Freitag, 30. Juli 2010

Wolfgang Gerhardt - Politik

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Zu Koalitionsverhandlungen und Spekulationen


© FDP-Bundestagsfraktion Kaum war das Wahlergebnis verkündet, warnte der Niedersächsische Ministerpräsident Wulff die FDP vor Übermut und legte ihr nahe, ihr Wahlergebnis zurückhaltend in die Koalitionsverhandlungen einfließen zu lassen. Es ist wunderbar, wenn man immer zu Verhaltensweisen aufgefordert wird, die man ohnehin an den Tag legt. Es gibt von unserem Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle keinen einzigen übermütigen Auftritt. Im Gegenteil: Er befleißigt sich einer Sprache in seinen Statements, die die zugewachsene Verantwortung erkennen lassen. Die Bundeskanzlerin hat schon wiederholt erklärt, was alles nicht zu machen ist und erwartet, daß die FDP eher die leichte sozialdemokratische Art von CDU-Politik fortschreiben soll. In der Medienlandschaft sind unendliche Kommentierungen zu lesen, was alles geht oder nicht geht und wo es Schwierigkeiten gibt und daß eine Steuerreform kaum machbar sein.

Das alles erinnert mich an Ludwig Erhard, der zur Geburt der Marktwirtschaft schrieb, daß die meisten Menschen es nicht glauben wollten, daß eine Währungs- und Wirtschaftsreform gelingen könnte. „Es war die Zeit“, so schreibt er, „in welcher man in Deutschland errechnete, daß auf jeden Deutschen nur alle fünf Jahre ein Teller komme, alle zwölf Jahre ein paar Schuhe, nur alle fünfzig Jahre ein Anzug und so weiter und so fort“. „Es zeugt“, so fügt er hinzu, „von dem grenzenlosen Illusionismus und Verblendung planwirtschaftlichen Denkens wenn man von Rohstoffbilanzen oder anderen statistischen Grundlagen her glaubte, das Schicksal eines Volkes für lange Zeit vorausbestimme zu können. Diese Mechanisten und Dirigisten hatten nicht die geringste Vorstellung von der sich entzündenden dynamischen Kraft.“ Es scheinen noch immer viele davon unterwegs zu sein mit Hinweis auf Steuerschätzungen, Mindereinnahmen und wenig Zutrauen in die Freiheitspotentiale von Menschen.

Bescheidenheit mit Selbstvertrauen zu verbinden und der Öffentlichkeit zu zeigen, daß der politische Wille zu einer Steuerreform auch schrittweise umgesetzt werden kann, das ist für die FDP nicht nur eine ökonomische Fragestellung, sonder vor allem die Neubegründung des Vertrauens zwischen Wählern und Gewählten. Die Menschen müssen wissen, daß es eine Partei in Deutschland gibt, die sich auch an das hält, was sie vor der Wahl gesagt hat. Die Kritiker sollten soweit sie sich in der Opposition im Parlament einrichten vielleicht erst einmal abwarten was am Ende aus den Koalitionsverhandlungen heraus kommt und dann ihre täglich wiederholten Vorwürfe des Kahlschlagverdachts prüfen ob sie noch tauglich sind. Viele mögen auch ihre Skepsis gegenüber der Möglichkeit einer Steuersenkung dann erneut wiederholen, sie wissen aber  dann wenigsten was vereinbart worden ist. Andere wiederum mögen ihre apokalyptischen Reiter einsammeln.

Am nächsten Montag werden die Verhandlungen beginnen. Es wird dabei sicher auch zur Erörterung gegensätzlicher politischer Positionen kommen. Das ist ganz normal. Dazu führt man Verhandlungen. Aber eines wird die FDP ganz sicher nicht machen, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben. Das überlassen wir anderen. Im Wahlkampf hat es sich jedenfalls nicht ausgezahlt, im Gegenteil. Wir wollen nach vorne schauen. Die vermeintlichen Vorhersagen, was alles nicht geht und was möglicherweise zum Untergang des Abendlandes führt können danach am Text einer Koalitionsvereinbarung abgeglichen werden.

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