Wolfgang Gerhardt zum Koalitionspolitischen Spieltrieb
Lesen Sie diesen Text auch als PDF.Auch wenn noch viele Wasserstandsmeldungen über Koalitionsmöglichkeiten zur Bundestagswahl erscheinen werden: Die Koalitionsfrage ist für die FDP praktisch beantwortet. Spätestens seit diesem Wochenende nach dem Parteitag der GRÜNEN und der aussage der Bundeskanzlerin zur Koaltionsbereitschaft mit der FDP. Ein Parteitagsbeschluß oder eine Aussage des Vorsitzenden unter Zustimmung eines Parteitages wird am Ende den Erwartungen entsprechen, die nach meiner Empfindung eine überdeutliche Mehrheit der Mitglieder der FDP, auch der mögliche Wählerinnen und Wähler als bare Selbstverständlichkeit annehmen: Eine bürgerliche Koalition aus CDU/CSU und FDP.
Selbst diejenigen, die andere Konstellationen bevorzugen würden sind auf eine solche Aussage der FDP eingestellt. Auch die SPD. Es gibt zwar Interviews aus der Führungsspitze der SPD, die recht freundlich mit der FDP umgehen um damit eine gewisse Konstellation mit der LINKEN als nicht notwendig für einen gewünschten Bundeskanzler Steinmeier zu beschreiben, aber es fällt selbst diesen Entlastungsbestrebungen erkennbar schwer in der Sache zwischen SPD und FDP, jedenfalls gegenwärtig überzeugende Themenperspektiven auszumachen. Da wächst nichts zusammen was von den politischen Themen und Herausforderungen der Zeit auch einfach nicht zusammenpasst.
Das ist eben auch der große Unterschied zur Sozialliberalen Koalition Brandt – Scheel, die zu ihrer Zeit mit gemeinsamem Impetus in der Deutschland- und Außenpolitik und Reformorientierung nach innen durchaus über einen Fundus für gemeinsame Politik zu den Fragen der damaligen Zeit verfügte. Von einem solchen Fundus kann heutzutage zwischen SPD und FDP wirklich nicht die Rede sein. Die SPD selbst ist in vollem Rückmarsch aus einem bescheidenen Vorstoß unter der Agenda 2010, sie möchte das, was die FDP für wichtig hält in den meisten Punkten gerade nicht. Eine in diesen Tagen etwas anspruchslose Plakatierung der SPD lässt das ja auch wie ein Wetterleuchten erkennen. Darum herum zu reden bringt nichts, es ist ganz einfach so.
Nun ist die CDU auch nicht gerade das Gelbe vom Ei. Ihre marktwirtschaftliche Grundüberzeugung schwächelt wenn es ernst wird. Ob ihre steuerpolitischen Aussagen, wenn sie sich überhaupt zu einem klaren Konzept entschließt, so richtig Ernst gemeint sind, bleibt abzuwarten. Ihre insgesamt in den letzten Jahren eher sozialdemokratisierende Art macht ein gemeinsames Unternehmen nicht eben einfach. Es wird sperrig, aber es ist am Ende doch nicht so umfänglich kontrovers wie mit der SPD. Hinzu kommt, daß das Erreichen einer Mehrheit mit der CDU/CSU aussichtsreicher erscheint als eine Mehrheit mit der SPD und das wissen auch die, die etwas anderes lieber hätten.
Im Übrigen: Je stärker wir selbst zunächst einmal werden, umso stabiler und durchsetzungsfähiger werden wir auch in einer bürgerlichen Koalition Politik gestalten können. Deshalb ist auch eine Koalitionsaussage nicht das Zentrum unserer Programmatik sondern eine vertrauensbildende Information für Wählerinnen und Wähler. Zur Wahl stehen zuallererst wir selbst mit unseren zielen und mit dem was wir gestalten wollen.
Einen gewissen Charme für politischen Spielbetrieb bieten für Spekulationen Dreiecksbeziehungen bei. denen die GRÜNEN ins Spiel kommen, die dringend nach einer Machtoption suchen. Ihre eigene Basis erlaubt ihnen aber anscheinend nur eine an der Seite der SPD, im Notfall, wie in Hessen, auch mit der LINKEN. Damit sitzen sie fest. Sie schleppen ohnehin manchen
Altersstarrsinn in ihrem Instrumentenkasten der Umweltpolitik mit sich und
gehen viel zu viel von Gewissheiten aus, die sie nur ungern wirklich überprüfen. Ihre selektive Modernität erweist sich als grundsätzliches Problem. Ihre Sozialpolitik ist die der SPD, einheitlich kollektiv mit wenig Selbstverantwortung. Sie spielen gesellschaftliche Avantgarde und sind wirtschaftliche und technologische Fußkranke.
