Gerhardt: 63 Millionen Euro für Forschung in Wiesbaden
Im Jahr 2010 laufen Projektfördermaßnahmen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für 45 Vorhaben in Wiesbaden mit einer Summe von über 63 Millionen Euro. Das hat Wolfgang Gerhardt MdB mitgeteilt.
Laut Gerhardt haben einige dieser Maßnahmen bereits 2006 begonnen. Die derzeitigen Förderprojekte laufen längstens bis 2012.
Foto: gynti 46
Gerhardt: ''Der Start der Koalition war holprig...''
Redemanuskript von Wolfgang Gerhardt MdB beim Landesparteitag der Hessen-FDP am 19. Juni 2010 in Künzell (es gilt das gesprochene Wort):
Der Start der Koalition war holprig und das ist noch zurückhaltend ausgedrückt. Einige Teilnehmer aus den Reihen des Koalitionspartners, die die Koalitionsvereinbarung noch wenige Tage vorher mit unterschrieben hatten traten schon als die Tinte noch gar nicht trocken war, vor allem in der Gesundheits- und Steuerpolitik diametral gegen die gerade getroffenen Vereinbarungen auf. Das Wachstumsstabilisierungsgesetz mit Entlastung kleiner Einkommen und Erhöhung des Kindergeldes erlebte ein Kommunikationsdesaster in der Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelbetriebe. Das wirkliche Ziel des Gesetzes, untere Einkommen zu entlasten, der bis heute schwachen Wachstumsrate zusätzlich einen Impuls zu geben, blieb trotz aller anstrengenden Versuche kaum wahrnehmbar.
Der Haushalt 2010 wurde verabschiedet. Hier gelang es CDU/CSU und FDP, die von der großen Koalition vorgesehene Neuverschuldung zu reduzieren und erste Sparmaßnahmen einzuleiten. Es unterblieb allerdings wegen der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen, auch auf Wunsch der dortigen Koalitionäre, das Herangehen an das entscheidende und ernsthafte Ziel, Schuldenbremse einzuhalten und einen für die Öffentlichkeit begreifbaren Weg in ein transparentes Steuersystem mit Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Bereich der Besteuerung der mittleren Einkommen zu erarbeiten.
Dabei wussten doch alle, dass die Haushalte auf der Ausgabenseite konsolidiert und nachhaltige, generationengerechte Sicherungssysteme vorangebracht werden müssen, und dass das nur geht, wenn soziale Sicherungssysteme, die immer mehr die Arbeitsplätze selbst gefährden, von den Kosten der Arbeit getrennt werden und mehr eigene Verantwortung den Bürgern überlassen wird. Das funktioniert wiederum nur, wenn eine Steuerreform den Bürgern auch mehr vom Ertrag der Leistung lässt. Dazu wiederum muss allerdings ein weit verbreiteter Politikstil zur Verteilung von Zuwächsen in der Gegenwart geändert werden und durch einen Politikstil der Bewältigung von Zukunftsaufgaben ersetzt werden. Das eine hängt mit dem anderen untrennbar zusammen, wenn alles gelingen soll. Das Denken in solchen Wirkungsketten ist allerdings leider in Deutschland nicht weit verbreitet. Die meisten wollen alles und alles gleich.
Obwohl die CDU in NRW drastisch abstürzte, blieb die Äußerung der Bundeskanzlerin am Tag der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, dass an eine Steuerreform jetzt nicht zu denken sei, unwidersprochen. Die bayrische CSU brüskierte Bundesgesundheitsminister Rösler unter Missachtung des von Ministerpräsidenten Seehofer mitunterzeichneten Koalitionsvertrages. Rainer Brüderle hat völlig korrekt hinsichtlich der Zweckbindung der Mittel und Bürgschaftsmöglichkeiten im Deutschlandfonds den Antrag der Opel AG abschlägig beschieden. Dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei, erwidert die Kanzlerin. In der Tat. Wie durch ein Wunder, zog Opel in dieser Woche sämtliche Anträge auf staatliche Bürgschaften zurück. Wie muss sich die Politik eigentlich vorkommen, wenn sie monatelang von einem Unternehmen derart an der Nase herumgeführt wird?
