Was hat sich seit dem Anschlag vom 11. September 01 außenpolitisch alles verändert?
Der 11. September 2001 hat die Welt verändert. Die politische, militärische und die persönliche Welt von uns allen. Vor fünf Jahren, in einem Akt der spontanen und richtigen Solidarität waren „wir alle Amerikaner“ und Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündete ebenso richtig die „uneingeschränkte Solidarität“ mit Amerika. Und heute? Wo stehen wir, fünf Jahre nach den Anschlägen?
Ich kann mich noch gut an den 11. September 2001 erinnern: Ich saß in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag. Ein Mitarbeiter rief mich im Plenum an und erzählte mir, von den Anschlägen in New York. Ich habe dann sofort, ohne das Ausmaß der Tragödie gleich zu begreifen, bei der Bundestagspräsidentin eine Unterbrechung der Sitzung beantragt. Aber erst als ich im Flur des Bundestages in einem Fernseher die Bilder der Anschläge gesehen hatte, bekam ich eine Ahnung von der Tragweite dieser Tragödie. Ich wusste sofort: dieses Ereignis wird unsere Gesellschaft verändern. Und tatsächlich ist die Liste der Veränderungen seit 9/11 lang: Die Nato hat zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall ausgerufen; die USA haben im „Krieg gegen den Terror“ Truppen nach Afghanistan und in den Irak gesandt. Deutsche Soldaten wurden am Hindukusch und am Horn von Afrika eingesetzt. Saddam Hussein wird zwar gefangen genommen, der Irak aber versinkt im Bürgerkrieg und der Terror zieht immer weitere Kreise; er erreichte auch London und Madrid. Der Iran beginnt mit einem Programm zur Anreicherung von Uran und macht sich auf den Weg zur Atombombe. Die Hizbollah wird zur stärksten Macht im Libanon und nach einem Grenzzwischenfall mit Israel beginnt ein neuer Krieg im Libanon. Jetzt stehen wir vor der historischen Frage, erstmals deutsche Soldaten im Nahen Osten zu stationieren. Die Freiheitsrechte im gesamten Westen sind beschnitten worden. Flugpassagierdaten, Bankdaten und Personendaten werden über den Atlantik und von Dienst zu Dienst weitergegeben. Was unserer Sicherheit dient, gerät in Gefahr unsere Freiheit zu beschneiden. Und Ja, auch die Entführung des deutschen Staatsbürgers El Masri durch die CIA nach Afghanistan ist eine direkte Folge der Anschläge am 11. September 2001.
Trotz der langen Liste militärischer, polizeilicher und auch politischer Maßnahmen ist die Welt fünf Jahre danach nicht sicherer geworden. Sie ist auch nicht freundschaftlich weiter zusammengewachsen. Im Gegenteil. In vielen Weltregionen hat Tribalismus, religiöser Fundamentalismus und aggressiver Nationalismus wieder an Boden gewonnen. Amerika ist zwar als einzig Weltmacht übrig geblieben, hat aber nach den Anschlägen des 11. September das Gefühl der Unverletzlichkeit verloren.
