Wolfgang Gerhardt redet im Plenum des Bundestages zu 60 Jahre Grundgesetz in Deutschland
Rede Dr. Wolfgang Gerhardt MdB in der Bundestagsdebatte am14. Mai 2009 zum Thema: 60 Jahre Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Auf die Frage nach der entscheidenden Bedeutung des Grundgesetzes hat Theodor Heuss geantwortet, daß diese in der Versöhnung der deutschen politischen Eliten mit dem parlamentarischen System des Westens zu finden sei.
Die Aussage bleibt auch nach 60 Jahren eine der treffendsten und zutreffendsten. Sie gründet in und aus einer tiefen Erfahrung der Weimarer Republik in der eine deutsche Gesellschaft nicht willens und nicht in der Lage war die erste deutsche Demokratie vor dem Scheitern zu bewahren und den Versuchungen der Unfreiheit schließlich erlag, die Ralf Dahrendorf so prägnant mit dem totalitären Potential in Bindung und Führung durch die Nazis und in Bindung und Hoffnung durch den Stalinismus beschrieb.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland war nach dem großen Abweichen vom Pfad der Zivilisation der Ausdruck eigener Selbstvergewisserung und des Suchens um neue Anerkennung in der Welt. Dieses mal zivil und human und nicht aggressiv und imperial.
Diese Aufgabe hat das Grundgesetz als deutsche Visitenkarte nach innen wie nach außen überzeugend gelöst. Es ist das Beste was wir haben.
Es gibt die nötige kraftspendende Identität, die jede Gesellschaft braucht. Es erwartet den Bürger und nicht den bequemen Untertan. Es hat die unveräußerlichen Rechte, die sich seit Immanuel Kant im Begriff der Menschenwürde widerspiegeln gleich in Art. 1 normiert. Es hat eine freie Gesellschaft grundgelegt, die sich, so beschreibt sie Joachim Fest, nicht zuletzt auch auf eine Reihe von Voraussetzungen und ein System von Vorkehrungen gründen muß, die strenggenommen in dem einen oder anderen Fall gegen die menschliche Natur gerichtet sind.
Seine Regeln und Normen, seine Schranken verlangen Sorgfalt im Umgang mit der Freiheit. Auch eine Mehrheit darf nicht alles. In diesen Punkten liegt, so sagt Fest, das eigentümliche Pathos der Idee einer freien Ordnung.
Das Grundgesetz hat ein Gespür dafür, daß Demokratie zerbrechlich ist, und daß Toleranz nicht mit Gleichgültigkeit verwechselt werden darf. Es sichert zivilisatorische Bestände, die nicht dem Amüsierbetrieb preisgegeben werden dürfen. Es hat sich in 60 Jahren bewährt, es hat sich durchgesetzt im Übrigen auch durch eine kluge Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das es selbst an die Spitze der dritten Gewalt gesetzt hat.
Es hat für all das eine kluge Verfassung und Fassung gegeben, was sich anschließend in der 60-jährigen Geschichte unseres dann schließlich vereinigten Landes entwickelt hat. Für die notwendige Integration in Europa, für die Zusammenarbeit im Transatlantischen Bündnis, für die Verträge mit unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn. Es war auch gewappnet gegen den Versuch der Überdehnung der Freiheit im Namen der Freiheit, der in einer bestimmten Phase die Bundesrepublik heimsuchte.
Es hat weitsichtig die Wiedervereinigung immer offen gehalten. Der Brief Walter Scheels zur deutschen Einheit als Bestandteil des Moskauer Vertrages hat gezeigt, daß dies nicht nur ein Lippenbekenntnis war. Das Grundgesetz hat eine Einladung an achtzehnmillionen Deutsche immer ausgesprochen und diese haben die Einladung schließlich auch mit dem Eindrücken der Mauer vom Osten her und mit einer ersten erfolgreichen friedlichen Revolution in Deutschland angenommen. Das Grundgesetz ist niemandem übergestülpt worden, es war die immer ausgestreckte Hand, es war die Hoffnung für Millionen. Ein bisschen mehr Freude über das erreichte, so sagt der große Historiker Fritz Stern, täte uns gut.