Gerhardt im ''Wiesbadener Kurier'' zur Bundespräsidentenwahl
Wolfgang Gerhardt will erst von beiden Kandidaten ein Bild gewinnen, bevor er sich entscheidet, schreibt am 8. Juni 2010 der "Wiesbadener Kurier". „Einfach wird die Sache nicht“. Wulff hält er für einen „respektablen Kandidaten und verantwortungsbewussten Politiker“. Gauck schätzt er als „freiheitlich gesinnten Mann mit Charakter“, der „zweifellos das Amt des Bundespräsidenten prägen kann“.
Lesen Sie ''Die Qual der Präsidenten-Wahl'' im "Wiebadener Kurier"
Wolfgang Gerhardt zur aktuellen sozialpolitischen Debatte
Wolfgang Gerhardt Man muss nicht mit jedem Wort von Herrn Westerwelle einverstanden sein. Interessant ist allerdings, dass viele von denen, die an Westerwelle Stilkritik üben, selbst auf eigenen Stil nicht geachtet haben. Herr Gabriel ist nicht dafür bekannt, dass er von Feinheiten der deutschen Sprache umfassend Gebrauch macht, Frau Künast macht das auch nur spärlich, andere nehmen nach ihren jeweiligen sprachlichen Fähigkeiten teil, die auch nicht immer das Gelbe vom Ei sind. Über die Sache reden sie selbst nicht. Und die liegt in der Frage, warum über 50 Prozent des Budgets für soziale Zwecke ausgegeben werden und anscheinend so wenig zielgerichtet ankommt. Westerwelle hat das Thema deshalb auch zu Recht angesprochen.
Nach einem ersten Schlagabtausch muss jetzt die Sache in den Blick kommen. Generalsekretär Lindner hat einen FDP-Vorschlag angekündigt, mein Bundestagskollege Kolb ist schon an der Arbeit, ich selbst werde in absehbarer Zeit noch einmal über eine Sozialpolitik der Teilhabe, verbunden mit Bildung, Qualifizierung und Beschäftigungsangeboten publizieren.
Unser Ziel ist, dass sich Sozialpolitik nicht in der Verteilung des öffentlichen Budgets erschöpft. Die größte soziale Sicherheit ist und bleibt ein Arbeitsplatz. Stärkere, neue Beschäftigungsdynamik zu erreichen, ist deshalb nicht nur ein wirtschaftspolitisches Ziel, es dient zutiefst auch dem sozialen Zusammenhalt. Aus diesem Grund ist im Übrigen eine Steuerreform nicht nur etwas Fiskalisches.
Im System von Hartz IV geht es um eine Motivation zur Aufstiegsorientierung, um ein Angebot, sich aus einer misslichen Situation auch im wahrsten Sinne des Wortes wieder heraus zu arbeiten. Das sollte über bessere Möglichkeiten des Hinzuverdienens geschehen, sozusagen Belohnung und nicht Bestrafung des Willens zur Arbeit. Dabei müssen zwei Probleme gesehen werden. Die Lösung darf nicht schon bestehende sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse beeinträchtigen und, was die bedarfsgerechten Regelsätze für Kinder nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts betrifft, das Fördern in diesem wirklich begründeten Sachverhalt sollte so angegangen werden, dass das Fordern an Eltern, sich um einen Job zu bemühen, nicht konterkariert wird.
Wiesbaden: Wolfgang Gerhardt im Gespräch mit Dieter Kürten
Dieter Kürten im Gespräch mit Wolfgang Gerhardt Als lockeres Event gestaltete die Stadtverordneten-Fraktion und der Kreisverband Wiesbaden ihren Neujahrsempfang am Sonntag, 31. Januar 2010, im Nassauer Hof. Wolfgang Gerhardt MdB, Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, plauderte vor 150 Gästen mit dem Sportjournalisten Dieter Kürten.
