Wolfgang Gerhardt Politik

© Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Wolfgang Gerhardt fordert ein „verständliches Umbauszenarium des deutschen Sozialstaates“. In seiner neuen Schrift „Marktwirtschaft und Gerechtigkeit – Für ein Comeback der Werte“ setzt sich Gerhardt intensiv mit den Fragen sozialer Gerechtigkeit auseinander, die im Zuge der Finanzmarktkrise intensiver denn je diskutiert werden. „Wer Menschen wirklich helfen will, wer ihnen mehr bieten will als haltlose Versprechen in Wahlkampfzeiten“, der müsse mehr tun, als nur „für brüchig gewordene soziale Systeme immer neue Geldquellen zu erschließen“, so Gerhardt.

Gerechtigkeit oder nur Eindruck von Gerechtigkeit?

Gerhardt fordert in seiner Schrift ein Comeback von Werten und bemerkt, gerade „Liberale dürfen getrost daran erinnern.“ Als Seitenhieb gegen die vielen Politiker, die derzeit als selbst ernannte Antikapitalisten auf Stimmenfang sind, schreibt Gerhardt: „All jene, die Vorteile und Affekte gegen eine regelgeleitete Marktwirtschaft mobilisieren, sollten sich die geschichtliche Schleifspur in Staatswirtschaften genau ansehen: nach erfolgter Ausschaltung der Marktwirtschaft folgte die Entwicklung unkontrollierter wirtschaftlicher und politischer Macht und am Ende der Zusammenbruch, und als Opfer blieben die Anhänger von Systemen ratlos zurück, die im Namen von Gerechtigkeit und Solidarität ausgebeutet worden waren.“

Den „Eindruck von Gerechtigkeit“ aufrechterhalten, um die Gunst des Wählers nicht zu verlieren – das sei die Gleichung, die den meisten sozialpolitischen Verteilungskonzepten der Gegenwart zugrunde liege. Gerade in der Sozialpolitik funktioniere vieles nach dem Motto: „Wer bietet mehr?“

Zu den konkreten Forderungen Gerhardts gehören der Abbau der viel zu hohen Staatsquote, die Konsolidierung der Haushalte auch auf der Ausgabenseite und generationengerechte Sicherungssysteme. „Das wiederum geht nur, wenn soziale Sicherungssysteme von den Kosten der Arbeit getrennt werden und mehr eigene Verantwortung den Bürgern überlassen wird. Dazu wiederum fehlt vielen in Gesellschaft und Politik der Mut und der lange Atem.“ Außerdem fordert Gerhardt die Möglichkeit, flexibler in die Rente einzutreten und im Gesundheitswesen eine Pflichtversicherung mit „soviel individueller Gestaltungsfreiheit wie möglich bei soviel kollektiver Absicherung wie nötig.“

Kern der neuen sozialen Frage: Sozialen Ausschluss verhindern

Zur allgemeinen Gerechtigkeitsdebatte stellt Gerhardt fest: „Der gegenwärtige alimentierende Sozialstaat ist nicht fair, und er ist auch nicht gerecht. Er ist ein bloßer Reparaturbetrieb. Er verhindert nicht mehr den sozialen Ausschluss – und der genau ist der Kern der neuen sozialen Frage.“

Der freiheitliche Charakter von Gesellschaften bestehe darin, die Menschen zur eigenen Verantwortung zu befähigen. Ein freiheitlicher Staat werde Rahmenbedingungen immer so gestalten, dass seine Bürger ihren eigenen Anteil an der Gestaltung ihrer Biografie einbringen
könnten. „Er wird die Menschen nicht an der Erledigung ihrer eigenen Angelegenheiten hindern und er wird denen, die Hilfe brauchen, auch helfen.“

Gerhardt warnt deshalb davor, die berechtigten Forderungen nach Gerechtigkeit mit der mancherorts gehegten Hoffnung auf Ergebnisgleichheit zu verwechseln: „Eine freiheitliche Gesellschaft bleibt auf eine Kultur der Anerkennung von Unterschieden und schlechterdings nicht zu beseitigenden Ungleichheiten angewiesen.“ Soziale Verantwortung zeige sich nicht „in der Rhetorik der Schwächung der Starken, sondern in der Ermutigung und Stärkung der Schwachen.“


Lesen Sie hier das Dokument als PDF.