann-Stiftung hier Beachtliches geleistet und die öffentliche Debatte mit klaren, aus freiheitlichen Prinzipien abgeleiteten Positionen bereichert. Auf zahlreichen Veranstaltungen werden die Konzepte diskutiert und damit ein Beitrag zur Qualität der politischen Diskussion und zum Abbau von Ängsten und Vorurteilen geleistet.
Regeln statt Interventionismus
Es ist populär, schnell mit staatlichen Subventionen oder Bürgschaften ein Unternehmen zu retten, das in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Der frühere Bundeskanzler tat das besonders gern. Es ist ebenso populär, auf jedes soziale oder gesellschaftliche Problem mit teuren Sonderprogrammen zu reagieren oder auf bestimmte, in der Öffentlichkeit besonders diskutierte Formen von Kriminalität mit der Forderung nach höheren Strafen oder neuen Gesetzen. Die wichtigere Aufgabe ist das Setzen von allgemeinen Regeln. Sie sind die Grundlage unseres Rechtsstaates. Ihre Verlässlichkeit ist die Basis für jedes individuelle Handeln. Alles andere ist sozusagen lediglich eine Politik von der Hand in den Mund, sie ist das Gegenteil von Nachhaltig. Nur wenn die Bürger die gesetzliche Ordnung verstehen und akzeptieren und sie sich auf sie dauerhaft verlassen können, ist es ihnen möglich, vernünftige Entschei-dungen zu treffen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Mit der Verständlichkeit und Einfachheit hapert es in Deutschland. Man schaue sich nur unser Steuersystem an.
Allgemeine Regeln ermöglichen Veränderung und Stabilität gleichermaßen. Sie schaffen Verlässlichkeit, lassen aber innerhalb des durch sie gesetzten Ordnungsrahmens verantwortliches und solidarisches Handeln zu. Gerade für die Wirtschaft ist das besonders wichtig. Unternehmer wollen wissen, unter welchen Bedingungen sie ihre oftmals sehr langfristigen Investitionen tätigen. Das steht in direktem Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Steigerung unseres Wohlstandes. Hier werden Vertrauen oder Misstrauen gegenüber den politischen Akteuren zu harten Standortfaktoren.
Die Orientierung an allgemeinen Regeln ist von jeher ein Grundanliegen der Liberalen. Die so genannten Ordoliberalen um Walter Eucken und Wilhelm Röpke sind die wichtigsten Vordenker unserer sozialen Marktwirtschaft. Sie unterschieden die allgemeinen Rahmenbedingungen, die Wettbewerbsordnung ganz klar von staatlichen Interventionen in den Wettbewerb. Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass derartige Interventionen, die in Deutschland vor allem die Form von Subventionen haben, ihre Ziele nicht erreichen und die notwendigen Strukturanpassungen verhindern. Damit zerstören sie Vertrauen in den Staat und hem-men wirtschaftliches Wachstum. Übrigens wird das Vertrauen der Subventionsempfänger langfristig genauso enttäuscht wie das derjenigen Menschen, die nicht zu den Begünstigten zählen. Erstere werden irgendwann die Erfahrung machen, dass schon aus finanziellen Gründen interventionistische Maßnahmen nicht ewig aufrechterhalten werden können, letztere fühlen sich übervorteilt. Deshalb kritisieren Liberale derartige Interventionen konsequent. Nur eine freiheitliche Ordnung, die nur das verspricht, was sie auch halten kann, wird Vertrauen schaffen. Sie kann nur einen Rahmen vorgeben, aber nicht alle Risiken denen die Menschen ausgesetzt sind, von vornherein ausschließen. Das Wissen um die Grundlagen der Ordnungspolitik ist in Deutschland erschreckend wenig verbreitet, obwohl es das Erfolgsgeheimnis des wirtschaftlichen Aufschwungs unseres Landes nach dem zweiten Weltkrieg war. Das ist eine Herausforderung für uns Liberale.
