Wolfgang Gerhardt besucht LDP Konferenz in Belgrad
Cedomir Jovanovic, Wolfgang Gerhardt, Anemi Neyts "Taking Serbia to Europe, bringing Europe to Serbia" - dieser Titel einer Konferenz mit internationaler Beteiligung, die in Belgrad von der Liberaldemokratischen Partei Serbiens gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit organisiert wurde, ist Ausdruck der derzeit in der politischen Elite Serbiens geführten Auseinandersetzung um das Für und Wider einer künftigen Einbindung des Landes in die Europäische Union. Ziel der Konferenz war es, ein deutliches pro-europäisches Zeichen zu setzen. Dazu aufgerufen hatte die Liberaldemokratische Partei (LDP), die sich seit langem energisch für eine Zukunft Serbiens in der Europäischen Union einsetzt. Unterstützung erfuhren die Veranstalter von prominenten Vertretern der Liberalen Familie; neben der Präsidentin der ELDR, Annemie Neyts, und dem Vorsitzenden des Vorstandes der Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, ergriffen auch die Vorsitzende der Liberalen Partei in Kroatien (HNS), Vesna Pusic und der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei in Mazedonien (LDP), Jovan Manasievski, das Wort.
Die über 150 Gäste der Veranstaltung, unter ihnen zahlreiche Botschafter aus den Ländern der Europäischen Union, waren sich darin einig, dass es zu einer Zukunft Serbiens in der Gemeinschaft Europäischen Ländern keine konstruktive Alternative gibt. Die Redner ermutigten die Liberalen in Serbien, konsequent ihren politischen Kurs Richtung Europa fortzusetzen und sagten ihnen dazu ihre Solidarität zu. Sie stimmten darin überein, dass es gerade in der jetzigen Phase der politischen Auseinandersetzung auf Standhaftigkeit und Beharrlichkeit ankäme, um die Positionen, die man für richtig erkannt hat, letztendlich auch durchsetzen zu können.
Wolfram Maas (Deutscher Botschafter), Wolfgang Gerhardt, Cedomir Jovanovic Wolfgang Gerhardt erinnerte in seinen Ausführungen an die schwierige Position der Liberalen in Deutschland am Ende der 60er und zu Beginn der 70er Jahre, als es darum ging, mit der neuen Ostpolitik in der deutschen Außenpolitik neue Akzente zu setzen. Er bekräftigte, dass es letztlich nur durch den europäischen Weg gelingen werde, den Balkan von einer internationalen Konfliktregion zu einer Region mit deutlicher Perspektive zu entwickeln. Er unterstrich, dass Europa heute eine historisch gewachsene Wertegemeinschaft darstelle in der jedes Mitglied auch aufgefordert sei, ein Stück Souveränität an die Gemeinschaft zu übertragen. Es sei die Aufgabe der politischen Eliten, diesen Prozess zu führen und sich als Teil der Lösung zu profilieren und nicht zum Problem des Prozesses zu werden.
Liberale für ein Serbien in Europa Die Präsidentin der ELDR verwies darauf, dass das Geschehene nicht ungeschehen gemacht werden kann. Man könne die Vergangenheit nicht ändern, aber man sei gezwungen und aufgefordert, aus der Geschichte zu lernen und in die Zukunft zu blicken. Künftig würden die Menschen verstehen lernen, dass es keinen anderen Weg für Serbien gegeben habe, als den in die Gemeinschaft der Europäischen Länder, als sich in Europa zu integrieren.
Vesna Pusic In diesem Sinne unterstrich auch die Präsidentin der Liberalen Partei Kroatiens, dass die Haltung, die derzeit die Aktivitäten der Liberalen in Serbien trägt, der wahre Patriotismus im Lande sei. Für sie als geographischer Nachbar und politischer Partner war es ein besonderes Anliegen, herauszustellen, dass sich die gesamte Region nur miteinander entwickeln könne. Es gebe keine isolierte Zukunft für die einzelnen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens. Es gebe nur eine gemeinsame Zukunft in einem einheitlichen Europa.
Der Präsident der Liberaldemokratischen Partei Serbiens, Cedomir Jovanivic, dankte den Gästen für deren Unterstützung, insbesondere auch den anwesenden Diplomaten. Er fühle sich darin bestärkt, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Die serbische Gesellschaft könne sich nicht länger hinhalten lassen. Seit nunmehr beinahe acht Jahren gäbe es nichts als Bekundungen in Richtung Europa; konkrete Aktivitäten zur Auslösung dringend notwendiger Anpassungsprozesse seien unterblieben. Die Gesellschaft sei bislang in vielerlei Hinsicht betrogen worden und es sei jetzt höchste Zeit, dass sich diejenigen im Land nachdrücklich bemerkbar machten, die bereit seien, die großen Aufgaben in Serbien zu lösen, um die Zukunft Serbiens in der Europäischen Union sichern zu helfen.
Cedomir Jovanovic, Dr. Wolfgang Gerhardt Nichts charakterisiert die innenpolitische Situation zum Zeitpunkt der Konferenz besser, als die Tatsache, dass am gleichen Tage von der Radikalen Partei eine Resolution in das serbische Parlament eingebracht wurde, in der dazu aufgefordert wurde, Vereinbarungen mit der Europäischen Union nur dann abzuschließen, wenn die EU ihrerseits Serbien einschließlich Kosovo als Vertragspartner akzeptierte. Mit anderen Worten, die EU solle ihre Kosovopolitik rückgängig machen, um den Verhandlungsweg mit Serbien wieder zu öffnen. Inzwischen wissen wir, dass die vom Parlamentspräsidenten an die serbische Regierung übermittelte Resolution dort mit der Mehrheit der Minister von DS und G17+ zu Fall gebracht werden konnte. Der Konflikt schwelt jedoch weiter, war es doch neben den Sozialisten ausgerechnet auch die Partei von Premier Kostunica, die die Resolution der Radikalen im Parlament unterstützte.
