FDP verlangt von Merkel Regierungserklärung zur katastrophalen Konjunkturprognose
© H. Lange Im Interview mit der "Neuen Presse Hannover" verlangt FDP-Partei- und Fraktionchef Guido Westerwelle eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur "katastrophalen Konjunkturprognose". "Wenn der Bundeshaushalt vor dem Zusammenbruch steht und hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen, darf das nicht zwei oder drei Fachministern überlassen werden. Das muss Chefsache sein", so Westerwelle. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, hatte am Mittwoch in Berlin deutlich gemacht, dass ein zweiter Nachtragshaushalt unumgänglich sei angesichts der wegbrechenden Steuereinnahmen des Staates. Koppelin fordert ebenfalls eine Regierungserklärung der Kanzlerin in der nächsten Sitzungswoche. Es gehe nicht mehr "um den Kassenwart Steinbrück, es geht um die Grundachse der Regierungspolitik", so der FDP-Haushaltsexperte.
Vor diesem Hintergrund müsse die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung angeben, fordern FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle und FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin. Westerwelle machte im Interview mit der "Neuen Presse" deutlich, dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. "Millionen Menschen sind betroffen. Hier scheitert die Regierungspolitik auf ganzer Linie. Dazu darf die Regierungschefin nicht schweigen", erklärte Westerwelle.
Nach Ansicht des FDP-Partei und Fraktionsvorsitzenden zeigen die Zahlen der Bundesregierung deutlich, dass die Politik der Bundesregierung durchgehend gescheitert ist. "Schwarz-Rot wird zum historischen Irrtum für Deutschland. Einerseits hat diese Bundesregierung die größte Steuererhöhung der Geschichte beschlossen. Gleichzeitig hat man Schulden gemacht wie keine Regierung vorher", so Westerwelle. Dabei werfe er der Koalition nicht vor, dass man jetzt eine Wirtschaftskrise habe, "sondern dass sie in den fetten Jahren nicht für die mageren vorgesorgt hat und immer noch nicht die richtigen Schlussfolgerungen zieht."
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Jürgen Koppelin verweist darauf, dass die Konjunkturprogramme der Bundesregierung nicht einmal im Ansatz den Konjunktureinbruch haben stoppen können. "Steuersenkungen und Bürokratieabbau sind zur Belebung der Binnennachfrage notwendig. Dem verschließt sich die Bundesregierung", kritisiert der liberale Haushaltspolitiker.
Jetzt räche sich, dass die schwarz-rote Koalition bei guter Konjunktur in den vergangenen Jahren keine Reserven gebildet hat. Mit dem dramatischen Wegbrechen der Steuereinnahmen werde ein zweiter Nachtragshaushalt jetzt unumgänglich. "Zusätzliche Finanzmittel für höhere Arbeitslosenzahlen und das vorhersehbare Finanzdebakel im Gesundheitswesen machen Bundesfinanzminister Steinbrück zum größten Schuldenmacher aller Regierungen", so Jürgen Koppelin.
Mit Blick auf die am Mittwoch von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgelegte Konjunkturprognose, die für 2010 ein Wachstum von 0,5 Prozent vorhersagt, erklärt Koppelin, dass diese Zahl wohl auch innerhalb der Bundesregierung nicht als realistisch angesehen werde. Immerhin gehe Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schon heute von einer Kreditaufnahmen im kommenden Jahr in einer Höhe von 50 Milliarden aus. "Der Haushalt des Bundes platzt und fliegt der Regierung jetzt um die Ohren", so Koppelin. Bundeskanzlerin Merkel müsse sich in der nächsten Sitzungswoche in einer Regierungserklärung dazu mit einer klaren Antwort äußern. "Wie ist der Kurs der Regierung nach diesen Prognosen?", fragt der FDP-Haushaltsexperte.
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Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsauschusses, Otto Fricke, wirft Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" vor, immer nur einen Teil der neuen Schulden offen zu legen. "Auf Bundesebene steuern wir in diesem Jahr auf eine Neuverschuldung von mehr als 90 Milliarden Euro zu. Die Regierung gibt die wahren Zahlen, wenn überhaupt, scheibchenweise bekannt", kritisiert Fricke. Steinbrück weise lediglich die offizielle Neuverschuldung aus. Dabei vergesse er aber, zu sagen, dass auch noch neue Kredite für den Bankenrettungsfonds aufgenommen werden müssen.
Als "Versagen" der Regierung bezeichnet Fricke den Umstand, dass die Koalition in guten Jahren keine Vorsorge getroffen habe. "Sie hätte in den guten Jahren die Ausgaben nicht im mittleren zweistelligen Milliardenbereich erhöhen dürfen, sondern hätte sich auf schwierigere Zeiten einstellen müssen", so Fricke.