Sie sind nicht zum großen Sprung bereit, zu etwas Ähnlichem, das die FDP mit Walter Scheel am Ende der 60er Jahre unternahm: Eine mutige Entscheidung zu wirklicher Konstellationsveränderung, die natürlich immer Kraft kostet, die im Ernstfall auch Verlust an bisherigen Anhängern bedeuten kann, die Ärger mit der eigenen Basis einbringt, aber am Ende auch neue Chancen bietet vorbei an alten vermeintlichen Gewissheiten, Bequemen und Veränderungsunwilligen.
Dazu fehlt den Grünen die Kraft. Sie bleiben in der Deckung der SPD und da liegen sie falsch auch wenn sich ihre Parteitagsteilnehmer und ihre Basis dort wohlfühlen. Sie werden nach der Wahl gründlich nachdenken müssen, wenn sie in Zukunft eine verantwortliche Rolle spielen wollen, denn ich glaube nicht, daß die Wählerinnen und Wähler bei allen Turbulenzen auf den Märkten und vielen kritischen Bemerkungen zum Handeln von Verantwortlichen am Ende ihr ganzes Hab und Gut einer Konstellation unter nicht auszuschließender Beteiligung der LINKEN anvertrauen wollen. Sie wissen sehr wohl zwischen Ärger und Torheit zu unterscheiden.
In den sozialistischen Systemen wurde das Brot subventioniert, nahezu kostenlos. Die damit verbundene soziale Freiheit, die als große Errungenschaft galt hat allerdings die in solchen Systemen geschmähte bürgerliche Freiheit, die ganz persönliche Freiheit, zerstört. In der Konsequenz hat das politische Beseitigen von Wettbewerb und Marktwirtschaft im Namen von Gerechtigkeit und Gleichheit in sozialistischen Systemen geradewegs zu unkontrollierter wirtschaftlicher wie politischer Macht geführt. Insofern ist die Marktwirtschaft ein einzigartiges Entmächtigungsprogramm, so sehr sie auch Sozialisten der einen oder anderen Art geschmäcklerisch ablehnen.
Die Marktwirtschaft ist kein cold project. Dies hervorzuheben und auf die zivilisatorischen Grundlagen von Markt und Wettbewerb hinzuweisen, auf den untrennbaren Zusammenhang von Haftung und Verantwortung, das ist die Herausforderung nach den Ereignissen, die auf den Finanzmärkten begannen und die gerade die FDP auf den Plan rufen müssen. Es geht um
nichts mehr und nichts weniger als um Lernen in und aus der Krise. Ein Comeback von Werten, um die Behauptung von wertegebundenen Spielregeln, die den Wiederaufbau und den wirtschaftlichen Erfolg sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Bundesrepublik Deutschland nach der großen Katastrophe ausgemacht haben. Ein neues Regelwerk für die Finanzmärkte wird nur Wirkung zeigen, wenn diese elementare Haltung bei allen Beteiligten Einzug hält. Es geht um eine kulturelle Neubegründung und eine Erneuerung der Marktwirtschaft.
Wer es besser haben will, der sollte darlegen können, daß durch sein Streben und die Art seiner Anstrengung es dem Rest der Welt jedenfalls nicht schlechter, bestenfalls sogar besser geht als zuvor.
(John Rawls)
Das ist eben auch der große Unterschied zur Sozialliberalen Koalition Brandt – Scheel, die zu ihrer Zeit mit gemeinsamem Impetus in der Deutschland- und Außenpolitik und Reformorientierung nach innen durchaus über einen Fundus für gemeinsame Politik zu den Fragen der damaligen Zeit verfügte. Von einem solchen Fundus kann heutzutage zwischen SPD und FDP wirklich nicht die Rede sein. Die SPD selbst ist in vollem Rückmarsch aus einem bescheidenen Vorstoß unter der Agenda 2010, sie möchte das, was die FDP für wichtig hält in den meisten Punkten gerade nicht. Eine in diesen Tagen etwas anspruchslose Plakatierung der SPD lässt das ja auch wie ein Wetterleuchten erkennen. Darum herum zu reden bringt nichts, es ist ganz einfach so.
Nun ist die CDU auch nicht gerade das Gelbe vom Ei. Ihre marktwirtschaftliche Grundüberzeugung schwächelt wenn es ernst wird. Ob ihre steuerpolitischen Aussagen, wenn sie sich überhaupt zu einem klaren Konzept entschließt, so richtig Ernst gemeint sind, bleibt abzuwarten. Ihre insgesamt in den letzten Jahren eher sozialdemokratisierende Art macht ein gemeinsames Unternehmen nicht eben einfach. Es wird sperrig, aber es ist am Ende doch nicht so umfänglich kontrovers wie mit der SPD. Hinzu kommt, daß das Erreichen einer Mehrheit mit der CDU/CSU aussichtsreicher erscheint als eine Mehrheit mit der SPD und das wissen auch die, die etwas anderes lieber hätten.