Dezentralisierung fördert Engagement und Vertrauen
In der medialen Öffentlichkeit wird naturgemäß hauptsächlich über die „großen“ politischen Fragen gestritten: über die Zukunft unseres Gesundheitssystems, über Steuern und Arbeitsmarkt und nicht zuletzt über außen- und sicherheitspolitische Fragen. All das ist für die Zukunft Deutschlands wichtig. Doch die meisten Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten gibt es auf der kommunalen Ebene. Viele der für unsere Lebensqualität entscheidenden Dinge werden hier entschieden. Stadt, Gemeinde und Kreis sind die Orte, wo die Bürger zur Schule gehen, arbeiten und auch den größten Teil des Verdienten ausgeben. Hier, wo die Bürger ganz unmittelbar Chancen und Bildungsprobleme ihrer Kinder erfahren, wo sie mit der Qualität der öffentlichen Infrastruktur und der Umweltsituation ebenso konfrontiert wie mit der wirtschaft-lichen Situation und dem Angebot an Arbeitsplätzen, lassen sich am besten bürgerlicher Ge-meinsinn und aktive Teilhabe lernen und festigen. Diese sind die Grundvoraussetzung für eine wirkliche Demokratie, wie neben vielen anderen Friedrich August v. Hayek formuliert hat: „Nirgends hat die Demokratie gut funktioniert ohne ein hohes Maß von lokaler Selbstverwaltung, die eine Schule für die politische Erziehung sowohl des Volkes im allgemeinen als auch seiner zukünftigen Führer darstellt. Nur dort, wo Verantwortlichkeit gelernt und auf Fragen angewendet werden kann, die den meisten Menschen geläufig sind, nur dort, wo die Vertraut-heit mit dem Nachbarn und nicht irgendeine theoretische Kenntnis der Bedürfnisse anderer Menschen die Handlungen bestimmt, kann der einfache Mann wirklich an den öffentlichen Angelegenheiten teilnehmen.“ (Der Weg zur Knechtschaft, 2. Aufl., München 1971, S. 290)
Es ist ein schlechtes Zeichen, dass die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen deutlich niedri-ger ist als bei Wahlen zum Bundestag oder zu den Landtagen. Das heißt, dass viele Bürger nicht glauben, dass vor Ort für sie wirklich wichtige Dinge entschieden werden können. Doch dieses Bild ist nicht vollständig. Gleichzeitig engagieren sich sehr viele Bürger in Vereinen, Bürgerinitiativen oder auf nachbarschaftlicher Basis.
Um jedoch die lebendige Demokratie und die Eigenverantwortung auf der Ebene der Ge-meinden, in der direkten Lebensumwelt der Bürger zu fördern, brauchen wir eine Stärkung der Gemeindeautonomie. Diese urliberale Forderung hat wiederum sehr viel mit der Vertrauensbasis zwischen Politik und Bürgern zu tun: Vor Ort besteht eine viel größere Nähe zu den Politikern, die oft auf ehrenamtlicher Basis tätig sind. Sie müssen eine viel größere tatsächliche Autonomie, auch im Bereich der Finanzen erhalten, damit sie wirklich Entscheidungen treffen können. Wir Liberalen treten deshalb für das Subsidiaritätsprinzip ein: Alle Entscheidungen, bei denen das Eingreifen einer höheren Ebene nicht zwingend erforderlich ist, sollen auf der untersten möglichen Ebene getroffen werden. So entsteht mehr Nähe zur Politik, so entwickelt sich wirkliche Eigenverantwortung. So wird letztlich Vertrauen geschaffen.
Klare Aussagen statt Beschwichtigung
Besonders in Wahlkämpfen fürchten viele Politiker wirklich klare Aussagen. Das gilt jeden-falls dann, wenn sie befürchten, eine bestimmte Gruppe von Wählern mit diesen Aussagen zu schockieren. Das lässt sich im jeweils letzten Jahr einer Legislaturperiode besonders gut beobachten, wenn die Regierenden fast alles vermeiden, was sie Zustimmung bei einer ihrer Ziel-gruppen kosten könnte. Doch auch die Parteien in der Opposition schonen gerne diejenigen Gruppen, von denen sie sich besonders viele Stimmen erhoffen.
Es ist sehr fraglich, inwieweit derartige Zurückhaltung bei klaren Aussagen von den Wählern überhaupt belohnt wird. Es ist jedoch sicher, dass die langfristig einen großen Beitrag zur Erosion des Vertrauens in die politischen Parteien beigetragen hat. Aus meiner Sicht liegt dem auch eine Fehleinschätzung über die Präferenzen der Bürger in unserem Lande zugrunde. Oft wird versucht, nur niemandem auf die Füße zu treten oder mit unangenehmen Fakten zu konfrontieren, sei der Weg zu Zustimmung, Respekt und Vertrauen. Vielleicht funktioniert das, wie schon weiter oben angemerkt, für eine bestimmte Wahlentscheidung. Respekt und Vertrauen erwirbt man sich so jedoch nicht. Langfristig werden diejenigen respektiert, die klare Positionen vertreten. Sie werden übrigens auch von den politischen Gegnern und Bürgern, die sich selbst einem anderen politischen Lager zugehörig fühlen, mehr anerkannt. Das schließt Kompromissfähigkeit in der praktischen Politik nicht aus, die die Menschen eben-falls erwarten.
Klare Positionen sind auch eine notwendige Voraussetzung für einen umfassenden Dialog zwischen Bürgern und Politik. Sie regen zu Zustimmung oder auch Widerspruch an, sie pro-vozieren zum Formulieren einer eigenen Haltung. Aus einem derartigen Dialog können vor allem die politischen Parteien viel für ihre Arbeit lernen. Das beginnt schon mit den sprachlichen Mitteln: Die Phraseologie von parteiinternen Veranstaltungen ist für einen solchen Dia-log genauso wenig wie eine bürokratische Sprache oder die Fachsprache von Experten. Es ist eine Kunst, komplizierte Sachverhalte in allgemeinverständlichen Worten zu erläutern. Diese Kunst müssen die politisch Handelnden viel besser erlernen, wenn sie Vertrauen erzeugen wollen.