Bedingt durch diesen Schock setzt sie auf einen rigorosen Unilateralismus ; eine außenpolitische Abstimmung mit ihren Partnern in Europa fand kaum noch statt. Dennoch ist der Handlungsspielraum der USA durch diese Alleingänge nicht größer geworden: Sie ist militärisch im Irak und in Afghanistan gebunden, ohne dass beide Länder große Schritte hin zu mehr Demokratie gemacht hätten. Derart im Mittleren Osten gefesselt, ist Amerika nicht mehr in der Lage gewesen, im sich abzeichnenden Nah-Ost-Konflikt zwischen Israel und der Hizbollah vermittelnd oder mäßigend einzugreifen. Die US-Außenpolitik gegenüber dem Iran ist schlicht gescheitert. Die USA hat versucht den Iran zu isolieren, anstatt den Dialog zu suchen und jetzt verkünden bereits israelische Politiker, dass ein Krieg gegen das Land unabwendbar sei. Die USA können oder wollen Israels verbale Drohungen nicht stoppen. Vor diesen Trümmern der US Politik stehen nun auch die Europäer, uneiniger und vielstimmiger denn je. Von einer gemeinsamen Außenpolitik, sei es im Irak oder im Nahen Osten konnte und kann nicht die Rede sein. Das erweiterte Europa wurde gleich bei der ersten Krise auseinanderdividiert und auch im aktuellen Libanonkonflikt sind viele Außenminister unabgestimmt auf Shuttle-Diplomatie in den Nahen Osten geflogen ohne jedoch etwas Maßgebliches zu erreichen. Deutschland hat voreilige Zusagen zur Entsendung der Bundeswehr gemacht, wobei diese Woche mehr als deutlich wurde, dass sich der Libanon mit deutschen Marineeinheiten vor seiner Küsten schwer tut. Die offizielle Anfrage blieb unerwartet lange aus – in eine solche Situation sollte sich eine deutsche Regierung nicht noch einmal begeben. Zunehmend werden bei weltweiten Krisen die militärischen Optionen den politischen Lösungen vorgezogen. Dabei sollte gerade nach 9/11 klar sein, dass alleine der Einsatz von Soldaten noch keine Lösungen schafft: mit Soldaten besiegt man keine Terroristen und errichtet man keine Demokratie. Der Einsatz von Soldaten muß immer dazu beitragen, politische Lösungen durchzusetzen. Das scheint mehr und mehr aus dem Blickfeld zu geraten. Im Zuge des Kampfes gegen den Terror sind vieler Orts auch die Menschenrechte ausgehebelt worden. Rechtsfreie Räume wie das Gefangenenlager in Guantanamo oder die US-Gefängnisse in Bagram und nicht zuletzt Abu Ghureib sind für rechtsstaatliche westliche Demokratien nicht hinnehmbar. Die so genannten „Renditions“, die Entführung fremder Staatbürger in Länder in denen Folter erlaubt ist um an Informationen zu kommen, ist inakzeptabel und kein Ruhmesblatt für die USA, immerhin eine der ältesten Demokratien der Welt.
Auch der Dialog der Religionen und Kulturen ist unter dem Eindruck der Anschläge von 9/11 zum Erliegen gekommen, ganz egal ob im Nahen Osten, in Indien oder in Afrika. Besonders erschreckend ist die Erkenntnis, dass sich junge Muslime radikalisieren, die in westlichen Ländern geboren und dort auch aufgewachsen sind. Damit ist das Misstrauen gegenüber unseren muslimischen Mitbürgern in Europa eingezogen. Die Welt ist kleiner geworden, die Probleme der „Völker hinten in der Türkei“ sind auch unsere geworden. Wie gehen wir damit um? Zunächst indem wir uns klar machen, dass die Anschläge vom 11. September zuerst unserer freiheitlichen westlichen Zivilisation galten, letztendlich aber allen friedliebenden und toleranten Menschen dieser Welt, egal, wo sie beheimatet sind. Es steht nicht der Orient gegen den Okzident, es stehen sich nicht Islam und Christentum gegenüber. Dieser Anschlag galt uns allen! Aber der Geist dieser Terroristen darf nicht obsiegen. Wir müssen unsere Freiheit mit rechtstaatlichen Mitteln verteidigen, wir müssen auf unsere amerikanischen Freunde einwirken, außenpolitische Alleingänge zu unterlassen und über die UN gemeinsame, friedliche Lösungen für die anstehenden Probleme zu suchen. Denn auch eine Weltmacht, wenn sie alleine steht, kann viel verlieren. Wir müssen aber auch die arabischen Länder auffordern, in ihren Ländern endlich soziale und politische Bedingungen zu schaffen, die den Terroristen den Nährboden entzieht. Und wir müssen sie auffordern, sich mehr in die Konfliktlösung im Nahen und Mittleren Osten einzuschalten. Konflikte werden nicht besser, wenn man sie internationalisiert. Vor allem aber, wir dürfen den Dialog mit den Millionen friedliebenden Muslime dieser Welt nicht abreißen lassen. Wir müssen im Gespräch bleiben, damit die keine Chance haben, die die Welt am 11. September erschüttert haben.