Michael Schlempp, Vorsitzender der FDP-Stadtverordnetenfraktion, erinnerte an das Defizit von 300 Millionen Euro im Jahr 2010. Die Liberalen treten für das Stadtmuseum ein, sagt er. Zur Diskussion über die Rhein-Main-Hallen betonte Schlempp, dass sich die FDP für eine Neubaulösung am jetzigen Standort einsetzt. Diskussionen über Neubauten inmitten eines historischen Ensembles seien verständlich, doch gebe es immer gute Gründe für die beste Variante aus einem Architektenwettbewerb. So sei es auch bei den Planungen für die European Business School (EBS), die auch dank Florian Rentsch nach Wiesbaden komme. Im nächsten Kommunalwahlkampf werde Bildung einen Schwerpunkt bilden, kündigte Michael Schlempp an.
Den beiden Reden folgte eine längere, kurzweilige Unterhaltung. Dieter Kürten sei das Gesicht des ZDF-Sportstudios, sagte Wolfgang Gerhardt zu seinem Ehrengast und befragte den Journalisten zu den Aussichten der deutschen Athleten im Hinblick auf die Winterspiele in Vancouver. "Erfolge bei den Männern in der Abfahrt fehlen", bedauerte der liberale Spitzenpolitiker. Doch damit müsse man leben, es gebe ja noch die deutschen Frauen. Auch der Rennsport spielte eine Rolle: Kürten rechnet bei der Formel 1 damit, dass Michael Schumacher wieder ganz vorne mitfährt, er wolle es sich noch einmal beweisen und sei ein ehrgeiziger Kämpfer. Ihn habe es gereizt, die Silberpfeile noch einmal in Szene zu setzen.
Gerhardt lenkte das Gespräch auf den Fußball. Er habe die Elfenbeinküste spielen sehen - "eine ganz gute Truppe". Kürten hätte gern wieder Fußballspieler, "die dem Spiel gerecht werden". Wenn die Deutschen mehr von der Spiellust der Afrikaner hätten, würde Fußball auch mehr Spaß machen, sagte der Sportjournalist. Im Vergleich zur Nationalmannschaft Beckenbauers sei heute das Spiel viel schneller geworden. Kürten: "Heute kann keiner mehr nachdenken, an wen er den Ball abgibt." Wolfgang Gerhardt meinte, dass Fairness im Sport wegen der Vorbildfunktion für die junge Generation eine wichtige Rolle spielt.
Kreisverband Wiesbaden im Höhenflug
Kurhaus Wiesbaden "Die ersten hundert Tage" hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete für Wiesbaden, Wolfgang Gerhardt, seine Standortbestimmung liberaler Politik auf Bundesebene überschrieben. Im Hotel Schwarzer Bock hatte er mehr Zuhörer als gewohnt. Das Personal musste für Interessierte, die liberale Luft schnuppern wollten, zusätzliche Stühle aufstellen. Stolz konnte der Kreisvorsitzende Florian Rentsch einen Zuwachs von 90 Mitgliedern binnen eines Jahres melden.
Diskussionsveranstaltung beim Wiesbadener Kurier
Mehr aus dem Wahlkreis finden Sie hier.
12.09.2009: Podiumsdiskussion im Kurfürstlichen Schloss
Wolfgang Gerhardt während der Podiumsdiskussion Um 10 Uhr beginnt die Podiumsdiskussion im Kurfürstlichen Schloss in Mainz, die die Friedrich-Naumann-Stiftung zusammen mit dem Liberalen Mittelstand veranstaltet. Wolfgang Gerhardt eröffnet die Veranstaltung mit dem Thema “Wege aus der Wirtschaftskrise- Licht am Ende des Tunnels?” in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der Stiftung.