Es gibt auf dieser Welt und es gab auf dieser Welt viele geschriebene Verfassungen, die umfangreicher waren und die ganze Kataloge von gewünschten sozialen Grundrechten den individuellen Freiheitsrechten hinzugefügt haben. Manche im besten Willen, manche in bewusster Verachtung der bürgerlichen Rechte. Einige, die soziale Grundrechte in ihren Verfassungen niedergelegt hatten und haben, gerieten allerdings erkennbar an die Grenzen der Glaubwürdigkeit, denn ein Staat kann am Ende nicht mehr für seine Bürger tun als sie für sich selbst tun könnten und sollten. Andere haben soziale Grundrechte in einer Art und Weise zu realisieren versucht, die jede persönliche Freiheit am Ende erdrückt hat und zu unkontrollierter wirtschaftlicher und politischer Macht führte, die man doch angeblich gerade bekämpfen wollte.
Es ist und bleibt Unrecht und es muß auch so genannt werden wenn man sich derart zum Herren über das Schicksal unzähliger Menschen macht, wie es das politische System der DDR getan hat.
Es mag der jeweiligen persönlichen Bewertung überlassen bleiben, ob in dem einen oder anderen Punkt der Lauf der Zeit Ergänzungen des Grundgesetzes geboten waren und sind. Viele Wünsche des Hinzufügens von Bestimmungen und seien sie auch noch so gut gemeint machen das Grundgesetz aber nicht in jedem Fall besser. Die Schlichtheit und Klarheit bei seiner Entstehung ist durch einiges was bisher schon hinzugefügt worden nicht gerade übertroffen worden. An seiner Maßstäblichkeit gemessen scheint auch bisher das durchaus diskussionswürdige Vorhaben Schuldenbremse, jedenfalls stilistisch, noch kein Gesamtkunstwerk zu sein.
Mit Renaissance und Humanismus und Aufklärung hat sich eine neue Welt in einem Teil der Welt durchgesetzt. Aber moderne Setzungen sind auch gefährdet, schreibt der Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio. Unser Menschen und Weltbild sei womöglich kultur und religiös voraussetzungsreicher als unser Rationalismus uns das glauben machen wolle, fügt er hinzu.
In der Tat gibt es alte Gegengewichte des Neuen, die wir in ihrer Heftigkeit nach dem Zusammenbruch der alten bipolaren Welt so nicht erwartet haben. Manche Menschen vertreten ihren Glauben und ihre Überzeugungen in einer Art von Gewissheit, die jede Kultur der Toleranz zerstört. Dort wo solche Menschen die Macht haben braucht der, der die Wahrheit sagt ein schnelles Pferd, so lautet ein chinesisches Sprichwort.
Die freie Entfaltung von Menschen braucht einen Staat der Frieden und Sicherheit gewährleistet. Sicherheit, auch soziale Sicherheit, ist die Voraussetzung der Teilhabe an Freiheit. Unser Grundgesetz macht uns nicht wehrlos gegenüber Gegnern der Freiheit. Ein Rechtsstaat wird aber nie seine ethische Überlegenheit in der Auseinandersetzung mit Gegnern des Rechtsstaats aufs Spiel setzen dürfen. Wir sind was wir tun, vor allem aber sind wir das was wir nicht tun. Die Harvard Law School händigt ihren Graduierten ihre Diplome mit dem Text aus: „To think of law as wise restraint that makes man free.“
Unser weltanschaulich neutraler Staat schützt sich deshalb selbst vor Überhöhung durch eine Religion und schützt die Religionen vor eigener Überhöhung in Verbindung mit staatlicher Macht. Er ist in seiner Neutralität nicht Gegner von religiösen Bekenntnissen, er ist vielfach eher auf das Wirken der Kirchen in der Gesellschaft angewiesen. Aber er hat das legitime Recht behauptete Authentizität religiöser Bekenntnisse im Hinblick auf ihre Beachtung der Menscherechte zu würdigen, an die er selbst durch Verfassungsbestimmungen gebunden ist.
Eine Religion, so sagt der frühere Limburger Bischof Kamphaus, soll Gott verehren aber sie soll nicht Gott spielen. Vertretern einer konfrontativen Weltsicht müssen wir die Bühne nicht überlassen, in welchen Uniformen sie auch immer auftreten mögen.