Im Übrigen: Je stärker wir selbst zunächst einmal werden, umso stabiler und durchsetzungsfähiger werden wir auch in einer bürgerlichen Koalition Politik gestalten können. Deshalb ist auch eine Koalitionsaussage nicht das Zentrum unserer Programmatik sondern eine vertrauensbildende Information für Wählerinnen und Wähler. Zur Wahl stehen zuallererst wir selbst mit unseren zielen und mit dem was wir gestalten wollen.
Einen gewissen Charme für politischen Spielbetrieb bieten für Spekulationen Dreiecksbeziehungen bei. denen die GRÜNEN ins Spiel kommen, die dringend nach einer Machtoption suchen. Ihre eigene Basis erlaubt ihnen aber anscheinend nur eine an der Seite der SPD, im Notfall, wie in Hessen, auch mit der LINKEN. Damit sitzen sie fest. Sie schleppen ohnehin manchen
Altersstarrsinn in ihrem Instrumentenkasten der Umweltpolitik mit sich und
gehen viel zu viel von Gewissheiten aus, die sie nur ungern wirklich überprüfen. Ihre selektive Modernität erweist sich als grundsätzliches Problem. Ihre Sozialpolitik ist die der SPD, einheitlich kollektiv mit wenig Selbstverantwortung. Sie spielen gesellschaftliche Avantgarde und sind wirtschaftliche und technologische Fußkranke.
Sie sind nicht zum großen Sprung bereit, zu etwas Ähnlichem, das die FDP mit Walter Scheel am Ende der 60er Jahre unternahm: Eine mutige Entscheidung zu wirklicher Konstellationsveränderung, die natürlich immer Kraft kostet, die im Ernstfall auch Verlust an bisherigen Anhängern bedeuten kann, die Ärger mit der eigenen Basis einbringt, aber am Ende auch neue Chancen bietet vorbei an alten vermeintlichen Gewissheiten, Bequemen und Veränderungsunwilligen.
Dazu fehlt den Grünen die Kraft. Sie bleiben in der Deckung der SPD und da liegen sie falsch auch wenn sich ihre Parteitagsteilnehmer und ihre Basis dort wohlfühlen. Sie werden nach der Wahl gründlich nachdenken müssen, wenn sie in Zukunft eine verantwortliche Rolle spielen wollen, denn ich glaube nicht, daß die Wählerinnen und Wähler bei allen Turbulenzen auf den Märkten und vielen kritischen Bemerkungen zum Handeln von Verantwortlichen am Ende ihr ganzes Hab und Gut einer Konstellation unter nicht auszuschließender Beteiligung der LINKEN anvertrauen wollen. Sie wissen sehr wohl zwischen Ärger und Torheit zu unterscheiden.
In den sozialistischen Systemen wurde das Brot subventioniert, nahezu kostenlos. Die damit verbundene soziale Freiheit, die als große Errungenschaft galt hat allerdings die in solchen Systemen geschmähte bürgerliche Freiheit, die ganz persönliche Freiheit, zerstört. In der Konsequenz hat das politische Beseitigen von Wettbewerb und Marktwirtschaft im Namen von Gerechtigkeit und Gleichheit in sozialistischen Systemen geradewegs zu unkontrollierter wirtschaftlicher wie politischer Macht geführt. Insofern ist die Marktwirtschaft ein einzigartiges Entmächtigungsprogramm, so sehr sie auch Sozialisten der einen oder anderen Art geschmäcklerisch ablehnen.
Die Marktwirtschaft ist kein cold project. Dies hervorzuheben und auf die zivilisatorischen Grundlagen von Markt und Wettbewerb hinzuweisen, auf den untrennbaren Zusammenhang von Haftung und Verantwortung, das ist die Herausforderung nach den Ereignissen, die auf den Finanzmärkten begannen und die gerade die FDP auf den Plan rufen müssen. Es geht um
nichts mehr und nichts weniger als um Lernen in und aus der Krise. Ein Comeback von Werten, um die Behauptung von wertegebundenen Spielregeln, die den Wiederaufbau und den wirtschaftlichen Erfolg sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Bundesrepublik Deutschland nach der großen Katastrophe ausgemacht haben. Ein neues Regelwerk für die Finanzmärkte wird nur Wirkung zeigen, wenn diese elementare Haltung bei allen Beteiligten Einzug hält. Es geht um eine kulturelle Neubegründung und eine Erneuerung der Marktwirtschaft.
Wer es besser haben will, der sollte darlegen können, daß durch sein Streben und die Art seiner Anstrengung es dem Rest der Welt jedenfalls nicht schlechter, bestenfalls sogar besser geht als zuvor.
(John Rawls)
