Einzelaktionen helfen im Nahen Osten nicht weiter - auch Europa muss aus der Krise lernen
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(19. Januar 2009) BERLIN. Zur Waffenruhe im Gazastreifen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner HOYER:
Es wurde allerhöchste Zeit, dass im Nahen Osten die Waffen wieder schweigen und der Politik wieder eine Chance gegeben wird. Es wird jetzt darauf ankommen, diesem sehr fragilen Waffenstillstand Stabilität zu geben. Genauso wie ein Diskutieren der Schuldfrage im Nahostkonflikt noch nie weitergeholfen hat, ist deshalb jetzt jedes Gerede über Sieger und Verlierer der zurückliegenden Wochen kontraproduktiv.
FDP-Außenexperte Werner Hoyer betonte in seiner Rede, dass die Bilder aus Gaza niemanden kalt lassen könnten. Zudem könnten sich viele Europäer die Demütigung der Menschen, die in Palästina leben, nicht vorstellen. Auf der anderen Seite sei auch schwer vorstellbar, wie es sei, wenn Israelis "in permanenter Angst" leben müssten.
Die Waffen zum Schweigen zu bringen – und zwar auf beiden Seiten - lohne „jede Anstrengung“, so Hoyer. Nur so könne man eine Perspektive für einen dauerhaften Frieden schaffen. Ein Waffenstillstand müsse auch genutzt werden können, um einen politischen Prozess in Gang zu bringen. Zugleich gelte aber auch umgekehrt, dass es ohne diese Perspektive keinen tragfähigen Waffenstillstand geben werde. Das setze voraus, dass es gelingt, die Spirale von Hass, Gewalt und wechselseitiger Demütigung zu durchbrechen.
Hoyer betonte, dass der Nahost-Konflikt immer auch ein globales Politikum sei. So müsse man auch den israelischen Wahltermin Anfang Februar berücksichtigen. Dabei sei es tragisch, dass sogar "sehr moderate Politiker" jetzt meinten, besonders hart gegen die Hamas vorgehen zu müssen. Ein weiteres Thema sei die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Barack Obama, schließlich sei ohne das Engagement der USA „kein Frieden möglich“.
Die Europäer dürften indes nicht auf Obama warten. Dies sei keine Entschuldigung. Er kritisierte den bisherigen Auftritt der EU als „überfordert und peinlich“. So sei es „erbärmlich, wenn die EU-Minister um Termine und Medienaufmerksamkeit buhlen“. Mit einem solchen Auftreten scheitere die EU an ihrem eigenen Anspruch in der Weltpolitik.
Der liberale Außenpolitiker betonte aber, dass er den Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der sich ebenfalls in der Region ein Bild gemacht hatte, darin unterstütze, „politische Prozesse nicht von Schuldzuweisung abhängig zu machen“. Der Friedensprozess müsse „vom Ergebnis her“ gedacht werden, so Hoyer.
Der Außenexperte betonte, dass die Auflösung eines solchen Konfliktes Opfer von der Bevölkerung auf beiden Seiten verlange. So müsse die israelische Regierung für den Rückzug aus den Siedlungsgebieten sorgen. Die Palästinenser müssten auf der anderen Seite auf einen Rückzug der Flüchtlinge in Israels Kernland verzichten.
Eine Debatte, ob sich deutsche Soldaten an einer etwaigen Friedensmission beteiligen solle, komme zu früh, betonte Hoyer abschließend. Die Soldaten müssten „im Zweifel robust auftreten“ können. Dass deutsche Soldaten dies in diesem Falle leisten könnten, sei „ein abwegiger Gedanken“, so Hoyer.