Wenn eine Gesellschaft sich selbst nicht mag, dann kann sie auch niemanden integrieren. Sie kann weder im innern Frieden halten noch einen überzeugenden Beitrag im Netzwerk internationaler Beziehungen leisten. Freie Gesellschaften müssen wissen wie viel Verbindlichkeiten zu verlieren sie sich leisten können, wie viel Gemeinsamkeiten sie aber auch in der immer wieder wichtigen Verbindung von Altem und Neuem bewahren müssen. Eine geschriebene Verfassung ist auf eine solche mentale Verfassung einer reifen Gesellschaft dringend angewiesen.
Eine Generation, die weder die nationalsozialistische Diktatur noch die Stalinistische erlebt hat, die sich kaum militärisch bedroht fühlte und die vielleicht nur zerstückelten Geschichtsunterricht erlebt hat, für die ist Europa nicht unbedingt ein Objekt politischer Leidenschaft.
Eine ältere Generation, die zwei Hyper-Inflationen erlebt hat und der nichts mehr geblieben war, hatte eher Bedenken gegen eine einheitliche europäische Währung aus ihrem kollektiven Gedächtnis mobilisiert. Anderen wiederum geht alles viel zu langsam. Vielen ist alles zu kompliziert.
Ohne Europa hätte aber Deutschland seinen Weg aus der größten Katastrophe seiner Geschichte nicht gefunden. Ohne Europa wird ihn Deutschland auch in Zukunft nicht finden.
In der Europäischen Union hat Europa Souveränität wie kein anderer Kontinent gebündelt um einen Rückfall in alte Konflikte zu vermeiden. Europa ist dadurch aus dem Gröbsten heraus. Aber es ist noch nicht da angekommen, wo es sein will. Europa ist noch ein unvollendetes und mit Rückschlägen versehenes Werk. Die kritische Masse für eine belastbare europäische Loyalität reicht noch nicht aus und ob des Guten zuviel getan worden ist steht zudem noch zu einer verfassungsrechtlichen Prüfung an.
Aber Kritik und Einwände und Gleichgültigkeit sollten einmal 60 Jahre zurückblicken. Europa hat uns die längste Friedensperiode gebracht. Europa hat dazu beigetragen, daß die Spaltung unseres Kontinents überwunden wurde. Europa hat unsere Freiheit gesichert. Selbst wenn es „(nur)“das gewesen wäre, hätte es sich schon gelohnt. Denn ohne Frieden und Freiheit ist alles nichts.
Die europäischen Nationen können nur gemeinsam die Herausforderungen meistern. Zusammenarbeit ist keine bloße Option. Sie ist unverzichtbare Notwendigkeit. Wir sollten dabei sein und auch dabei bleiben. Mit menschlichem Maß, mit zivilisatorischem Beispiel und mit Kooperation und Integration als Charakterzüge einer an unserer Verfassung orientierten Politik. Das Grundgesetz bleibt was es war und was es ist: Es war ein stabiler und überzeugender Kompass in den vergangen 60 Jahren und bleibt dies auch für die Zukunft einer freiheitlichen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland.
Lesen Sie die Rede hier als PDF.
Diese Aufgabe hat das Grundgesetz als deutsche Visitenkarte nach innen wie nach außen überzeugend gelöst. Es ist das Beste was wir haben.
Es gibt die nötige kraftspendende Identität, die jede Gesellschaft braucht. Es erwartet den Bürger und nicht den bequemen Untertan. Es hat die unveräußerlichen Rechte, die sich seit Immanuel Kant im Begriff der Menschenwürde widerspiegeln gleich in Art. 1 normiert. Es hat eine freie Gesellschaft grundgelegt, die sich, so beschreibt sie Joachim Fest, nicht zuletzt auch auf eine Reihe von Voraussetzungen und ein System von Vorkehrungen gründen muß, die strenggenommen in dem einen oder anderen Fall gegen die menschliche Natur gerichtet sind.
Seine Regeln und Normen, seine Schranken verlangen Sorgfalt im Umgang mit der Freiheit. Auch eine Mehrheit darf nicht alles. In diesen Punkten liegt, so sagt Fest, das eigentümliche Pathos der Idee einer freien Ordnung.
Das Grundgesetz hat ein Gespür dafür, daß Demokratie zerbrechlich ist, und daß Toleranz nicht mit Gleichgültigkeit verwechselt werden darf. Es sichert zivilisatorische Bestände, die nicht dem Amüsierbetrieb preisgegeben werden dürfen. Es hat sich in 60 Jahren bewährt, es hat sich durchgesetzt im Übrigen auch durch eine kluge Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das es selbst an die Spitze der dritten Gewalt gesetzt hat.