02.09.2009: Podiumsdiskussion der IHK
Dr. Wolfgang Gerhardt während der Podiumsdiskussion der IHK Wiesbaden
Wahlkampfauftakt und Plakatpräsentation der FDP Hessen
Zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes der FDP Hessen haben heute Dr. Wolfgang Gerhardt, Spitzenkandidat der FDP Hessen, und Jörg-Uwe Hahn, der Landesvorsitzende der hessischen Liberalen ein Großflächenplakat präsentiert. Es zeigt Dr. Gerhardt mit dem Slogan: „Mein Wort gilt auch nach der Wahl.“Der hessische FDP-Spitzenkandidat sagte dazu: „Es gibt mir eine unglaubliche Motivation, für den Landesverband Hessen ein sehr, sehr gutes Bundestagswahlergebnis mit meiner Beteiligung zu erzielen. Wir hatten ja ein fantastisches Landtagswahlergebnis und ich glaube, dass das Vertrauen hinübergetragen werden muss aus der Wählerschaft in eine Bundestagswahl. Deshalb habe ich eine Großfläche herstellen lassen - wie das Jörg-Uwe Hahn politisch gemacht hat -, die heißt: ‚Mein Wort gilt auch nach der Wahl’.“
Die Deutschlandtour 2009 zu Besuch bei Wolfgang Gerhardt in Bad-Homburg
Am 25.06.2009 besuchte die Deutschlandtour Bad-Homburg, bei der es die Möglichkeit gab mit Dr. Wolfgang Gerhardt persönlich in Kontakt zu treten.Rede auf dem Parteitag in Hanau
| Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt MdB auf dem Parteitag der Hessischen FDP am Sonntag, den 15. März 2009, 10 Uhr in Hanau |
Nach der hessischen Landtagswahl
Die hessische Landtagswahl hat ein überragendes Ergebnis für die FDP erbracht. Es ist im Kern eine Kombination von Verlässlichkeit der hessischen FDP und damit erhöhte Wählbarkeit, vor allem für Wählerinnen und Wähler, die zwischen der CDU und der FDP oft entschieden haben. Es geht aber darüber hinaus: Der hessischen FDP ist es gelungen Nichtwählerinnen und Nichtwähler zu bewegen. Das ist sehr bedeutsam. Für das Superwahljahr gilt, nach diesem Erfolg, daß das Potential für die FDP im zweistelligen Bereich liegt, Voraussetzung ist die Fähigkeit verlässliches Vertrauen zu erwerben und die Wählerinnen und Wähler, die ähnlich denken wie diejenigen, die in Hessen FDP gewählt haben zu bestärken, daß sich eine Stimme für die FDP nachhaltig lohnt. Klare Verhältnisse in Hessen - Traumergebnis für FDP
Klare Verhältnisse in Hessen - Mehrheit für Schwarz-Gelb: Am Sonntag belohnten die Wähler die Liberalen für ihren konsequenten Kurs mit einem traumhaften Ergebnis. Laut vorläufigem Endergebnis kommt die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Jörg-Uwe Hahn auf 16,2 Prozent der Wählerstimmen (+6,8). Die SPD erhält hingegen die Quittung für den Wortbruch von Andrea Ypsilanti. Nur noch 23,7 Prozent (-13) wollten den Sozialdemokraten ihre Stimme geben. Die CDU kommt auf 37,2 Prozent (+0,4), die Grünen auf 13,7 Prozent (+6,2) und die Linkspartei auf 5,4 Prozent. Der Bundesvorsitzende der Liberalen, Guido Westerwelle, sprach bei der Wahlparty im Berliner Thomas-Dehler-Haus von einem "großen Tag für Hessen und einen Auftakt nach Maß für Deutschland". Das Ergebnis zeige, dass die Bürger Worthalten und Charakterstärke belohnten. FDP-Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn bedankte sich bei den Wählern der Liberalen und erklärte, dass die FDP die Partei für eine stabile Regierung in Hessen sei.
Wolfgang Gerhardt mit überwältigender Mehrheit nominiert
© OV FDP-Wiesbaden Dr. Wolfgang Gerhardt wurde am Donnerstag den 06.11.2008 auf der Wahlkreisversammlung des FDP Kreisverbandes Wiesbaden mit eindeutiger Mehrheit zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 nominiert.
Wolfgang Gerhardt vereinte 47 JA-Stimmen auf sich, gegen 2 NEIN-Stimmen und einer Enthaltung. Dies entspricht einer Mehrheit von 94%.