Information statt Populismus
In vielen Bereichen sind die politischen Entscheidungsprozesse sehr kompliziert. Das gilt auch für die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger. Das mag man beklagen, und in vielen Fällen sind sicher Vereinfachungen von Regelwerken möglich. Doch hier darf man sich keinen Illusionen hingeben. Die Kompliziertheit hat eine ihrer Ursachen in der immer größeren Vielfalt der Probleme und der Formen des Zusammenlebens. Fairness hat ihren Preis: Wenn die Interessen von möglichst vielen Individuen und Gruppen in den Entscheidungsprozess eingehen sollen, müssen dafür sehr differenzierte Mechanismen verwendet werden. So kann beispielsweise mehr Einfluss der Bürger auf die tatsächliche Zusammensetzung von kommunalen Parlamenten nur durch das Kumulieren und Panaschieren erreicht werden - ein reichlich kompliziertes Verfahren. Auch Bürgerbegehren und -entscheide wie die zahlreichen garan-tierten Widerspruchsrechte brauchen eindeutige Regeln.
Es sind also Wissen und Fähigkeiten notwendig, um sich am politischen Prozess zu beteiligen. Ein besseres Grundverständnis von politischen Abläufen und den Inhalten der Politik ist auch ein Mittel, um den groben Vereinfachern an den Rändern des politischen Spektrums entgegenzutreten. Gerade das ist eine Aufgabe, bei deren Erfüllung die politischen Stiftungen eine außerordentlich wichtige Rolle spielen. Allerdings ist es eine Illusion zu glauben, dass Information allein das tief sitzende Misstrauen bei vielen Menschen überwinden kann. Das kann nur in einem langen Prozess geschehen, der die Menschen dazu anregt, selbst aktiv zu werden.
Kein Vertrauen ohne Selbstvertrauen
Es klingt inzwischen schon fast abgedroschen: Die Menschen in unserem Land müssen mehr Eigenverantwortung übernehmen. Das fordern die meisten politischen Kräfte - doch sie mei-nen Verschiedenes damit; und sie gehen unterschiedlich weit mit ihren Konzepten. Das hängt damit zusammen, dass sie den einzelnen Menschen in unterschiedlichem Maße vertrauen. Das zeigt sich zum Beispiel im ganzen Bereich der Vorsorge und der Versicherungen. Es zeigt sich aber auch bei der Frage der Einführung direktdemokratischer Elemente in unsere politi-sche Ordnung. Die so genannte Eigenverantwortung, die in Wahrheit nichts anderes ist als die ursprüngliche und eigentliche Verantwortung kann nur in einer Umgebung gedeihen, in der die Menschen die Freiheit haben, selbst ihr Leben zu bestimmen. Eigenverantwortung kann sich nur entwickeln, wenn Menschen immer wieder mit den Folgen ihres Handelns kon-frontiert werden. Nur so kann auch das weit verbreitete Gefühl der Ohnmacht überwunden werden, kann Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten entstehen.
Dieses Selbstvertrauen unterscheidet den Staatsbürger vom Staatskunden und ermöglicht erst wirkliches Vertrauen in die politischen Institutionen, denn es beruht nicht auf Abhängigkeit. Wenn Menschen eine eigene materielle Basis für ihr Leben haben, wenn sie selbständig für sich und andere sorgen können, können sie in ein aktives Verhältnis zum Staat eintreten. Sie sind in einer ganz anderen Situation als diejenigen, die sich vor allem als Empfänger von staatlichen Leistungen verstehen. Selbstbewusste Bürger können fordern, dass der Staat seine Kernaufgaben erfüllt, aber auch selbst etwas geben. Ihr Verhältnis zum Staat entspringt einem Verhältnis auf Augenhöhe. Das wird für die Politiker nicht immer bequem sein, doch es er-möglicht einen kritischen und fairen Umgang miteinander und schafft damit eine Vorausset-zung für Vertrauen.
Um Vertrauen zu ermöglichen, ist es also notwendig, dass die Politiker ihre ureigenen Aufga-ben in einem modernen freiheitlichen Staat erfüllen: Einen klaren, fairen und verständlichen Ordnungsrahmen für das Handeln der Bürger setzen, keine Versprechungen machen, die sie ohnehin langfristig nicht erfüllen können, den Menschen somit verantwortliches Handeln er-möglichen und ihnen das Vertrauen entgegenbringen, dass sie die meisten ihrer Probleme besser lösen können als das dem Staat je möglich ist. Diese liberale Vision von Politik ist gleichzeitig der beste Weg, um Misstrauen gegenüber der Politik abzubauen.
