Wolfgang Gerhardt zur aktuellen sozialpolitischen Debatte
Wolfgang Gerhardt Man muss nicht mit jedem Wort von Herrn Westerwelle einverstanden sein. Interessant ist allerdings, dass viele von denen, die an Westerwelle Stilkritik üben, selbst auf eigenen Stil nicht geachtet haben. Herr Gabriel ist nicht dafür bekannt, dass er von Feinheiten der deutschen Sprache umfassend Gebrauch macht, Frau Künast macht das auch nur spärlich, andere nehmen nach ihren jeweiligen sprachlichen Fähigkeiten teil, die auch nicht immer das Gelbe vom Ei sind. Über die Sache reden sie selbst nicht. Und die liegt in der Frage, warum über 50 Prozent des Budgets für soziale Zwecke ausgegeben werden und anscheinend so wenig zielgerichtet ankommt. Westerwelle hat das Thema deshalb auch zu Recht angesprochen.
Nach einem ersten Schlagabtausch muss jetzt die Sache in den Blick kommen. Generalsekretär Lindner hat einen FDP-Vorschlag angekündigt, mein Bundestagskollege Kolb ist schon an der Arbeit, ich selbst werde in absehbarer Zeit noch einmal über eine Sozialpolitik der Teilhabe, verbunden mit Bildung, Qualifizierung und Beschäftigungsangeboten publizieren.
Unser Ziel ist, dass sich Sozialpolitik nicht in der Verteilung des öffentlichen Budgets erschöpft. Die größte soziale Sicherheit ist und bleibt ein Arbeitsplatz. Stärkere, neue Beschäftigungsdynamik zu erreichen, ist deshalb nicht nur ein wirtschaftspolitisches Ziel, es dient zutiefst auch dem sozialen Zusammenhalt. Aus diesem Grund ist im Übrigen eine Steuerreform nicht nur etwas Fiskalisches.
Im System von Hartz IV geht es um eine Motivation zur Aufstiegsorientierung, um ein Angebot, sich aus einer misslichen Situation auch im wahrsten Sinne des Wortes wieder heraus zu arbeiten. Das sollte über bessere Möglichkeiten des Hinzuverdienens geschehen, sozusagen Belohnung und nicht Bestrafung des Willens zur Arbeit. Dabei müssen zwei Probleme gesehen werden. Die Lösung darf nicht schon bestehende sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse beeinträchtigen und, was die bedarfsgerechten Regelsätze für Kinder nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts betrifft, das Fördern in diesem wirklich begründeten Sachverhalt sollte so angegangen werden, dass das Fordern an Eltern, sich um einen Job zu bemühen, nicht konterkariert wird.
Gerechtigkeitsrhetoriker können dann immer noch von sozialem Kahlschlag reden, wenn gekürzt wird. Den Vorwurf kann die Politik aber aushalten, weil er so oft erhoben wird, dass er eigentlich nur noch der Antriebsarmut moralische Deckung gibt, die weiten Raum eingenommen hat. Sie schadet im Übrigen am meisten den Kindern, denen zu oft eine anregungsfreundliche Umgebung fehlt. Man hat zu oft den Eindruck, dass immer mehr Menschen ganz einfach nicht mehr wissen, wie man seine Kinder erzieht und ihnen ein Mindestmaß an Zivilisiertheit als Mitgift ins Leben mitgibt. Ein ernsthaftes und deutliches Wort dazu ist notwendig. An einer eigenen misslichen Lage sind nicht immer nur die Anderen, die Politik und die Gesellschaft schuld.
Das alles darf man sagen, ja man muss es sogar sagen. Man muss nur darauf achten, dass der Ton die Musik macht und Argumente zielgenau ohne schädliche Nebenwirkungen den Kern treffen. Es gibt zweifellos gewisse Gesetze des Aufmerksamkeitsmarktes, wenn man gehört werden will. Je heikler das Thema, desto verpflichtender ist aber die Art des Herangehens. Die deutsche Sprache stellt dafür ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung.
Von denen ist in der Debatte über Sozialpolitik bisher nicht immer geglückt Gebrauch gemacht worden. Allerdings auf vielen Seiten und nicht nur auf einer. Es ist jetzt höchste Zeit, in der Sache konzeptionell zu argumentieren. Für eine Sozialpolitik der Teilhabe, des Förderns und Forderns, die die Schwachen stärkt und nicht die Starken schwächt; für eine Bildungspolitik der Chancengerechtigkeit; für politische Rahmenbedingungen, die Arbeitsplätze begünstigen; für ein Ende des Verschiebens von Problemen in unseren sozialen Systemen mit ungedeckten Schecks auf die Zukunft, die die belasteten, die heute noch gar keine Stimme haben. Ich hoffe, dass dies allmählich bei allen Beteiligten ankommt. Ich habe in der letzten Zeit mehr und mehr Menschen getroffen, die sich unbehaglich fühlen, dass ein wichtiges Thema so behandelt wird, wie es zeitweise behandelt wurde. Ihrer Unbehaglichkeit kann und sollte baldmöglichst abgeholfen werden.
