Friedensprozess muss auch von neuer israelischer Regierung aufgenommen werden
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(11. Februar 2009) Israel hat gewählt. Offizieller Wahlsieger ist die Kadima-Partei von Zipi Livni, die 28 Sitze in der Knesset erhält. Benjamin Netanjahu von der Likud-Partei wird aber eher zugetraut, eine Mehrheit zu beschaffen, da er mit der Ultrarechten koalieren kann. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, warnt davor, das israelische Wahlergebnis „voreilig als Rückschlag für den Friedensprozess zu interpretieren“. In der Vergangenheit seien es eher konservative Kräfte in Israel gewesen, welche die Durchsetzungsfähigkeit zu mutigen Schritten im Friedensprozess hatten. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle forderte die Bundesregierung auf, darauf zu drängen, dass die Friedens- und Aussöhnungsprozesse jetzt wieder aufgenommen werden.
Bei den Parlamentswahlen in Israel erhielt die Zentrumspartei Kadima von Zipi Livni 28 Sitzen. Das ist einer mehr als die Wähler der rechtsgerichteten Likud (27 Sitze) bescherten. Die Ultrarechte „Unser Heim Israel“ von Avigdor Lieberman legte stark zu und überholte mit mit voraussichtlich 15 Mandaten sogar die Arbeiterpartei von Verteidigungsminister Ehud Barak. Benjamin Netanjahu von der Likud wird voraussichtlich als erster die erforderliche Mehrheit in der Knesset beschaffen können und somit die neue Regierung führen, obwohl seine Partei nur zweitstärkste Kraft ist.
Trotz dem Erstarken der rechten Kräfte, warnt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, davor, den Friedensprozess im Nahen Osten vorzeitig abzuschreiben. Gerade mit konservativen Kräften seien in der Vergangenheit wichtige Weichen gestellt worden. „Wichtig ist, dass die internationale Gemeinschaft jetzt frühzeitig ihre Erwartung unterstreicht, dass jede kommende israelische Regierung den Friedensprozess wieder aufnimmt“, so Hoyer.
Dass die USA sich bislang entschlossen zeigen, im Nahen Osten von Anfang an eine aktive Rolle zu übernehmen, sei „ein ermutigendes Zeichen“, so der Außenpolitiker. So hatte Außenministerin Hillary Clinton in ihrer Senatsanhörung bereits zu erkennen gegeben, dass die USA richtigerweise statt auf Einzellösungen auf einen echten regionalen Friedensansatz setzen.
Hoyer betonte, dass die Europäische Union angesichts dessen „endlich wieder zu einer gemeinsamen Linie in ihrer Nahostpolitik“ finden müsse. Die USA bräuchten für die Gespräche zwischen den Konfliktparteien einen gewichtige Partner. Eine gemeinsame Linie sei dafür „notwendig“, so Hoyer.