Es hat für all das eine kluge Verfassung und Fassung gegeben, was sich anschließend in der 60-jährigen Geschichte unseres dann schließlich vereinigten Landes entwickelt hat. Für die notwendige Integration in Europa, für die Zusammenarbeit im Transatlantischen Bündnis, für die Verträge mit unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn. Es war auch gewappnet gegen den Versuch der Überdehnung der Freiheit im Namen der Freiheit, der in einer bestimmten Phase die Bundesrepublik heimsuchte.
Es hat weitsichtig die Wiedervereinigung immer offen gehalten. Der Brief Walter Scheels zur deutschen Einheit als Bestandteil des Moskauer Vertrages hat gezeigt, daß dies nicht nur ein Lippenbekenntnis war. Das Grundgesetz hat eine Einladung an achtzehnmillionen Deutsche immer ausgesprochen und diese haben die Einladung schließlich auch mit dem Eindrücken der Mauer vom Osten her und mit einer ersten erfolgreichen friedlichen Revolution in Deutschland angenommen. Das Grundgesetz ist niemandem übergestülpt worden, es war die immer ausgestreckte Hand, es war die Hoffnung für Millionen. Ein bisschen mehr Freude über das erreichte, so sagt der große Historiker Fritz Stern, täte uns gut.
Es gibt auf dieser Welt und es gab auf dieser Welt viele geschriebene Verfassungen, die umfangreicher waren und die ganze Kataloge von gewünschten sozialen Grundrechten den individuellen Freiheitsrechten hinzugefügt haben. Manche im besten Willen, manche in bewusster Verachtung der bürgerlichen Rechte. Einige, die soziale Grundrechte in ihren Verfassungen niedergelegt hatten und haben, gerieten allerdings erkennbar an die Grenzen der Glaubwürdigkeit, denn ein Staat kann am Ende nicht mehr für seine Bürger tun als sie für sich selbst tun könnten und sollten. Andere haben soziale Grundrechte in einer Art und Weise zu realisieren versucht, die jede persönliche Freiheit am Ende erdrückt hat und zu unkontrollierter wirtschaftlicher und politischer Macht führte, die man doch angeblich gerade bekämpfen wollte.
Es ist und bleibt Unrecht und es muß auch so genannt werden wenn man sich derart zum Herren über das Schicksal unzähliger Menschen macht, wie es das politische System der DDR getan hat.
Es mag der jeweiligen persönlichen Bewertung überlassen bleiben, ob in dem einen oder anderen Punkt der Lauf der Zeit Ergänzungen des Grundgesetzes geboten waren und sind. Viele Wünsche des Hinzufügens von Bestimmungen und seien sie auch noch so gut gemeint machen das Grundgesetz aber nicht in jedem Fall besser. Die Schlichtheit und Klarheit bei seiner Entstehung ist durch einiges was bisher schon hinzugefügt worden nicht gerade übertroffen worden. An seiner Maßstäblichkeit gemessen scheint auch bisher das durchaus diskussionswürdige Vorhaben Schuldenbremse, jedenfalls stilistisch, noch kein Gesamtkunstwerk zu sein.
Mit Renaissance und Humanismus und Aufklärung hat sich eine neue Welt in einem Teil der Welt durchgesetzt. Aber moderne Setzungen sind auch gefährdet, schreibt der Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio. Unser Menschen und Weltbild sei womöglich kultur und religiös voraussetzungsreicher als unser Rationalismus uns das glauben machen wolle, fügt er hinzu.
In der Tat gibt es alte Gegengewichte des Neuen, die wir in ihrer Heftigkeit nach dem Zusammenbruch der alten bipolaren Welt so nicht erwartet haben. Manche Menschen vertreten ihren Glauben und ihre Überzeugungen in einer Art von Gewissheit, die jede Kultur der Toleranz zerstört. Dort wo solche Menschen die Macht haben braucht der, der die Wahrheit sagt ein schnelles Pferd, so lautet ein chinesisches Sprichwort.
Die freie Entfaltung von Menschen braucht einen Staat der Frieden und Sicherheit gewährleistet. Sicherheit, auch soziale Sicherheit, ist die Voraussetzung der Teilhabe an Freiheit. Unser Grundgesetz macht uns nicht wehrlos gegenüber Gegnern der Freiheit. Ein Rechtsstaat wird aber nie seine ethische Überlegenheit in der Auseinandersetzung mit Gegnern des Rechtsstaats aufs Spiel setzen dürfen. Wir sind was wir tun, vor allem aber sind wir das was wir nicht tun. Die Harvard Law School händigt ihren Graduierten ihre Diplome mit dem Text aus: „To think of law as wise restraint that makes man free.“
Unser weltanschaulich neutraler Staat schützt sich deshalb selbst vor Überhöhung durch eine Religion und schützt die Religionen vor eigener Überhöhung in Verbindung mit staatlicher Macht. Er ist in seiner Neutralität nicht Gegner von religiösen Bekenntnissen, er ist vielfach eher auf das Wirken der Kirchen in der Gesellschaft angewiesen. Aber er hat das legitime Recht behauptete Authentizität religiöser Bekenntnisse im Hinblick auf ihre Beachtung der Menscherechte zu würdigen, an die er selbst durch Verfassungsbestimmungen gebunden ist.
Eine Religion, so sagt der frühere Limburger Bischof Kamphaus, soll Gott verehren aber sie soll nicht Gott spielen. Vertretern einer konfrontativen Weltsicht müssen wir die Bühne nicht überlassen, in welchen Uniformen sie auch immer auftreten mögen.
Wenn eine Gesellschaft sich selbst nicht mag, dann kann sie auch niemanden integrieren. Sie kann weder im innern Frieden halten noch einen überzeugenden Beitrag im Netzwerk internationaler Beziehungen leisten. Freie Gesellschaften müssen wissen wie viel Verbindlichkeiten zu verlieren sie sich leisten können, wie viel Gemeinsamkeiten sie aber auch in der immer wieder wichtigen Verbindung von Altem und Neuem bewahren müssen. Eine geschriebene Verfassung ist auf eine solche mentale Verfassung einer reifen Gesellschaft dringend angewiesen.
Eine Generation, die weder die nationalsozialistische Diktatur noch die Stalinistische erlebt hat, die sich kaum militärisch bedroht fühlte und die vielleicht nur zerstückelten Geschichtsunterricht erlebt hat, für die ist Europa nicht unbedingt ein Objekt politischer Leidenschaft.
Eine ältere Generation, die zwei Hyper-Inflationen erlebt hat und der nichts mehr geblieben war, hatte eher Bedenken gegen eine einheitliche europäische Währung aus ihrem kollektiven Gedächtnis mobilisiert. Anderen wiederum geht alles viel zu langsam. Vielen ist alles zu kompliziert.
Ohne Europa hätte aber Deutschland seinen Weg aus der größten Katastrophe seiner Geschichte nicht gefunden. Ohne Europa wird ihn Deutschland auch in Zukunft nicht finden.
In der Europäischen Union hat Europa Souveränität wie kein anderer Kontinent gebündelt um einen Rückfall in alte Konflikte zu vermeiden. Europa ist dadurch aus dem Gröbsten heraus. Aber es ist noch nicht da angekommen, wo es sein will. Europa ist noch ein unvollendetes und mit Rückschlägen versehenes Werk. Die kritische Masse für eine belastbare europäische Loyalität reicht noch nicht aus und ob des Guten zuviel getan worden ist steht zudem noch zu einer verfassungsrechtlichen Prüfung an.
Aber Kritik und Einwände und Gleichgültigkeit sollten einmal 60 Jahre zurückblicken. Europa hat uns die längste Friedensperiode gebracht. Europa hat dazu beigetragen, daß die Spaltung unseres Kontinents überwunden wurde. Europa hat unsere Freiheit gesichert. Selbst wenn es „(nur)“das gewesen wäre, hätte es sich schon gelohnt. Denn ohne Frieden und Freiheit ist alles nichts.
Die europäischen Nationen können nur gemeinsam die Herausforderungen meistern. Zusammenarbeit ist keine bloße Option. Sie ist unverzichtbare Notwendigkeit. Wir sollten dabei sein und auch dabei bleiben. Mit menschlichem Maß, mit zivilisatorischem Beispiel und mit Kooperation und Integration als Charakterzüge einer an unserer Verfassung orientierten Politik. Das Grundgesetz bleibt was es war und was es ist: Es war ein stabiler und überzeugender Kompass in den vergangen 60 Jahren und bleibt dies auch für die Zukunft einer freiheitlichen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland.
Lesen Sie die Rede hier als PDF.